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Cameron verscherbelt die Royal Mail

Unter dem Druck seiner Schulden plant Grossbritannien die Post zu verkaufen, und zwar komplett.

Kündigt Widerstand an: Ein Mitarbeiter der britischen Royal Mail in London.
Kündigt Widerstand an: Ein Mitarbeiter der britischen Royal Mail in London.
Keystone

Nach wochenlangen Prüfungen kündigte die seit Mai amtierende konservativ-liberale Koalition unter Premierminister David Cameron an, die Royal Mail vollständig zu privatisieren. «Wir haben nicht vor, dass der Staat einen Anteil behält», sagte Industrieminister Vince Cable in einem Interview der BBC. Die Regierung hat es zudem eilig. Er hoffe, dass das Gesetz bereits im Winter vom Parlament verabschiedet werde, sagte Cable.

Der Widerstand der Gewerkschaften ist der Regierung damit gewiss. Sie haben noch im vergangenen Jahr das Kabinett des Sozialdemokraten Gordon Brown dazu gebracht, Überlegungen für einen Teil-Verkauf von 30 Prozent wieder fallen zu lassen.

Dem Untergang geweiht

Die britische Regierung verbreitete ihre Botschaft kurz vor dem Wochenende und versuchte, Gegnern den Wind von vornherein aus den Segeln zu nehmen. Cable beschrieb das Vorhaben als alternativlos. Die Post gehe unter, wenn sie mitten in der Finanzklemme des Staates auf öffentliche Gelder angewiesen bleibe.

«Die Royal Mail steht vor einer Kombination potenziell tödlicher Entwicklungen», erklärte Cable am Freitag. «Ein schrumpfendes Briefgeschäft, niedrige Investitionen, mangelnde Effizienz und eine schlimme Lage des Pensionsfonds.»

Die Regierung stützt sich auf ein unabhängiges Gutachten, das der frühere Aufsichtschef Richard Hooper erstellt hat. Demnach sollte die Royal Mail an einen industriellen Investor gehen oder an die Börse gebracht werden. Gemäss dem Gutachten wird das Briefgeschäft trotz des Monopols auf die Zustellung wegen Internet und E-Mail in den kommenden fünf Jahren um bis zu 40 Prozent zurückgehen.

Kritik der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften kritisierten die Pläne der Regierung umgehend: «Eine Privatisierung ist alte Politik», sagte Billy Hayes, Generalsekretär der grössten Post-Gewerkschaft. «Diese Politik ist gescheitert und vergangen. Sie hat die Versorgung des Landes mit Strom, Wasser oder Bahnverkehr verschlechtert und den Konsumenten astronomische Preise beschert.»

Die Privatisierung haben die Konservativen und Liberalen schon in ihrem Koalitionsvertrag ins Auge gefasst. Damals aber beteuerten sie noch, dass das Unternehmen mit seinen mehr als 150'000 Mitarbeitern überwiegend im öffentlichen Besitz bleiben werde.

SDA/jak

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