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Chodorkowski muss noch ein Jahr absitzen

Der frühere Oligarch forderte seine sofortige Freilassung: Ein russisches Gericht hält die Haftstrafe gegen Michail Chodorkowski aufrecht, verkürzt sie aber. Verbündete des Kreml-Gegner fürchten weitere Anklagen.

Per Video zugeschaltet: Der inhaftierte Michail Chodorkowski während der Gerichtsverhandlung. (6. August 2013)
Per Video zugeschaltet: Der inhaftierte Michail Chodorkowski während der Gerichtsverhandlung. (6. August 2013)
EPA/Sergei Ilnitsky

Russlands Oberstes Gericht hat die Haftstrafe des Kreml-Kritikers und früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski von elf Jahren um zwei Monate verkürzt. Der einst reichste Mann Russlands kann nun damit rechnen, bereits im August 2014 freigelassen zu werden. Sein früherer Partner im Ölkonzern Yukos, Platon Lebedew, könnte den Angaben vom Dienstag zufolge bereits im Mai 2014 auf freien Fuss kommen. Ihre Anwälte hatten allerdings die sofortige Freilassung verlangt und wollen die Entscheidung anfechten.

Auch der Vater Chodorkowskis zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der Richter, die trotz des Straferlasses das zweite Urteil gegen die beiden aus dem Jahr 2010 aufrecht erhielten. Chodorkowski hatte per Videoschaltung aus seiner Strafkolonie im Nordwesten Russlands an das Oberste Gericht appelliert, jenes «juristisch unkundige Urteil» gegen ihn fallen zu lassen. Der 2010 ergangene Gerichtspruch wegen Diebstahls von Öl von Yukos stehe im Widerspruch zu seiner ersten Verurteilung aus dem Jahre 2005, die ihn schuldig befand, auf eben dieses Öl keine Steuern gezahlt zu haben.

Weitere Anklagen?

«Wir sprechen hier nicht einmal von der Ausführung des Gesetzes, sondern von einem Willen, das Gesetz als solches sowie den Ruf des Gerichtswesens und das Vertrauen in diese staatliche Institution zu zerstören – nur, um die Strafe von Gegnern der Regierung zu verlängern», sagte Chodorkowski. Seine Unterstützer fürchten, dass Ermittler bereits an neuen Anklagen arbeiten, um ihn weiter hinter Gittern zu halten.

Chodorkowski und Lebedew waren 2003 verhaftet und 2005 verurteilt worden, weil sie mit dem Yukos-Ölkonzern Steuern hinterzogen haben sollen. 2010 wurden die einstigen Geschäftspartner abermals verurteilt, dieses Mal wegen Diebstahls von Öl von Yukos sowie für Geldwäsche. Vergangenes Jahr hatte das Moskauer Stadtgericht ihre Gefängnisstrafe von 13 auf insgesamt elf Jahre verkürzt.

Klage in Strassburg abgewiesen

Hinter den Prozessen vermuten Beobachter politische Motive, weil Chodorkowski den russischen Präsidenten Wladimir Putin herausgefordert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte allerdings erst vor wenigen Wochen entschieden, es gebe keine Belege für politische Motive im ersten Prozess. Jedoch seien einige Vorgehensweisen während des Verfahrens unfair gewesen, hiess es.

AP/mw

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