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CSU entpuppt sich nach der Wahl als Unsicherheitsfaktor

Die Christsozialen inszenieren sich gerne als Garant für Sicherheit und Ordnung. Doch seit Sonntagabend demonstriert die CSU vor allem eines: Wankelmut.

Will er, oder will er nicht? Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung.
Will er, oder will er nicht? Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung.
Sven Hoppe, Keystone

Die CSU präsentiert sich gerne als Garant für Sicherheit und Ordnung. Doch seit Sonntagabend sind ausgerechnet die Christsozialen der grösste Unsicherheitsfaktor in der deutschen Politik. Der Absturz auf 38,8 Prozent hat die Partei schwer getroffen, Horst Seehofer muss um sein politisches Überleben kämpfen.

Wie stark die CSU taumelt, kann man bereits daran erkennen, dass Seehofer seinen Vorstand am Montag sogar über die Frage abstimmen liess, ob die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fortgesetzt werden soll. Wenn eine Partei derart Grundsätzliches infrage stellt, ist nichts mehr sicher.

Video: Seehofer spricht von tiefer Enttäuschung

Dabei bräuchte Angela Merkel mehr denn je eine berechenbare CSU. Denn anders als in der bisherigen grossen Koalition ist die Kanzlerin künftig auf die Stimmen aus dem Süden angewiesen. Ein Jamaika-Pakt kommt im Bundestag nur mit den Abgeordneten der CSU auf eine Mehrheit. (Das würde übrigens auch für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD gelten.) Wie konnte es so weit kommen?

Seehofer muss jetzt aufpassen

Wie einem ein Wahlergebnis bekommt, liegt ja nicht nur am tatsächlichen Resultat, sondern auch an den Erwartungen. Die Grünen werden im nächsten Bundestag nur die kleinste Fraktion stellen, sie haben aber besser abgeschnitten als in allen Umfragen vorhergesagt.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gehen deshalb relativ frohgemut in die Gespräche über eine Jamaika-Koalition. Die FDP sowieso. Bei der CSU ist es genau umgekehrt, sie ist überraschend eingebrochen. Noch drei Tage vor der Wahl sagte ein Institut der CSU 47 Prozent voraus. Entsprechend gross ist der Schock.

Video: Deutschland nimmt Kurs auf Jamaika

In Niederbayern, bisher Hochburg der Christsozialen, hat die AfD in vielen Ortschaften deutlich über 20 Prozent geholt. Mit Plakaten wie «Die AfD hält, was die CSU verspricht» oder «Wer CSU wählt, bekommt Merkel» haben die Rechtspopulisten die Christsozialen ins Mark getroffen. Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl ist die absolute Mehrheit, und damit das Alleinstellungsmerkmal der CSU in der deutschen Politik, in weite Ferne gerückt. Und die Partei hat keine Idee, wie sie zurück zu alten Höhen kommen kann.

Wenn die CSU jetzt (noch) weiter nach rechts rückt, verprellt sie nicht nur die Kirchen und all jene Bayern, die Merkel schätzen und lediglich deshalb CSU gewählt haben. Sie würde auch die Chance auf ein Jamaika-Bündnis im Bund deutlich verringern. Für die Grünen ist es schon jetzt ein Graus, mit der CSU eine Koalition eingehen zu müssen. Und wie es die von Seehofer verlangte Obergrenze für Flüchtlinge in einen Koalitionsvertrag schaffen soll, weiss ohnehin niemand. Bereits jetzt wünscht sich Umfragen zufolge lediglich ein Viertel der Deutschen ein Jamaika-Bündnis.

Mit jemandem, der vor Angst schwitzt, ist schlecht verhandeln Falls die CSU aber nicht auf die AfD-Wähler zugeht und Seehofer gar ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag aus Berlin zurückkommt, wird die CSU die AfD im Freistaat nicht eindämmen können. Die Rechtspopulisten würden Seehofer zum Maulhelden erklären.

Verspätete Rache

Eine Regierungsbildung scheitern zu lassen, kann sich die CSU auch nicht erlauben. Von ihr wird erwartet, dass sie in Berlin Interessen durchsetzen kann - das geht nun mal nur in der Regierung. Ausserdem dürfte die CSU bei einer von ihr verursachten Neuwahl erst recht abgestraft werden.

Jetzt rächt sich, dass Seehofers CSU auch dann noch wie ein Rumpelstilzchen gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewütet hat, als die Kanzlerin ihren Kurs längst korrigiert hatte. Die CSU hat Merkels Vorgehen als «historischen Fehler» gebrandmarkt. Seehofer hat Merkel sogar für eine angebliche «Herrschaft des Unrechts» verantwortlich gemacht.

Bereit für Jamaika: Die beiden Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir während der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. (24. September 2017)
Bereit für Jamaika: Die beiden Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir während der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. (24. September 2017)
Ralf Hirschberger/DPA, Keystone
Bekannte Geste: Angela Merkel soll auch weiterhin als mächtigste Frau Deutschlands regieren. (24. September 2017)
Bekannte Geste: Angela Merkel soll auch weiterhin als mächtigste Frau Deutschlands regieren. (24. September 2017)
Kai Pfaffenbach, Reuters
Erleichterung: Angela Merkel bleibt trotz starker Wählerverluste Bundeskanzlerin und kann nun bis 2021 die 16-jährige Regierungszeit von Helmut Kohl erreichen.
Erleichterung: Angela Merkel bleibt trotz starker Wählerverluste Bundeskanzlerin und kann nun bis 2021 die 16-jährige Regierungszeit von Helmut Kohl erreichen.
Keystone
Verlierer und Siegerin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand. (24. September 2017)
Verlierer und Siegerin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand. (24. September 2017)
Gero Breloer/POOL AP/DPA
Harte Worte: Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat und -Chef Martin Schulz hat die Grosse Koalition als beendet erklärt.
Harte Worte: Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat und -Chef Martin Schulz hat die Grosse Koalition als beendet erklärt.
AFP
Nicht alle freuen sich: Anti-Merkel-Demonstration von AfD-Anhängern in Berlin.
Nicht alle freuen sich: Anti-Merkel-Demonstration von AfD-Anhängern in Berlin.
Keystone
Grosse Freude bei der Opposition: Alice Weidel und Alexander Gauland waren die Spitzenkandidaten der AfD, die als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen ist.
Grosse Freude bei der Opposition: Alice Weidel und Alexander Gauland waren die Spitzenkandidaten der AfD, die als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen ist.
Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images
Verdruss bei den Linken: Proteste von Linksaktivisten gegen die AfD in den Strassen von Berlin.
Verdruss bei den Linken: Proteste von Linksaktivisten gegen die AfD in den Strassen von Berlin.
Keystone
Sagt der AfD den Kampf an: Sahra Wagenknecht, Co-Spitzenkandidatin der Partei «Die Linke», bei einem Auftritt vor Anhängern in Berlin.
Sagt der AfD den Kampf an: Sahra Wagenknecht, Co-Spitzenkandidatin der Partei «Die Linke», bei einem Auftritt vor Anhängern in Berlin.
Keystone
Grüne Proteste: Demonstranten der grünen Partei protestieren gegen die Anti-Migrations-Haltung der AfD. (24. September 2017)
Grüne Proteste: Demonstranten der grünen Partei protestieren gegen die Anti-Migrations-Haltung der AfD. (24. September 2017)
Christian Mang, Reuters
Gesprächsbereit: Die Grünen-Spitze um Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ist grundsätzlich bereit zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition.
Gesprächsbereit: Die Grünen-Spitze um Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ist grundsätzlich bereit zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition.
AFP
Aufwärtstendenz: Unter der Führung von Christian Lindner ist die FDP in den Bundestag zurückgekehrt, und sie könnte mit Union und Grünen eine Jamaika-Koalition bilden.
Aufwärtstendenz: Unter der Führung von Christian Lindner ist die FDP in den Bundestag zurückgekehrt, und sie könnte mit Union und Grünen eine Jamaika-Koalition bilden.
AFP
Der grosse Verlierer: CSU-Chef Horst Seehofer hat in Bayern mit seiner Partei ein historisches Wahldebakel erlitten.
Der grosse Verlierer: CSU-Chef Horst Seehofer hat in Bayern mit seiner Partei ein historisches Wahldebakel erlitten.
Keystone
Spiegelbild: Der Reichstag der Sitz der Deutschen Regierung, spiegelt sich am 24.09.2017 in Berlin in einer Regenpfütze.
Spiegelbild: Der Reichstag der Sitz der Deutschen Regierung, spiegelt sich am 24.09.2017 in Berlin in einer Regenpfütze.
/DPA/Klaus-Dietmar Gabbert, Keystone
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Grössere Vorwürfe kann man einer Regierungschefin kaum machen. Eine Kanzlerin, die man für ein derart grosses Sicherheitsrisiko hält, müsste man mit aller Kraft aus dem Amt drängen. Stattdessen hat die CSU doch wieder zur Wahl Merkels aufgerufen - und Seehofer ihr sogar sein «blindes Vertrauen» ausgesprochen. Das konnte nicht gutgehen.

Schwerste Verhandlungen seit Jahrzehnten

Seehofer muss jetzt aufpassen, dass ihn seine Partei nicht austauscht. Im Moment profitiert er noch davon, dass auch die Hintersassen in der CSU wissen: Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden die schwersten seit Jahrzehnten sein. Und Markus Söder ist auf Bundesebene viel zu unerfahren, um in solchen Verhandlungen zu bestehen. Spätestens nach Abschluss der Verhandlungen wird aber die Stunde schlagen, in der die CSU über Seehofer Gericht halten wird.

Für Angela Merkel bedeutet das nichts Gutes. Mit jemandem, dem der Angstschweiss auf der Stirn steht, ist schlecht verhandeln. Dabei ist die Aufgabe, die vor der CDU-Vorsitzenden liegt, schon schwer genug. Seit mehr als einem halben Jahrhundert musste kein deutscher Regierungschef mehr ein Vier-Parteien-Bündnis schmieden, um an der Macht zu bleiben.

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