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Cameron kappt Arbeitslosengelder für Einwanderer

Immigranten aus Rumänien und Bulgarien belasteten Grossbritanniens Sozialsysteme, so David Camerons konservative Regierung. Die Insel soll nun weniger attraktiv werden für Einwanderer aus ärmeren EU-Ländern.

Kämpft gegen «Einwanderer, die versuchen, auf Staatskosten zu leben»: Grossbritanniens Regierungschef David Cameron.
Kämpft gegen «Einwanderer, die versuchen, auf Staatskosten zu leben»: Grossbritanniens Regierungschef David Cameron.
Reuters

Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Regierungschef David Cameron kündigte die Kürzungen an.

Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Cameron. Das vorgesehene Paket, das auch weitere Massnahmen enthält, werde Grossbritannien zu einem «weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben», sagte Cameron.

Belastung für Sozialsystem

Das Massnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien. Ihnen wird vorgeworfen, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.

In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.

SDA/kpn

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