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Camerons EU-Referendum erhält Dämpfer

Die Frage «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?» darf so dem britischen Volk nicht gestellt werden. Der Oberhaus lehnte den Textvorschlag von Premier David Cameron ab.

Lief im Oberhaus mit seinem EU-Referendum auf: Der britische Regierungschef David Cameron. (Archivbild)
Lief im Oberhaus mit seinem EU-Referendum auf: Der britische Regierungschef David Cameron. (Archivbild)
Reuters

Das Oberhaus des britischen Parlaments hat den Plänen von Regierungschef David Cameron für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes im Jahr 2017 einen Dämpfer versetzt. Die Kammer lehnte den Textvorschlag für die Frage zur Volksabstimmung ab.

Nach einer leidenschaftlichen Debatte fällte der Rat am späten Freitag seinen Entscheid und wies das Geschäft damit an das Unterhaus zurück. Dies dürfte das Verfahren erheblich verzögern.

Die vorgesehene Frage an das Stimmvolk lautete: «Soll das Vereinigte Königreich nach Ihrer Meinung Mitglied der Europäischen Union bleiben?» Das Oberhaus kam zum Schluss, dass diese irreführend sei. Ein Alternativvorschlag wurde jedoch nicht unterbreitet.

Ein Referendum wird nur von Camerons konservativer Partei unterstützt. Der liberaldemokratische Koalitionspartner lehnt die Pläne ebenso ab wie die oppositionelle Labour-Partei. Die Konservativen warfen beiden politischen Kräften nach der Abstimmung am Freitag vor, die Pläne «töten» zu wollen.

Das Referendum hatte Cameron seinen Landsleuten unter dem Druck der Euroskeptiker in seiner Partei und angesichts der verbreiteten Ablehnung der EU in Grossbritannien zugesagt. Zuvor will er aber mit Brüssel noch eine Verschlankung der EU aushandeln und Kompetenzen nach London zurückholen.

SDA/chk

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