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Camerons grosser Bluff

Der britische Premierminister setzt mit seinem angekündigten EU-Referendum alles auf eine Karte. Doch David Cameron hat ein schlechtes Blatt.

Gefährlicher Poker: David Cameron.
Gefährlicher Poker: David Cameron.
Keystone

Nun also hat David Cameron die Katze aus dem Sack gelassen: Wenn seine konservative Partei bei den Wahlen im Jahr 2015 als Sieger hervorgehen sollte, dann will der britische Premierminister 2017 das Volk darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien in der EU verbleiben soll oder nicht.

Direkte Demokratie ist grundsätzlich eine feine Sache. Doch bei Cameron stehen nicht die Rechte des Volkes im Vordergrund, sondern politisches Kalkül. Seine Rechnung, wie er seine Macht erhalten will, lautet dabei wie folgt:

Cameron will sich mit seinem EU-Referendum einerseits die Unterstützung des rechten Parteiflügels sichern und verhindern, dass die Wähler zur populistischen Independent Party abwandern, die heftig gegen Brüssel polemisiert und damit Anklang findet. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten einen Austritt aus der EU befürwortet.

Mit dem Referendum will Cameron zudem die EU unter Druck setzen. Er will ein neues Abkommen mit besseren Bedingungen für das Vereinigte Königreich aushandeln, und er rechnet damit, dass ihm diese zugestanden werden, um einen «Brexit» zu verhindern.

Cameron lässt sich auf einen gefährlichen Poker ein. Seine Gegner auf der Insel und in Brüssel könnten ihn ins Leere laufen lassen. Und das sind die Gründe:

  • Cameron will von seinem grössten Problem, der schwachen Wirtschaft, ablenken. Sein ursprünglicher Plan, mit einem harten Sparprogramm die Voraussetzungen für einen kräftigen Aufschwung zu schaffen, war ein Flop. Obwohl Grossbritannien nicht Mitglied von Euroland ist, steckt seine Wirtschaft in grössten Schwierigkeiten. Sie befindet sich permanent am Rande einer Rezession, die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch, ebenso die Staatsverschuldung, obwohl die Menschen unter dem härtesten Sparprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ächzen. Das hat Folgen. In Umfragen befinden sich die Tories in einem Formtief.
  • Die Konservativen riskieren, die Unterstützung der Wirtschaft zu verlieren. Europa ist der wichtigste Handelspartner der Briten. Sollte der freie Zugang zum EU-Markt verloren gehen, hätte dies dramatische Folgen für die Unternehmen und die City of London.
  • Innenpolitisch könnte das Referendum zu einem Rohrkrepierer werden. Die Konservativen sind in einer Koalition mit den Liberalen. Diese sind traditionell europafreundlich und könnten sich daher der Labourpartei zuwenden, die nun ebenfalls gezwungen wird, näher an Brüssel zu rücken. Die Tories sind in Gefahr, beim Establishment als Partei von verantwortungslosen Opportunisten dazustehen, die für den eigenen Machterhalt das Wohl des Landes aufs Spiel setzt.
  • Aussenpolitisch ist Grossbritannien bloss noch ein Schatten seiner selbst. Von der US-Regierung wurde Cameron kürzlich mit klaren Worten aufgefordert, die EU-Mitgliedschaft keineswegs aufs Spiel zu setzen. Deutschland und Frankreich sind ebenfalls nicht gewillt, sich von den Briten erpressen zu lassen. Dass Cameron mit seinem Referendum nun für neue Unruhe sorgt, wird ihm auf dem Kontinent ebenfalls kaum neue Freunde schaffen.
  • Ein Brexit könnte für chaotische Zustände sorgen. Auch die Schotten können bald darüber abstimmen, ob sie wieder einen eigenständigen Staat bilden wollen oder nicht. Die Schotten sind der EU freundlich und London feindlich gesinnt. Im schlimmsten Fall könnte es dazu kommen, dass sich die Schotten von England abspalten, aber in der EU bleiben wollen. Dieses Chaos könnte selbst die inzwischen krisenerfahrene EU-Verwaltung nicht mehr bewältigen.

Im 19. Jahrhundert haben die Tories bei der Abstimmung über die Corn Laws – der Frage, ob fremdes Getreide zollfrei eingeführt werden darf oder nicht – ebenfalls auf die patriotische Karte gesetzt und dabei verloren. Grosse Politiker wie beispielsweise Winston Churchill waren deswegen so verärgert, dass sie zu den Liberalen wechselten. Die Konservativen versanken für längere Zeit in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das könnte auch David Cameron blühen – wenn die Briten seinen Bluff durchschauen.

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