Conte droht mit Veto zu Flüchtlingsbeschlüssen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte haben am EU-Gipfel ein bilaterales Gespräch geführt.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammengekommen. Beide hätten kurz vor Beginn ein «bilaterales Gespräch» geführt, hiess es aus deutschen Regierungskreisen.

Merkel will mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Rücknahme bereits andernorts registrierter Asylbewerber vereinbaren. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist dabei für Deutschland einer der wichtigsten Staaten.

Merkel steht in der Frage unter massivem Druck der CSU, die ihr für solche «europäischen Lösungen» noch Zeit bis nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gegeben hat. Ansonsten will Bundesinnenminister Horst Seehofer diese Asylbewerber in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen.

Conte droht mit Veto

Conte verlangt seinerseits von der europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach diesen sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig. Conte drohte in Brüssel mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Er sei dann bereit, «daraus alle Konsequenzen zu ziehen», sagte Conte am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zu Migration sei von ihm zwar nicht gewünscht, aber «eine Möglichkeit».

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte Merkel bereits eine Vereinbarung in Aussicht. «Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden», sagte er der «Financial Times». Er forderte im Gegenzug aber eine Vereinbarung zur Familienzusammenführung von Migranten.

Schutz der Aussengrenzen

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Angela Merkel die gemeinsamen Interessen der EU in der Migrationspolitik hervorgehoben. Der Wunsch nach einem besseren Schutz der Aussengrenzen gegen Migration sei «etwas, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch vereint», sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Der Schutz der Aussengrenzen werde im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Chefs über die Migrationspolitik stehen. Insgesamt habe die EU aber bei diesem Thema «schon viel erreicht».

Die Kanzlerin zeigte sich auf auch offen für Vorschläge, Migranten vom Mittelmeer aus in Aufnahmezentren ausserhalb der EU zu bringen. Dafür seien aber konkrete Verhandlungen mit den potenziellen Gastländern nötig. Es reiche nicht aus, wenn die EU «über diese Länder» spreche, sagte Merkel. «Man muss mit den Ländern sprechen.» Dabei müsse «man natürlich auch die Bedürfnisse dieser Länder mit in Betracht ziehen».

Merkel bekräftigte ihren Wunsch, der Weiterreise registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes einen Riegel vorzuschieben. Es sei klar, dass «Flüchtlinge und Migranten sich nicht aussuchen können, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen», sagte die Kanzlerin. Zugleich müsse die EU aber jene EU-Partner unterstützen, in denen besonders viele Flüchtlinge ankämen.

Juncker warnt EU vor neokolonialen Tönen

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor neokolonialen Tönen gewarnt. Die in Frage kommenden Länder «mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden», sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfte nicht der Eindruck erweckt werde, «dass es hier Neokolonialismus geben würde». Wenn die Botschaft der EU sei, «dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen».

Der EU-Gipfel will einem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge die Errichtung «regionaler Ausschiffungsplattformen» für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ausserhalb der EU unterstützen. Dort sollen «Wirtschaftsmigranten» und Schutzbedürftige getrennt werden. Die einen würden vermutlich nach Hause geschickt, die anderen könnten einen Asylantrag stellen.

Diskutiert werden solche Lager ausserhalb Europas seit Jahren. Doch abgesehen von grossen rechtlichen Bedenken winkten als Kandidaten gehandelte Länder in Nordafrika bisher ab.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüsste die sich abzeichnende Einigung der EU-Chefs auf die Aufnahmezentren. Er sehe eine mögliche «Trendwende in der Migrationspolitik», sagte Kurz in Brüssel. Wichtig sei dabei die Idee, dass «die Rettung auf dem Mittelmeer nicht automatisch zum Ticket nach Europa» führe. Dies werde den Effekt haben, dass sich weniger Migranten auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machten. (oli/afp)

Erstellt: 28.06.2018, 16:35 Uhr

UNO wirft Europäern Versagen vor

Die Vereinten Nationen haben den EU-Staaten eine scharfe Rüge für ihren Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer erteilt. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warf den Europäern am Mittwochabend in Genf angesichts der jüngsten Irrfahrt von Migrantenschiffen politisches Versagen vor und forderte einen abgestimmten Ansatz, um das Leben von Bootsflüchtlingen zu retten. Die Suche nach einer funktionierenden Migrationspolitik steht im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels – Angela Merkel sprach von einer «Schicksalsfrage».

Grandi prangerte die Zerstrittenheit der EU in der Migrationspolitik an, deren Leidtragende die Flüchtlinge seien: Wegen des «politischen Stillstands in Europa» hätten Flüchtlingsschiffe tagelang keine Häfen in der EU anlaufen können. Der UN-Vertreter kritisierte es als «völlig inakzeptabel, die Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für das Asyl anderswohin zu verlagern».

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