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Cameron soll Merkel mit EU-Austritt gedroht haben

Die Besetzung des Spitzenpostens der Europäischen Union macht den Regierungschefs zu schaffen. Grossbritannien will sich nicht mit Jean-Claude Juncker abfinden – offenbar aus innenpolitischen Gründen.

Haben Unstimmigkeiten zu verzeichnen: Angela Merkel und David Cameron. (27. Februar 2014)
Haben Unstimmigkeiten zu verzeichnen: Angela Merkel und David Cameron. (27. Februar 2014)
Andrew Winning, AFP

Der britische Premier David Cameron hat laut dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Junker als neuem EU-Kommissionschef den Verbleib Grossbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren,dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.

«Zögerliche Länder»

Wie Cameron versuchten auch die Staatschefs von Ungarn und Schweden den Konservativen Juncker als EU-Kommissionspräsident zu verhindern, obwohl er als gewählter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)antrat und das beste Wahlergebnis erzielte. Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus. CDU-Politiker erklärten Merkels vorsichtige Positionierung mit der Notwendigkeit, «zögerliche Länder» wie Grossbritannien einzubinden.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen.

AFP/mw

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