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«Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr»

Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des polnischen Obergerichtes, fürchtet um die Gewaltenteilung in ihrem Land. Für ihren Aufruf zum Widerstand wird sie angefeindet.

In Polen dauern die Proteste gegen die Justizreform an. Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude. (Video: Reuters)

Wenn das Parlament wie von der Regierung geplant das Gesetz über das oberste Gericht bis Ende dieser Woche annimmt – bleibt dann noch etwas vom Rechtsstaat in Polen?

Schon in der vergangenen Woche wurden ja Gesetze über den Landesrichterrat und die allgemeinen Gerichte beschlossen, die der Exekutive die Macht über die Gerichte geben. Wenn jetzt noch das Gesetz zum obersten Gericht angenommen wird und der Präsident diese drei Gesetze unterschreibt – dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen. Die Macht wird in der Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist.

Aber jetzt will doch Präsident Andrzej Duda eingreifen.

Der Präsident hat lediglich gesagt, er unterschreibe das Gesetz über das oberste Gericht nur, wenn die Mitglieder des Landesrichterrates im Parlament nicht bloss mit einfacher Mehrheit, sondern mit einer Dreifünftelmehrheit gewählt werden. Das ist eine Kleinigkeit – die grundlegenden Probleme bleiben.

Malgorzata Gersdorf ist seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichtshof Polens. Sie war Aktivistin der Demokratiebewegung Solidarnosc. (Foto: Alik Keplicz/AP)
Malgorzata Gersdorf ist seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichtshof Polens. Sie war Aktivistin der Demokratiebewegung Solidarnosc. (Foto: Alik Keplicz/AP)

Haben Sie Präsident Duda in den letzten Wochen sprechen können?

Nein. Er empfängt mich nicht – obwohl ich es oft versucht habe. Ich versuche es immer noch.

Warum ist der Kampf um das oberste Gericht so wichtig?

Das Verfassungsgericht entscheidet nur in Fragen der Auslegung der Verfassung – aber wir sind in allen anderen Prozessen und der Aufsicht über die Gerichte die letzte, höchste Instanz. Ausserdem – und das ist in unserer polnischen Wirklichkeit besonders wichtig – entscheiden wir über die Gültigkeit von Wahlen, auch der Parlamentswahlen und der Parteienfinanzierung.

«Die Justiz ist die schwächste der drei Gewalten – Richter haben weder Streitkräfte noch von ihnen kontrollierte Medien oder eigene Parteigänger.»

Beim polnischen Verfassungsgericht gibt es drei Doppelgänger – Richter, die von der PIS-Regierungsmehrheit anstelle der drei rechtmässig gewählten Richter gewählt und vom Präsidenten vereidigt wurden. Welche Folgen hat das?

Es bedeutet, dass das Verfassungsgericht nicht rechtmässig zusammengesetzt ist. Es ist fraglich, ob die Justiz Urteile eines solchen Gerichtes überhaupt anerkennen kann. Deshalb gibt es vielleicht keine Alternative, als vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Und auch an normalen polnischen Gerichten werden Richter sagen: Ich erkenne dieses Urteil nicht an, an ihm war ein Doppelgänger beteiligt. Oder sogar drei. Viele Streitfragen werden jetzt nicht mehr zum Verfassungsgericht gebracht – weil es Sorgen um die Gültigkeit der Urteile gibt. Wegen des Ausfalls des Verfassungsgerichts fehlt die Stabilisierung des Rechts.

Im Gesetzentwurf zum obersten Gericht ist auch eine neue Disziplinarkammer geplant. Wofür?

Um Richter, Staatsanwälte und andere Justizfunktionäre einzuschüchtern. Da soll es etwa Disziplinarstaatsanwälte geben, die vom Justizminister-Generalstaatsanwalt zu einem konkreten Fall eines beliebigen Staatsanwalts abgeordnet werden können. Der tiefere Sinn dieser Kammer besteht darin, Richter und andere Mitglieder des Justizsystems gegen Leute auszutauschen, die der polnischen Regierung genehm sind.

Sie wurden 2008 von Präsident Lech Kaczy?ski zur Richterin am obersten Gericht ernannt. War seine Einstellung zur Unabhängigkeit der Justiz anders als die seines Bruders?

Ich habe Lech Kaczynski oft getroffen. Wir hatten unterschiedliche politische Ansichten, aber wir haben uns trotzdem geschätzt.

Haben Sie auch PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, Minister Ziobro oder Stanislaw Petrowicz getroffen, die Architekten der neuen Justizgesetze?

Ich habe zu keinem von ihnen engere Kontakte.

«Bei meiner Rede im Januar hielten mich viele Kollegen noch für verrückt. Mittlerweile habe ich aber den Eindruck, dass die Entschlossenheit zum Kampf für das Recht gross ist.»

Der Respekt für eine unabhängige Justiz war Ihnen zufolge in Polen immer gering. Warum?

Weil in Polen leider jede Regierung dazu neigt, die Richter kontrollieren zu wollen. Die Justiz ist die schwächste der drei Gewalten – Richter haben weder Streitkräfte noch von ihnen kontrollierte Medien oder eigene Parteigänger. Ausserdem sind Richter Individualisten, die gern für sich bleiben und sich nur auf die Gesetze stützen – aber sie kaum verteidigen können.

Richter werden im Fernsehen und in Boulevardmedien seit Monaten als Diebe oder als korrupt dargestellt. Hat Sie das überrascht?

Eine so aggressive Kampagne hat mich überrascht, ja. In ganz Polen gibt es sieben Fälle von Korruption bei Richtern – und keiner davon in einem Gericht höherer Instanz. Auch ich bin persönlich angegriffen worden: dass ich korrumpiert sei – ohne jeden Beweis.

Ende Januar haben Sie auf einem Kongress in Warschau alle Richter Polens aufgerufen, Widerstand zu leisten. Wie lange haben Sie über dieser Rede gebrütet?

Mehrere Wochen – zusammen mit engen Mitarbeitern.

Sie haben die Richter aufgerufen, nicht nur an ihren Job und den abzuzahlenden Kredit zu denken, sondern im Kampf für den Rechtsstaat zu Opfern bereit zu sein, bis hin zur Entlassung. Glauben Sie, dass Ihnen viele Richter folgen werden?

Ich weiss es nicht. Es ist die Wahl jedes Einzelnen, welche Karriere er verfolgen will. Bei meiner Rede im Januar hielten mich viele Kollegen noch für verrückt. Mittlerweile habe ich aber den Eindruck, dass die Entschlossenheit zum Kampf für das Recht gross ist. Viele sehen jetzt, dass wir die Freiheit für immer verlieren können. Doch möglicherweise zu spät.

«Die Kirche ist der regierenden Partei eng verbunden. Deswegen hat sie nichts gesagt und wird auch in Zukunft nichts sagen.»

In Rumänien gingen kürzlich Hunderttausende Demonstranten auf die Strasse, als die Regierung rechtswidrige Gesetze durchsetzen wollte. In Polen protestieren jetzt nur einige Tausend – warum sind es so wenige?

Wir sind gerade mitten in den Ferien. Deswegen will die Regierung diese Gesetze auch so schnell wie möglich verabschieden – weil sie Angst vor grösseren Protesten hat.

Erwarten Sie noch Hilfe von Europa?

Europa hat seine negative Meinung zu dem, was bei uns vor sich geht, ja klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber ich erwarte keine drastischen Handlungen. Und ich weiss offen gestanden auch nicht, ob ich sie will. Das ist schliesslich mein Land.

Sie haben vergeblich versucht, mit dem Präsidenten zu sprechen. Gibt es in Polen noch irgendeine einflussreiche Institution, die etwas erreichen könnte?

Die Kirche. Aber ich erwarte nichts von ihr. Die Kirche ist der regierenden Partei eng verbunden. Deswegen hat sie bisher nichts gesagt und wird auch in Zukunft nichts sagen.

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