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Dänemarks Rechtspopulisten stürzen ab

Die Sozialdemokraten überholen bei der Europawahl die regierenden Liberalen. Und bald wird das dänische Parlament neu gewählt.

Vor dem Aus als Regierungschef Dänemarks: Lars Løkke Rasmussen.
Vor dem Aus als Regierungschef Dänemarks: Lars Løkke Rasmussen.
Keystone

In Dänemark haben die oppositionellen Sozialdemokraten ersten Wahlnachfragen zufolge die Wahlen zum Europaparlament gewonnen. Sie erreichten demnach 23, 6 Prozent, drei Prozent mehr als die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Regelrecht abgestürzt sind demzufolge die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei, die noch 2014 zur stärksten Partei geworden waren: Sie erreichten nicht mal mehr die Hälfte ihrer 26,6 Prozent von 2014 und landeten bei gerade noch 11,6 Prozent. Die ersten Hochrechnungen wurden allerdings erst für 23 Uhr erwartet. Auch in Dänemark war die Wahlbeteiligung auf Rekordhoch.

Testlauf für nationale Wahlen

In Dänemark hatten die Europawahlen diesmal eine besondere Bedeutung, denn sie waren zugleich auch ein Testlauf für die Wahlen zum nationalen Parlament in nur zehn Tagen am 5. Juni. Nun erwarten alle einen Regierungswechsel. Den Sieg der Sozialdemokraten und die herben Verluste für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hatten Umfragen schon lange vorhergesagt. Nun hat die Volkspartei so wenig Stimmen bekommen wie schon seit sieben Jahren nicht mehr.

Das ist auch Ausdruck dafür, dass Immigration nicht mehr das beherrschende Thema ist in Dänemark, bei Umfragen hatten die Themen Klimawandel und soziale Ungleichheit die Immigration überholt. Der Stimmungswandel scheint auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen von den Liberalen nicht verborgen geblieben zu sein, dessen rechtskonservative Regierung sich die letzten Jahre überhaupt nur mit Unterstützung der Volkspartei an der Macht halten konnte.

In den letzten Wochen hatte Rasmussen versucht, sich von den extremistischeren Schattierungen des Populismus zu distanzieren, und gar eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten als «echte Option» ins Spiel gebracht. Rasmussen weiss, dass seine bisherige Regierung die Wahlen nicht überleben wird. Daran wird wohl auch sein Versprechen nichts ändern, mehr als 9 Milliarden Euro extra in den Wohlfahrtsstaat zu investieren.

41-jährige Sozialdemokratin als Favoritin

Einer unlängst von der Zeitung «Jyllands-Posten» veröffentlichten Umfrage zufolge ist die soziale Ungleichheit in Dänemark in den letzten Jahren weit stärker gewachsen als in den skandinavischen Nachbarländern. Auch das spielt den Sozialdemokraten in die Hände. Es kommt allerdings noch etwas anderes hinzu.

Wenn die 41-jährige Mette Frederiksen übernächste Woche tatsächlich die jüngste Premierministerin wird, die Dänemark jemals hatte, dann auch deshalb, weil die Sozialdemokraten unter ihr in der Ausländer- und Asylpolitik weit nach rechts gerückt sind. Die Bürger müssen nicht mehr die Dänische Volkspartei wählen, weil Dänemarks Sozialdemokraten die Ausländerpolitik der Volkspartei in weiten Teilen mitgetragen und kopiert haben.

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