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Cameron ist neuer britischer Premierminister

Der Konservativen-Chef hat am Dienstagabend vor der Downing Street seinen Amtsantritt als Regierungschef bekannt gegeben – und erklärt, wie er regieren will.

Neues Zuhause: David Cameron und seine Frau Samantha betreten um kurz vor 22 Uhr Schweizer Zeit den Regierungssitz an der Londoner Downing Street.
Neues Zuhause: David Cameron und seine Frau Samantha betreten um kurz vor 22 Uhr Schweizer Zeit den Regierungssitz an der Londoner Downing Street.

Grossbritannien hat fünf Tage nach der Unterhauswahl einen neuen Premierminister. Der bisherige Oppositionsführer David Cameron von den Konservativen löste am Dienstagabend den glücklosen Regierungschef Gordon Brown ab. Dieser war kurz zuvor als Konsequenz aus der Wahlniederlage der Labour Party zurückgetreten. Damit ist die Regierungszeit von Labour nach 13 Jahren zu Ende gegangen.

Noch am Dienstagabend hat Cameron erste Schlüsselpositionen seines Kabinetts besetzt. Nach Angaben seiner Konservativen Partei ernannte er den früheren Parteichef der Tories, William Hague, zum Aussenminister. Der 49-Jährige stand lange Zeit der EU skeptisch gegenüber, vertritt jedoch seit einiger Zeit eine deutlich gemässigtere Haltung.

Auf Koalition angewiesen

Finanzminister in der neuen Koalitionsregierung von Konservativen und Liberaldemokraten wird der finanzpolitische Sprecher der Tories, George Osborne. Der 38-Jährige gilt als enger Freund Camerons. Fast seine gesamte berufliche Karriere verbrachte er in der Politik. Kenner loben ihn als klugen Kopf, Vertreter der Finanzwelt äussern sich jedoch wegen seiner relativ geringen Erfahrung besorgt. Als Finanzminister kommt ihm die schwierige Aufgabe zu, Grossbritannien aus der Rezession zu führen.

Der neue Premierminister ist bei der Regierungsbildung auf die Hilfe der kleineren Liberaldemokraten angewiesen, um sich die Mehrheit im Parlament zu sichern. Cameron erklärte nach seiner Berufung zum Regierungschef, er strebe eine feste Koalition mit den Liberalen von Nick Clegg an. «Wir haben einige grosse und drängende Probleme - ein enormes Haushaltsdefizit, tiefe soziale Probleme, ein politisches System, das reformbedürftig ist», sagte der 43-jährige Cameron. Deshalb wolle er die Liberaldemokraten voll in die Regierung einbinden. Es wäre die erste Koalitionsregierung in Grossbritannien seit 1974.

LibDems als Königsmacher

Brown wünschte seinem Nachfolger viel Glück. Er hatte am Abend im Buckingham-Palast Königin Elizabeth II. sein Rücktrittsschreiben übergeben und die Monarchin gebeten, des bisherigen Oppositionsführer Cameron mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen. Anschliessend traf Cameron im Buckingham-Palast ein und erhielt von der Königin den Auftrag zur Regierungsbildung. Unmittelbar danach begab sich der neue Premierminister zum Amtssitz Downing Street 10.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag wurden die Liberaldemokraten zwar nur drittstärkste Kraft, sie wurden aber sowohl von den Konservativen als auch von Labour als Mehrheitsbeschaffer umworben. Die Konservativen errangen bei der Unterhauswahl vor knapp einer Woche 306 Sitze. Für eine Mehrheit benötigen sie aber 326. Labour gewann 258 Mandate, die «LibDems» 57. Der Rest der Sitze verteilt sich auf kleinere Parteien.

Die Gespräche der Labour Party mit den Liberaldemokraten waren am Dienstag gescheitert. Am Vortag hatte Premierminister Brown noch versucht, mit der Ankündigung seines Rücktritts als Parteivorsitzender bis zum Herbst den Weg für eine Zusammenarbeit von Labour mit den Liberalen zu ebnen. Der Amtsverzicht Browns war eine Bedingung Cleggs für eine Zusammenarbeit mit der Labour Party.

Liberale wollen Reform des Mehrheitswahlrechts

Hauptforderung der Liberaldemokraten ist eine Reform des Mehrheitswahlrechts, das kleinere Parteien benachteiligt. Die Konservativen boten Clegg eine Volksabstimmung über das Wahlsystem an, die aber keinen tief greifenden Systemwechsel vorsieht. Parteichef Cameron drängte Clegg zu einer baldigen Entscheidung. «Ich glaube, die Zeit für eine Entscheidung ist gekommen», sagte er am Dienstag.

ddp/oku

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