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Chodorkowski-Prozess unfair, aber nicht politisch

Der Strassburger Gerichtshof beurteilt den Prozess gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski als «unfair». Politisch motiviert sei das Verfahren aber nicht. Moskau reagiert mit Genugtuung.

Menschenrechtler sind empört: Demonstranten in Moskau tragen ein Plakat mit einem Bild von Michail Chodorkowski darauf.
Menschenrechtler sind empört: Demonstranten in Moskau tragen ein Plakat mit einem Bild von Michail Chodorkowski darauf.
Keystone

Acht Jahre nach der Verurteilung des regierungskritischen Unternehmers Michail Chodorkowski hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen eines unfairen Verfahrens gerügt. Chodorkowski und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew unterlagen aber in einem wichtigen Punkt: Erneut sahen die Richter keine Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren.

Die Strassburger Richter warfen Russland mehrere Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vor und bezeichneten den ersten Strafprozess von 2005 als unfair. So sei die Vertraulichkeit des Verhältnisses zwischen Anwälten und Mandanten verletzt worden. Auch beim Sammeln und Auswerten von Beweisen habe es Unzulänglichkeiten gegeben.

Die Unterbringung der beiden Verurteilten in Straflagern in Sibirien und im hohen Norden Russlands bezeichneten die Strassburger Richter als nicht gerechtfertigt. Es liege ein Verstoss gegen das Recht auf Privat- und Familienleben vor, weil die Familien die Inhaftierten nicht hätten besuchen können. Die Strassburger Richter verurteilten Russland dazu, Chodorkowski 10'000 Euro Entschädigung zu zahlen. Schadenersatzforderungen Lebedews wurden dagegen zurückgewiesen.

Keine Beweise für politischen Prozess

Für den Vorwurf eines politischen Prozesses aber sahen die Strassburger Richter nicht genügend Beweise. Es gebe zwar Anzeichen dafür, dass das Vorgehen gegen Chodorkowski und Lebedew politisch motiviert gewesen sei. Für eine Verurteilung Russlands wären allerdings «sehr exakte» Beweise notwendig gewesen; diese lägen nicht vor.

Auch den Vorwurf, die Moskauer Richterin sei befangen gewesen, wies das Strassburger Gericht als nicht ausreichend begründet zurück. Zudem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, die Angeklagten hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, ihre Verteidigung vorzubereiten.

«Unfaire Charakter des Prozesses»

Bereits 2011 hatte der EGMR Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren sah das Gericht damals ebenfalls nicht. Das jüngste Urteil ist noch nicht endgültig, innerhalb von drei Monaten können die Konfliktparteien den Richterspruch anfechten.

Chodorkowskis Anwältin Karinna Moskalenko äusserte sich «sehr zufrieden» über das Urteil. Es sei der «unfaire Charakter des Prozesses» anerkannt worden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Russland nahm das Urteil «mit Genugtuung» auf. Es sei eine neue Bestätigung, dass die russische Justiz nicht, wie von Chodorkowski behauptet, vom Kreml gelenkt sei, sagte Andrej Fjodorow von der russischen Vertretung am EGMR.

In einem Jahr wieder frei

Chodorkowski und Lebedew waren 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem weiteren Prozess wegen Betrugs wurden der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und sein Geschäftspartner Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Damit wären sie erst 2016 auf freien Fuss gekommen. Ende 2012 verringerte ein Moskauer Gericht das Strafmass für Chodorkowski und Lebedew um zwei Jahre. Sie müssten damit im kommenden Jahr freigelassen werden.

Chodorkowski ist einer der bekanntesten Häftlinge Russlands. Er unterstützte in den Anfangsjahren der ersten Präsidentschaft Wladimir Putins (2000-2008) offen die Opposition gegen den Präsidenten und vertrat eigene Interessen im Energiesektor, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen.

SDA/wid

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