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Cameron will Zuwanderung einschränken

Der britische Premierminister kündigt Schritte gegen den freien Personenverkehr an. Steuern wir auf ein neues, nationalistisches Europa zu?

«Wir wollen die Regeln ändern»: Der britische Premierminister David Cameron, hier beim Cricketspiel in Sri Lanka, kündet Massnahmen zur Eindämmung des freien Personenverkehrs an.
«Wir wollen die Regeln ändern»: Der britische Premierminister David Cameron, hier beim Cricketspiel in Sri Lanka, kündet Massnahmen zur Eindämmung des freien Personenverkehrs an.
Ishara S. Kodikara, AFP
In Europa sind nationalistische Parteien auf dem Vormarsch: Die Independence Party (Ukip) von Nigel Farage hat in Grossbritannien einen Wähleranteil von 20 Prozent erreicht.
In Europa sind nationalistische Parteien auf dem Vormarsch: Die Independence Party (Ukip) von Nigel Farage hat in Grossbritannien einen Wähleranteil von 20 Prozent erreicht.
Leon Neal, AFP
... ist Geert Wilders, der Führer der holländischen Freiheitspartei. Wilders beschuldigt die EU, die nationalen Demokratien zu zerstören. «Sie ist eine EUSSR geworden», schrieb er kürzlich im «Wall Street Journal».
... ist Geert Wilders, der Führer der holländischen Freiheitspartei. Wilders beschuldigt die EU, die nationalen Demokratien zu zerstören. «Sie ist eine EUSSR geworden», schrieb er kürzlich im «Wall Street Journal».
Martijn Beekman, AFP
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Die SVP hat in ihrem Kampf gegen die Personenfreizügigkeit seit heute einen prominenten Mitstreiter: den britischen Premierminister David Cameron. In einem Kommentar in der «Financial Times» kündet er an, dass auch seine Regierung Schritte unternehmen will, um den freien Personenverkehr zu erschweren. «Die Dinge sind schiefgelaufen», stellt Cameron fest. «Seit 2004 erleben wir die grösste Migration in Europa in Friedenszeiten.»

Ab 1. Januar 2014 geniessen auch Rumänen und Bulgaren innerhalb der EU die volle Freizügigkeit. Cameron will verhindern, dass Arbeitskräfte aus diesen Ländern die Gelegenheit nutzen, um in Scharen Arbeit auf der britischen Insel zu suchen: «Wir wollen die Regeln ändern, sodass niemand in dieses Land einreisen und erwarten kann, sofort Arbeitslosenunterstützung zu erhalten», schreibt der Premier. «Wir werden ihnen in den ersten drei Monaten gar kein Geld geben. Wenn ein EU-Bürger nach drei Monaten Unterstützung braucht, werden wir nicht mehr ewig lange zahlen. Nur wer nachweisen kann, dass er ernsthafte Aussichten auf einen Job hat, kann höchstens sechs Monate lang Sozialhilfe in Anspruch nehmen.»

Andere Länder, ähnliche Massnahmen

Mit diesen Massnahmen will Cameron vor allem die Einwanderung von ungelernten Arbeitskräften verhindern. Wer keine Aussicht auf ein minimales Einkommen hat, soll draussen bleiben. Wer auf der Insel keine Arbeit findet, wird ausgewiesen und darf mindestens 12 Monate lang nicht mehr einreisen. «Wir werden auch hart gegen Arbeitgeber vorgehen, die sich nicht an die Minimallöhne halten», warnt Cameron. «Sie müssen eine Busse in der Höhe von 20'000 Pfund pro Angestellten bezahlen – viermal so viel wie heute.»

Cameron rechtfertigt seine Massnahmen mit den veränderten Bedingungen in Europa. «Die EU hat sich gegenüber der EU vor 30 Jahren stark verändert», stellt er fest. «Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der freie Personenverkehr zum Auslöser für grosse Wanderungsbewegungen und grosse Einkommensdifferenzen wurde.» Zudem, so Cameron, würden auch andere Länder ähnliche Massnahmen ergreifen, beispielsweise Österreich, Deutschland und die Niederlande.

Nationalisten auf dem Vormarsch

Tatsächlich hat sich das politische Klima auf dem alten Kontinent massiv verändert. Seit der Krise sind in allen Ländern nationalistische Parteien auf dem Vormarsch. In Grossbritannien beispielsweise hat die Independence Party (Ukip) einen Wähleranteil von 20 Prozent erreicht. Würde heute in Frankreich gewählt, hätte Marine Le Pen vom Front National beste Chancen, Präsidentin zu werden. In Finnland sind die Wahren Finnen zur stärksten Partei geworden.

Die neuen Rechtskonservativen gibt es in zwei Geschmacksrichtungen, einer neoliberalen und einer neosozialen. Was sie vereint, ist das Bewusstsein, die neuen Patrioten Europas zu sein. Die ursprüngliche Idee der EU, wie sie von den Gründungsvätern wie Robert Schuman vertreten wurde, lehnen sie ab. Es geht nicht mehr darum, den Nationalstaat zurückzubinden, um so einen weiteren mörderischen Krieg zu verhindern. Es geht darum, den alten Nationalstaat wiederherzustellen.

«Die EU ist ein Gefängnis der Nationen»

Geert Wilders, der Führer der holländischen Freiheitspartei, hat dies kürzlich im «Wall Street Journal» wie folgt formuliert: «Die EU hat den Europäern nicht mehr Demokratie und Freiheit gebracht. Im Gegenteil: Die EU ist ein Gefängnis der Nationen geworden. Sie zerstört unsere nationalen Demokratien. Sie ist eine EUSSR geworden.»

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