Burka-Verbot jetzt auch in Dänemark

Das Land verbietet die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Solche Bilder will Dänemark in der Öffentlichkeit nicht mehr: Frauen mit einer Vollverschleierung.

Solche Bilder will Dänemark in der Öffentlichkeit nicht mehr: Frauen mit einer Vollverschleierung. Bild: Luke MacGregor/Reuters

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In Dänemark ist es künftig verboten, Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit zu tragen. Das Parlament in Kopenhagen stimmte am Donnerstag für eine entsprechende Regelung. Sie wird am 1. August in Kraft treten und betrifft auch das Tragen von Kleidung wie Nikab und Burka im öffentlichen Raum.

Verstösse dagegen werden künftig mit Geldbussen belegt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen. Das Verbot soll vor allem gegen Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wirken, bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken. Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen.

Für den Gesetzentwurf hatte sich Dänemarks Mitte-rechts-Regierung starkgemacht. Auch die beiden grössten Parlamentsfraktionen von Sozialdemokraten und rechtspopulistischer Dänischer Volkspartei unterstützten die Initiative.

Vom 1. August an, wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden bei einem Verstoss gegen das Verschleierungsverbot in öffentlichen Räumen 1000 Kronen (rund 154 Franken) fällig. Bei wiederholten Verstössen kann sich die Geldstrafe auf 10'000 Euro erhöhen.

Amtliche Angaben über die Zahl von Nikab- oder Burkaträgerinnen in Dänemark liegen nicht vor. Er denke nicht, dass es viele gebe, hatte Justizminister Sören Pape Poulsen von der Konservativen Volkspartei vor kurzem gesagt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, einige «spezifische Einschränkungen» der Vollverschleierung könnten «aus Gründen der öffentlichen Sicherheit legitim» sein. Doch das jetzige Verbot sei «weder notwendig noch verhältnismässig und verletzt die Meinungs- und Religionsfreiheit».

In Frankreich und Belgien seit 2011 verboten

Dänemark ist nicht das einzige EU-Land, in dem ein Verschleierungsverbot gilt. Auch in Frankreich, Belgien, Österreich und Bulgarien ist es verboten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu bedecken. In Deutschland ist die Gesichtsverschleierung in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes verboten.

Frankreich verbannte im April 2011 als erstes Land in Europa den Ganzkörperschleier Burka sowie den Nikab, der das Gesicht bis auf die Augen vollständig bedeckt. In Belgien ist das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bussgeld und bis zu sieben Tagen Haft bestraft.

In Österreich gilt das Verbot seit dem vergangenen Oktober. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Burka-Verbot in Frankreich 2014, das in Belgien im vergangenen Juli für rechtens. (AFP)

Erstellt: 31.05.2018, 13:14 Uhr

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