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Dänemark für Überarbeitung von UNO-Flüchtlingskonvention

Zuletzt hatte Dänemark die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten. Nun fordert Staatschef Lökke die EU auf, sich um eine Modifikation der Konvention zu bemühen.

Will die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland klären: Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen. (3. Dezember 2015)
Will die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland klären: Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen. (3. Dezember 2015)
Bidstrup Stine, Keystone

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Masse anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, wo über eine «Anpassung der Spielregeln» gesprochen werden müsse, sagte der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Sonntag dem Sender «TV2». Rasmussen hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht.

Die EU solle sich um eine Modifikation der Konvention aus dem Jahr 1951 bemühen, fordert er. Zu klären seien besonders die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen.

Neue Regeln

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark - anders als in Schweden und Deutschland - in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Verschärfungen wurden von Hilfsorganisationen kritisiert.

SDA/afo

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