CSU und SPD – die grossen Verlierer der Bayernwahl

Zeitenwende im Freistaat: Die einst allmächtige CSU muss in Bayern mächtig Federn lassen und kann nicht länger alleine regieren.

Zeitenwende im Freistaat: Die einst allmächtige CSU muss in Bayern mächtig Federn lassen. (14. Oktober 2018) Video: Reuters

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Zeitenwende im Freistaat: Die einst allmächtige CSU musste Federn lassen und kann Bayern nicht länger alleine regieren. Noch heftiger werden die Sozialdemokraten von den Wählern abgestraft.

Die Berliner Regierungsparteien sind die grossen Verlierer der Landtagswahl in Bayern. Die in München regierende CSU verlor rund zehn Prozentpunkte und büsste ihre absolute Mehrheit ein. Die SPD stürzte auf ein einstelliges Ergebnis ab.

Die CSU strebt nun eine Regierungskoalition mit den Freien Wählern an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Wahlabend für ein «bürgerliches Bündnis» aus. Ministerpräsident Söder bezeichnete das zweitschlechteste CSU-Ergebnis in der Parteigeschichte als «zum Teil schmerzhaft». «Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an.»

Das Wahlergebnis eröffnet ihm aber die Perspektive, eine von ihm favorisierte bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern zu bilden. CSU (85 Sitze) und Freie Wähler (27 Sitze) kommen laut dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen auf 112 Sitze und hätten damit bei erwarteten 205 Sitzen im nächsten Landtag eine klare Mehrheit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich offen für ein solches Regierungsbündnis.

Mit noch deutlicherer Mehrheit könnten CSU und Grüne (38 Sitze) zusammen regieren, auch ein Bündnis mit der SPD (22 Sitze) hätte eine Mehrheit der Sitze. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition mit der AfD (22 Sitze) hat die CSU ausgeschlossen.

Grüne legen stark zu

Während die Grünen ihr Ergebnis auf 17,5 Prozent (2013: 8,6 Prozent) mehr als verdoppelten, verlor die SPD mehr als die Hälfte ihrer Prozentanteile und stürzte von 20,6 auf 9,7 Prozent ab.

Die AfD, die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Bayern antrat, holte 10,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Bayern 12,4 Prozent. Die konservativen Freien Wähler erreichten 11,6 Prozent (2013: 9,0 Prozent).

Die FDP, die vor fünf Jahren klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, musste mit 5,1 Prozent um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Die Linke hatte mit 3,2 keine Chancen auf einen erstmaligen Einzug in die bayerische Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,8 Prozent (2013: 63,6)

Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und tritt nur in Bayern an. CDU, CSU und SPD regieren Deutschland gemeinsam in einer grossen Koalition. Diese hätte derzeit nach jüngsten Umfragen deutschlandweit keine Mehrheit mehr.

Die CSU stellt in Bayern seit 1957 den Ministerpräsidenten und hat im vergangenen halben Jahrhundert die meiste Zeit mit absoluter Mehrheit regiert. Dieses Mal konnte die Regierungspartei aber nicht von der guten Wirtschaftslage in dem reichen Bundesland profitieren. Die Flüchtlingskrise 2015 hatte die Unionsparteien Zustimmung gekostet und die AfD gestärkt. Auch der Machtkampf zwischen Söder und CSU-Chef Horst Seehofer setzte der Partei zu.

Söder hatte das Amt des Regierungschefs erst im März von Seehofer übernommen, der wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl seinen Posten hatte räumen müssen. Seehofer wurde Innenminister im Kabinett Merkel, blieb aber Parteichef.

Die Christsozialen haben nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als stärkste Partei einen «klaren Regierungsauftrag» erhalten. Video: Reuters

Trotz ihrer Verluste steht die CSU in Bayern immer noch besser da als die CDU/CSU auf Bundesebene. In Bayern lebt knapp ein Sechstel der deutschen Bevölkerung. Die Einwohnerzahl ist vor allem durch Zuwanderung aus anderen deutschen Bundesländern stark gestiegen und liegt jetzt bei 13 Millionen.

Damit steht Bayern an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen, flächenmässig ist es das grösste deutsche Bundesland. Es hat deutschlandweit die niedrigste Arbeitslosenquote.

In zwei Wochen wird im Bundesland Hessen gewählt. Dort regiert CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Koalition mit den Grünen. Umfragen verheissen der CDU Verluste, was die Parteivorsitzende Merkel weiter schwächen dürfte.

(oli/sda)

Erstellt: 14.10.2018, 19:25 Uhr

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