CSU entpuppt sich nach der Wahl als Unsicherheitsfaktor

Die Christsozialen inszenieren sich gerne als Garant für Sicherheit und Ordnung. Doch seit Sonntagabend demonstriert die CSU vor allem eines: Wankelmut.

Will er, oder will er nicht? Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung.

Will er, oder will er nicht? Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung. Bild: Sven Hoppe/Keystone

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Die CSU präsentiert sich gerne als Garant für Sicherheit und Ordnung. Doch seit Sonntagabend sind ausgerechnet die Christsozialen der grösste Unsicherheitsfaktor in der deutschen Politik. Der Absturz auf 38,8 Prozent hat die Partei schwer getroffen, Horst Seehofer muss um sein politisches Überleben kämpfen.

Wie stark die CSU taumelt, kann man bereits daran erkennen, dass Seehofer seinen Vorstand am Montag sogar über die Frage abstimmen liess, ob die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fortgesetzt werden soll. Wenn eine Partei derart Grundsätzliches infrage stellt, ist nichts mehr sicher.

Video: Seehofer spricht von tiefer Enttäuschung

Dabei bräuchte Angela Merkel mehr denn je eine berechenbare CSU. Denn anders als in der bisherigen grossen Koalition ist die Kanzlerin künftig auf die Stimmen aus dem Süden angewiesen. Ein Jamaika-Pakt kommt im Bundestag nur mit den Abgeordneten der CSU auf eine Mehrheit. (Das würde übrigens auch für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD gelten.) Wie konnte es so weit kommen?

Seehofer muss jetzt aufpassen

Wie einem ein Wahlergebnis bekommt, liegt ja nicht nur am tatsächlichen Resultat, sondern auch an den Erwartungen. Die Grünen werden im nächsten Bundestag nur die kleinste Fraktion stellen, sie haben aber besser abgeschnitten als in allen Umfragen vorhergesagt.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gehen deshalb relativ frohgemut in die Gespräche über eine Jamaika-Koalition. Die FDP sowieso. Bei der CSU ist es genau umgekehrt, sie ist überraschend eingebrochen. Noch drei Tage vor der Wahl sagte ein Institut der CSU 47 Prozent voraus. Entsprechend gross ist der Schock.

Video: Deutschland nimmt Kurs auf Jamaika

In Niederbayern, bisher Hochburg der Christsozialen, hat die AfD in vielen Ortschaften deutlich über 20 Prozent geholt. Mit Plakaten wie «Die AfD hält, was die CSU verspricht» oder «Wer CSU wählt, bekommt Merkel» haben die Rechtspopulisten die Christsozialen ins Mark getroffen. Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl ist die absolute Mehrheit, und damit das Alleinstellungsmerkmal der CSU in der deutschen Politik, in weite Ferne gerückt. Und die Partei hat keine Idee, wie sie zurück zu alten Höhen kommen kann.

Wenn die CSU jetzt (noch) weiter nach rechts rückt, verprellt sie nicht nur die Kirchen und all jene Bayern, die Merkel schätzen und lediglich deshalb CSU gewählt haben. Sie würde auch die Chance auf ein Jamaika-Bündnis im Bund deutlich verringern. Für die Grünen ist es schon jetzt ein Graus, mit der CSU eine Koalition eingehen zu müssen. Und wie es die von Seehofer verlangte Obergrenze für Flüchtlinge in einen Koalitionsvertrag schaffen soll, weiss ohnehin niemand. Bereits jetzt wünscht sich Umfragen zufolge lediglich ein Viertel der Deutschen ein Jamaika-Bündnis.

Mit jemandem, der vor Angst schwitzt, ist schlecht verhandeln Falls die CSU aber nicht auf die AfD-Wähler zugeht und Seehofer gar ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag aus Berlin zurückkommt, wird die CSU die AfD im Freistaat nicht eindämmen können. Die Rechtspopulisten würden Seehofer zum Maulhelden erklären.

Verspätete Rache

Eine Regierungsbildung scheitern zu lassen, kann sich die CSU auch nicht erlauben. Von ihr wird erwartet, dass sie in Berlin Interessen durchsetzen kann - das geht nun mal nur in der Regierung. Ausserdem dürfte die CSU bei einer von ihr verursachten Neuwahl erst recht abgestraft werden.

Jetzt rächt sich, dass Seehofers CSU auch dann noch wie ein Rumpelstilzchen gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewütet hat, als die Kanzlerin ihren Kurs längst korrigiert hatte. Die CSU hat Merkels Vorgehen als «historischen Fehler» gebrandmarkt. Seehofer hat Merkel sogar für eine angebliche «Herrschaft des Unrechts» verantwortlich gemacht.

Grössere Vorwürfe kann man einer Regierungschefin kaum machen. Eine Kanzlerin, die man für ein derart grosses Sicherheitsrisiko hält, müsste man mit aller Kraft aus dem Amt drängen. Stattdessen hat die CSU doch wieder zur Wahl Merkels aufgerufen - und Seehofer ihr sogar sein «blindes Vertrauen» ausgesprochen. Das konnte nicht gutgehen.

Schwerste Verhandlungen seit Jahrzehnten

Seehofer muss jetzt aufpassen, dass ihn seine Partei nicht austauscht. Im Moment profitiert er noch davon, dass auch die Hintersassen in der CSU wissen: Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden die schwersten seit Jahrzehnten sein. Und Markus Söder ist auf Bundesebene viel zu unerfahren, um in solchen Verhandlungen zu bestehen. Spätestens nach Abschluss der Verhandlungen wird aber die Stunde schlagen, in der die CSU über Seehofer Gericht halten wird.

Für Angela Merkel bedeutet das nichts Gutes. Mit jemandem, dem der Angstschweiss auf der Stirn steht, ist schlecht verhandeln. Dabei ist die Aufgabe, die vor der CDU-Vorsitzenden liegt, schon schwer genug. Seit mehr als einem halben Jahrhundert musste kein deutscher Regierungschef mehr ein Vier-Parteien-Bündnis schmieden, um an der Macht zu bleiben.

Erstellt: 25.09.2017, 21:06 Uhr

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