Nach Grosserfolg fordert die AfD Neuwahlen

Die Rechtspartei feiert Rekordergebnisse, verpasst aber die erhofften Siege gegen CDU und SPD. Nun will sie die «Merkel-Ära» rasch beenden.

Andreas Kalbitz, Alexander Gauland und Jörg Meuthen während einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Andreas Kalbitz, Alexander Gauland und Jörg Meuthen während einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Bild: Kay Nietfeld/dpa/Keystone

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die besten Resultate erzielt, seit sie 2013 gegründet wurde. In Sachsen erhielt sie beinahe 28 Prozent der Stimmen, in Brandenburg 23,5 Prozent. Entgegen manchen Erwartungen gelang es der Partei aber nicht, stärkste Kraft zu werden: In Sachsen behauptete sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 33 Prozent, in Brandenburg die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 26 Prozent.

Beide Regierungsparteien erlitten ­damit zwar schmerzliche Verluste, schnitten aber erheblich besser ab als befürchtet. CDU beziehungsweise SPD werden Sachsen und Brandenburg also weiterhin regieren – ohne die AfD, mit der keine Partei koalieren möchte.

Die AfD rief sich dennoch selbstbewusst zur Wahlsiegerin aus. Der thüringische Landeschef Björn Höcke verlangte vorgezogene Neuwahlen im Bund. Nach dem kläglichen Abschneiden von CDU und SPD fehle es der Grossen Koalition an Legitimität. Die «Merkel-Ära» müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte Höcke. Allerdings hängt der Fortbestand von Angela Merkels Regierung in Berlin weniger von den Wünschen der AfD ab als von der Bereitschaft der SPD, die Regierung bis 2021 weiterzuführen.

Viel verloren, dennoch gewonnen?

Gemischte Gefühle dominierten am Sonntagabend in Dresden wie in Potsdam: Die sächsische CDU und die brandenburgische SPD, die in ihren Bundesländern seit 1990 ununterbrochen regieren, erzielten jeweils ihre schlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung. Dennoch überwogen Erleichterung und sogar Freude, das liess sich an den Gesichtern der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) gut ablesen.

Kretschmer und Woidke werden voraussichtlich ihre Ämter als Regierungschefs der beiden östlichen Bundesländer behalten, ihre Parteien blieben jeweils stärkste Kraft und distanzierten die Alternative für Deutschland (AfD) recht deutlich.

Zurück von weit unten

Noch vor einigen Wochen, ja Tagen, hatte die Lage für beide ungleich düsterer ausgesehen: Kretschmers CDU kämpfte mit der AfD in Sachsen bei 26 Prozent Kopf an Kopf um den Spitzenplatz. Und Woidkes SPD lag in Brandenburg mit kaum 18 Prozent sogar nur auf Platz drei, hinter AfD und CDU. Zuerst hatte sich die sächsische CDU in den Umfragen von der AfD absetzen können, in den letzten Tagen holte die brandenburgische SPD diese wenigstens ein. Am Wahltag erzielte Woidkes Partei nun aber sogar ein Ergebnis, wie es ihr kaum ein Beobachter noch zugetraut hatte.

Woidke und Kretschmer erklärten ihren Schlussspurt nicht nur mit ihrer Präsenz im Wahlkampf und ihren guten Beliebtheitswerten als Ministerpräsidenten. Beide sagten, viele Wähler hätten wohl auch ein Signal setzen wollen: für eine stabile und konstruktive Regierung, gegen den Extremismus der AfD. «Viele Bürger wollten verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird», sagte Woidke.

Kretschmers Trendwende

In der Schlussphase des Wahlkampfs wurde die Polarisierung deutlich: Die Grünen und die CDU verloren in Brandenburg Stimmen an die SPD, die Grünen, die FDP und die SPD in Sachsen an die CDU. Besonders eindrücklich fiel der Erfolg am Ende für Kretschmer aus: Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Sachsen mit 27 Prozent erstmals stärkste Partei geworden, bei der Europawahl im Mai wiederholte sie mit 25 Prozent ihren Triumph. Nun steigerte sie sich in der Landtagswahl auf ihr bestes Resultat überhaupt – und wurde von der wieder erstarkten CDU dennoch deutlich abgehängt.

«Viele Bürger wollten verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird.»Dietmar Woidke, SPD

Kretschmer kehrte damit nicht nur einen Trend, sondern führte seiner Partei auch vor, wie man in konservativen Landen gegen die neue Konkurrenz von rechts aussen bestehen kann: In den 20 Monaten seiner Amtszeit suchte der 44-Jährige bis zur Erschöpfung den Dialog mit unzufriedenen Bürgern. Er hörte nicht nur zu, sondern gab auch Fehler zu und änderte teilweise seine Politik.

Er schlug betont konservative Töne an, grenzte sich aber gleichzeitig scharf von der aus seiner Sicht zunehmend extremistischen AfD ab. Weder werde er mit ihr koalieren noch sich von ihr in einer Minderheitsregierung tolerieren lassen, betonte er ohne Unterlass.

Grosse Vorbehalte

Die klare Ansage bedeutet nun freilich auch, dass Kretschmer in Dresden vermutlich mit den Grünen zusammen regieren muss – eine Koalition, die er «wie 90 Prozent der CDU-Wähler» partout nicht wolle, wie er vor der Wahl sagte. Bei den Grünen, die in Sachsen ihre Hochburgen in den Städten Dresden und Leipzig haben, sind die ideologischen Vorbehalte nicht kleiner.

Wahrscheinlich kämen auf die Grünen die schwierigsten Sondierungen der Geschichte zu, sagte Parteichef Robert Habeck, der in Schleswig-Holstein vor zwei Jahren selber ein Bündnis mit CDU und FDP verhandelt hatte: Die Gegnerschaft mit der CDU sei in Sachsen auf beiden Seiten lange eingeübt worden, und die inhaltlichen Schnittmengen seien «gleich null». Man sei angesichts der Lage natürlich zu Gesprächen bereit, so Habeck, aber er befürchte «Übelstes».

Woidke wird in Potsdam vermutlich ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen bilden müssen – auch dort sind die Widerstände bei den möglichen Partnern sehr ausgeprägt.

Erstellt: 01.09.2019, 21:47 Uhr

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