Dänemark für Überarbeitung von UNO-Flüchtlingskonvention

Zuletzt hatte Dänemark die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten. Nun fordert Staatschef Lökke die EU auf, sich um eine Modifikation der Konvention zu bemühen.

Will die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland klären: Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen. (3. Dezember 2015)

Will die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland klären: Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen. (3. Dezember 2015) Bild: Bidstrup Stine/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Masse anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, wo über eine «Anpassung der Spielregeln» gesprochen werden müsse, sagte der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Sonntag dem Sender «TV2». Rasmussen hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht.

Die EU solle sich um eine Modifikation der Konvention aus dem Jahr 1951 bemühen, fordert er. Zu klären seien besonders die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen.

Neue Regeln

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark - anders als in Schweden und Deutschland - in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Verschärfungen wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. (afo/sda)

Erstellt: 28.12.2015, 03:05 Uhr

Artikel zum Thema

Wo in Europa Flüchtlinge am meisten Geld bekommen

Dänemark ist grosszügig, in Griechenland gibts nichts: Die Übersicht zur Flüchtlingshilfe – inklusive Schweiz. Mehr...

«Soll ich den Flüchtlingen das Gold aus dem Mund holen?»

Dänemark will Flüchtlingen Wertsachen abnehmen, um ihre Unterbringung zu finanzieren. Nun hat ein dänischer Polizist mit einem Facebook-Posting eine Debatte darüber entfacht. Mehr...

Rechtsrutsch in Dänemark – Regierungschefin tritt zurück

Bei der Parlamentswahl in Dänemark gewinnt der Mitte-rechts-Block. Die abgewählte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt räumt ihre Niederlage ein. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Ein Fehltritt mit Folgen

Eine kleine Unaufmerksamkeit, ein bisschen Pech – ein Unfall ist schnell passiert. Zum Glück hat die Suva die Kosten im Griff.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Zeigen Flagge: Luftaufnahme der Flaggen-Zeremonie für die Olympischen Jugendspiele, die 2020 in Lausanne stattfinden werden. (19. September 2019)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...