Dank den Klausuren aus der Krise?

Die SPD sucht nach einem Neustart. Und bei der CDU kommt der Wettstreit um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in Schwung.

Hinter verschlossenen Türen: Die Parteizentrale der CDU in Berlin. (4. November 2018)

Hinter verschlossenen Türen: Die Parteizentrale der CDU in Berlin. (4. November 2018) Bild: Gregor Fischer/Keystone

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CDU und SPD steckten am Sonntag bei Klausuren in Berlin ihren Kurs ab. Bei der SPD stärkten führende Politiker unmittelbar vor einem Treffen der Parteispitze der unter Druck geratenen Vorsitzenden Andrea Nahles den Rücken. Führende CDU-Politiker warnten vor einem Kurswechsel.

CDU und SPD bleiben auch angesichts massiver Konflikte in der Koalition deutschlandweit im Umfragetief. Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegt die SPD nur noch bei 13 Prozent.

Um die Nachfolge Merkel als CDU-Chefin wollen sich insgesamt mindestens zwölf Frauen und Männer bewerben, wie während der Klausur des CDU-Vorstands in Berlin bekannt wurde. Bei den zweitägigen Beratungen will die Parteispitze den Parteitag Anfang Dezember in Hamburg vorbereiten. Um der Parteibasis die Chance zu geben, die Kandidaten kennenzulernen, soll es bis zu zehn Regionalkonferenzen geben.

Drei prominente Bewerber

Reelle Chancen werden intern nur den drei prominenten Bewerbern eingeräumt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.

Video: Merz, Spahn, AKK?

Eine Person aus diesem Trio scheint die grössten Chancen auf den Posten des Parteipräsidenten der CDU zu haben. (Video: Reuters)

Merkel hatte nach den schweren Verlusten der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt, nach 18 Jahren an der Spitze beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, also bis 2021, falls die Koalition hält.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief seine Partei auf, am bisherigen Kurs festzuhalten. «Der Kurs der Vergangenheit war richtig – in der Mitte orientiert», sagte er vor Beginn der Klausur. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesvize Armin Laschet sagte im ZDF, die CDU müsse den bewährten Kurs der Mitte beibehalten. «Denn in der Mitte werden Wahlen gewonnen.»

Im Umfragetief

In zwei neueren Umfragen kommt die Union nicht spürbar aus ihrem Tief heraus, auch wenn sie gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Punkt zulegt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts steht die CDU bei 27 Prozent, im Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» bei 25 Prozent.

Die SPD liegt nach der Forsa-Umfrage bei für sie katastrophalen 13 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1); nach der Emnid-Umfrage kommt sie auf 14 Prozent. Bei der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Spitze geht es vor allem um die Aufarbeitung der schweren Wahlniederlagen in Hessen und Bayern und darum, wie die Partei in der grossen Koalition mehr Profil gewinnen kann.

Die SPD-Vorsitzende Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoss abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der grossen Koalition zu entscheiden. Am Sonntagabend traf in Berlin zunächst das Präsidium der Partei ein, am Montag ist eine Sitzung des Vorstandes geplant.

Für mehr Selbstvertrauen

Aussenminister Heiko Maas (SPD) verlangte mehr Selbstbewusstsein von seiner Partei und lehnte Personaldebatten ab. «Die SPD hat in den letzten 15 Jahren ihre Probleme immer zu Macht- und Personalfragen gemacht. Was wir davon haben, das erleben wir heute», sagte Maas. Er hoffe, dass es dieses Mal anders werde, sonst werde nichts besser. «Ich glaube, die SPD braucht vor allen Dingen mehr Selbstbewusstsein statt Selbstbeschäftigung, mehr Haltung statt Zaudern. Und wegen der Lust am eigenen Untergang ist noch niemand gewählt worden.»

Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte vor einer Personaldebatte. Die Partei müsse auf die Sacharbeit setzen und deutlich machen, wofür die SPD stehe. «Gutes Regieren alleine reicht eben nicht, das merkt man ja, sondern wir müssen auch jenseits davon unser Profil schärfen als linke Volkspartei, damit deutlich ist, wofür wir stehen und weswegen man die SPD wählen sollte und dass wir dann natürlich auch liefern», sagte Stegner.

Er kritisierte den Zustand der grossen Koalition. «Da muss sich drastisch und rasch was ändern. Das haben uns ja die Wählerinnen und Wähler in Bayern und Hessen klar gesagt, wenn die Koalition Bestand haben soll», sagte Stegner.

Seehofer unter Druck

Auch beim dritten Koalitionspartner, der CSU, kamen am Sonntag die Spitzengremien zusammen. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Gremien der beiden künftigen Partner stimmten am Abend dem in Rekordtempo ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

Intern massiv unter Druck steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl am 14. Oktober Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. In der Partei wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als Vorsitzender zurücktritt. Seehofer selbst kündigte eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft explizit für die Woche nach dem 12. November an. (fal/sda)

Erstellt: 04.11.2018, 22:35 Uhr

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