Cinque Stelle holen sich Rat bei «Rousseau»

115'000 User entscheiden heute per Mausklick über eine neue Koalition.

Davide Casaleggio (links) und Luigi Di Maio. Fotos: Imago

Davide Casaleggio (links) und Luigi Di Maio. Fotos: Imago

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Italiens politisches Schicksal hängt nun also an «Rousseau». Das hört sich zunächst einmal ziemlich nobel an, ein Hauch Aufklärung weht da mit. Dabei ist es nur ein Name. So wie der Genfer Theoretiker des Gemeinwillens aus dem 18. Jahrhundert, Jean-Jacques Rousseau, heisst eine private Onlineplattform, die von der Mailänder Internetfirma Casaleggio Associati betrieben wird.

Die Cinque Stelle, die grösste Partei im italienischen Parlament, holen sich auf «Rousseau» immer mal wieder Rat bei einem Teil ihrer Basis: 115'000 «zertifizierte Eingeschriebene» sind hier registriert. Wer sie sind, ­wissen nur die Leute der Casaleggio Associati und die Spitze der Partei, und das allein weckt schon Skepsis. Die registrierten User entscheiden, wer für die Fünf Sterne für das nationale oder europäische Parlament kandidiert, mit welcher anderen Partei man sich verbündet, wo noch neue Gesetze erlassen werden sollten. Es ist der Versuch, direkte Demokratie zu leben, in jeder Angelegenheit.

«Das ist wie bei Telefonabstimmungen am Fernsehen.»Valerio Tacchini, Notar

Am Dienstag zwischen 9 und 18 Uhr entscheiden die «zertifizierten Eingeschriebenen» nun mit einem Klick auf der Website von «Rousseau», ob ­Italien bald eine neue Regierung aus Cinque Stelle und Partito ­Democratico erhält. Vor einem Computer der Firma sitzt dann auch Valerio Tacchini, ein Notar und alter Freund der Bewegung. Tacchini sagt: «Das ist wie bei Telefonabstimmungen am Fernsehen, wie etwa bei X-Factor.» Die Frage, die den Usern gestellt wird, lautet: «Bist du einverstanden, dass die Cinque Stelle eine Regierung auf den Weg bringen, zusammen mit dem Partito Democratico, die von Giuseppe Conte geleitet wird?»

Eine bittere Rivalität

Während Tagen war darüber ­debattiert worden, wie die Parteileitung die Frage wohl genau formulieren würde. Ob sie dabei den Namen des Koalitionärs nennen würde oder besser nur Conte, den alten und vielleicht auch neuen Premier. Mit den Sozialdemokraten hat man sich in den vergangenen Jahren eine bittere Rivalität mit vielen Tiefschlägen geliefert; bei manchen Befragten könnte da die Lust gross sein, «No» anzuklicken.

Womöglich ist das ja gerade das stille Ziel jener, die um ihre Macht bangen. Luigi Di Maio zum Beispiel, der bisherige Vizepremier. Je stärker und populärer Conte wird, auch innerhalb der Partei, desto schwächer ist Di Maio. Im Moment läuft einiges gegen ihn. Am Montag sagte er, am Ende entscheide «Rousseau», und das sollte wohl allen einen Schrecken einjagen.

Grillo ist für das Bündnis

Niemand wagt Prognosen über den Ausgang der Abstimmung. Bisher war es jeweils so, dass nur wenige Zehntausend mitmachten, höchstens mal 55'000, und diese grossmehrheitlich den Willen der Parteiführung mittrugen. Doch diesmal scheint die Spitze gespalten zu sein. Beppe Grillo, der Gründer und Guru der Bewegung, ist für das neue Bündnis. Von Davide Casaleggio hingegen, dem Sohn des Mitgründers Gianroberto und Vorsitzenden der Vereinigung «Rousseau», heisst es, er wäre lieber bei Matteo Salvinis rechter Lega geblieben.

Schwierig sind Vorhersagen auch deshalb, weil es generell Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Verfahrens gibt. Oft schon passierten Pannen bei Abstimmungen, der Server kollabierte oder wurde gehackt. Und was ist mit möglichen Manipulationen?

So könnte es nun zur eigentümlichen Situation kommen, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier von den Cinque Stelle ein Kabinett mit den Sozialdemokraten will, ein Conte II. also, die Basis auf «Rousseau» aber Nein sagt dazu. Was wäre dann? Könnten Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella das Votum einfach ignorieren und sich auf die Verfassung berufen? Absolut bindend wäre ein Nein ohnehin nicht, wenigstens formal. Artikel 4 des Partei­statuts besagt, dass der Garant (Grillo) oder der Capo politico (Di Maio) innerhalb von fünf Tagen eine neue Abstimmung veranlassen könnten. Ein Korrekturvotum für den Fall, dass die Basis es beim ersten Mal nicht richtig hinbekommt.

Erstellt: 02.09.2019, 18:51 Uhr

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