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Burkhalters Handshake, Putin spricht von Truppenabzug

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat Wladimir Putin einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Putin wiederum verkündete den Abzug seiner Truppen von der Grenze.

Die Mimik lässt auf innere Überzeugung schliessen: Didier Burkhalter bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.
Die Mimik lässt auf innere Überzeugung schliessen: Didier Burkhalter bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.
Keystone
Seit Wochen sorgt die Lage in der Ostukraine für Spannungen zwischen Russland und Europa: Didier Burkhalter (l.) und Wladimir Putin posieren im Kreml für Fotos. (7. Mai 2014)
Seit Wochen sorgt die Lage in der Ostukraine für Spannungen zwischen Russland und Europa: Didier Burkhalter (l.) und Wladimir Putin posieren im Kreml für Fotos. (7. Mai 2014)
AFP
Abmarsch nach der Pressekonferenz: Putin und Burkhalter treten nach getaner Pflicht ab.
Abmarsch nach der Pressekonferenz: Putin und Burkhalter treten nach getaner Pflicht ab.
Reuters
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Der Moskau-Besuch des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter hat Bewegung in die verfahrene Lage in der Ukraine gebracht. Der russische Staatschef Wladimir Putin forderte nach dem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten, das für Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine zu verschieben.

«Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen», sagte Putin bei einer gemeinsamen Medienkonferenz im Kreml. Die prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk hatten für den 11. Mai eine Abstimmung über eine von ihnen verfasste sogenannte Unabhängigkeitserklärung angesetzt.

Russischer Truppenabzug?

Ein Separatisten-Anführer sagte in Donezk, man wolle eine Verschiebung des Referendums prüfen. Am Donnerstag werde der Vorschlag bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir haben höchsten Respekt vor Putin.»

Putin sagte weiter, Russland habe seine Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen. «Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen», sagte Putin. «Wir haben sie zurückgezogen.» In NATO-Kreisen hiess es dagegen, dafür gebe es keinen Beleg. Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben bislang «keinen Beweis» für den Rückzug seiner Soldaten. Sollte es zu einem «bedeutsamen und transparenten» Abzug kommen, würde man das begrüssen, erklärte Regierungssprecher Josh Earnest.

Auch das US-Verteidigungsministerium äusserte sich zweifelnd. «Wir haben keine Veränderung bei der russischen Truppenaufstellung an der ukrainischen Grenze festgestellt», sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren.

Burkhalter präsentiert Friedensfahrplan

Der russische Präsident rief die Führung in Kiew erneut auf, ihre «Anti-Terror-Operation» einzustellen. Auch international wurden solche Forderungen laut.

Burkhalter stellte Putin bei seinem Besuch einen Friedensfahrplan vor. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, mit einer Deeskalation des Konflikts zu beginnen, sagte Burkhalter vor den Medien. Der Vier-Punkte-Plan umfasst laut Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) folgende Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung der Separatisten, Dialog und Präsidentschaftswahlen.

Zusätzlich schlug Burkhalter die Errichtung eines Fonds der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Das Geld solle für die Entwaffnung eingesetzt werden, sagte EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier.

«Ich bin nicht so zuversichtlich»

Gegenüber der «Tagesschau» von SRF zeigte sich Burkhalter anschliessend an das Gespräch mit Putin zurückhaltend: «Ich bin nicht so zuversichtlich. Aber die Offensive Richtung Dialog ist absolut notwendig. Hält die Gewalt an, wird es in der Ukraine in zwei Wochen nicht zu Wahlen kommen.»

Burkhalter will den Plan nun rasch den Unterzeichnern des Genfer Abkommens vorlegen. Ein neues Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA in Genf sei bisher aber nicht geplant, sagte Crevoisier weiter.

Am Mittwochabend flog der Schweizer Aussenminister von Moskau nach Brüssel. Dort war ein Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy über die Ukraine-Krise angesetzt.

Putin unterstützt Vorschlag von Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung beteiligen. Putin sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem «Runden Tisch» aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den von ihr als «Terroristen» bezeichneten Separatisten bisher ab.

In der Krisenregion gingen die Kämpfe derweil weiter. Das ukrainische Innenministerium bestätigte den Einsatz unter anderem von Militärhelikoptern in der Protesthochburg Slawjansk. In Mariupol nahe der Grenze zu Russland vertrieben Regierungskräfte nach Wochen der Besetzung prorussische Kräfte zunächst aus dem Stadtrat.

Später sollen Separatisten das Gebäude wieder eingenommen haben. Im östlichen Lugansk besetzten moskautreue Kräfte widerstandslos das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft.

Austausch von Gefangenen

Ein Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist im Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte freigelassen worden. Beide Seiten bestätigten den Gefangenentausch. Pawel Gubarew, der den Aufruhr im Gebiet Donezk über seine Facebook-Seite mit organisiert hatte, war im März inhaftiert und nach Kiew gebracht worden. Die ukrainischen Behörden warfen ihm vor, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet zu haben.

Ein Sprecher der Führung der Separatisten in Slawjansk sagte, es habe sich um den Austausch von Kriegsgefangenen gehandelt. Eine Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes SBU bestätigte, dass drei SBU-Angehörige freigelassen worden seien. Einzelheiten nannte sie nicht.

SDA/bru/kpn

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