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AKK sucht neuen Chef und spricht von SPD-Schmutzkampagne

Der neue CDU-Vorsitz wird am 25. April in Berlin entschieden. Die Wahl soll auch ein klares Signal für die Kanzlerkandidatur sein.

Bewegende Zeit für die CDU: Die abtretende Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt vor den Medien in Berlin, wie es weitergehen soll. (Keystone/Michael Kappeler/24. Februar 2020)
Bewegende Zeit für die CDU: Die abtretende Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt vor den Medien in Berlin, wie es weitergehen soll. (Keystone/Michael Kappeler/24. Februar 2020)

Die deutschen Christdemokraten werden ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das Parteipräsidium geeinigt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte diese Absicht an einer Medienkonferenz am frühen Montagnachmittag. «Die Wahl ist auch ein klares Signal für die Kanzlerkandidatur», erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin.

Ausserdem sei in CDU-Präsidium und -Bundesvorstand deutlich geworden, dass jeder Kandidat gut mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der «CDU-geführten Bundesregierung» zusammenarbeiten müsse. «Das ist sicherlich eine Anforderung, die sich an alle Kandidaten stellen wird», sagte Kramp-Karrenbauer, die in Deutschland oft auch nur AKK genannt wird, mit Blick auf die vier bisher gehandelten Bewerber auf ihre Nachfolge.

Hintergrund ist, dass in der CDU etwa bei Friedrich Merz Probleme bei der Zusammenarbeit mit einer Kanzlerin Angela Merkel unterstellt werden. Sie rechne damit, dass Merz, Armin Laschet und Jens Spahn noch diese Woche klären, ob sie wirklich für den CDU-Vorsitz kandidieren wollen. Öffentlich hat bislang nur Norbert Röttgen seine Bewerbung bekannt gegeben. Daneben haben zwei CDU-Politiker parteiintern ihre Kandidatur angekündigt. Wer sie sind, ist öffentlich nicht bekannt.

Desaster in Hamburg, Krise in Thüringen

Die CDU steckt seit der gescheiterten Regierungsbildung im Bundesland Thüringen Anfang Februar in einer Führungskrise. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am 10. Februar ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

Der neue CDU-Chef würde wohl auch der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU werden. Die nächste Bundestagswahl findet in Deutschland regulär im Herbst 2021 statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dann nicht mehr antreten.

Verbale Angriffe auf den Koalitionspartner

Kramp-Karrenbauer verwahrte sich bei der Medienkonferenz gegen SPD-Vorwürfe über ein angeblich ungeklärtes Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Die SPD müsse diese «Diffamierungs- und Schmutzkampagne» beenden oder die Regierung verlassen, sagte sie. Die CDU-Bundesspitze habe ganz klare Beschlüsse über die Abgrenzung zu der rechtspopulistischen Partei, an denen es gar nichts zu deuteln gebe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überziehe den Koalitionspartner trotzdem mit einer Schmutzkampagne.

«Entweder behauptet er damit, dass die gesamte Führungsspitze der CDU lügt. Oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Dann muss er mit seiner Partei aus der Regierung austreten», sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf den Koalitionspartner. Bisher habe der SPD-Generalsekretär weder das eine noch das andere getan. «Deshalb kann ich es nur als bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne bewerten.»

Kramp-Karrenbauer betonte erneut, dass jeder in der CDU, der gerade nach den Anschläge von Hanau glaube, die «Brandmauer» zur AfD infrage stellen zu müssen, in der Union nichts verloren habe.

reut/sda/fal

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