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Das Burka-Verbot eint Belgien

Der Ganzkörperschleier hat in Belgien etwas bewirkt, an dem selbst der König scheiterte: Er einte das wegen des Sprachenstreits zerstrittene Parlament.

Wer in Zukunft so herumläuft, muss mit 200 Franken Busse rechnen: Eine Frau trägt einen Niqab in einem Park in Brüssel.
Wer in Zukunft so herumläuft, muss mit 200 Franken Busse rechnen: Eine Frau trägt einen Niqab in einem Park in Brüssel.

Die einstimmige Annahme des Burka-Verbots durch die belgischen Abgeordneten sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Debatten. Über Sprachen- und Parteiengrenzen gibt es in Belgien einen Konsens: Die Würde der Frau muss verteidigt werden. Ein bisschen Pathos darf nicht fehlen, denn es gibt derzeit wenig, worauf belgische Politiker in Brüssel stolz sein können. «Wir sind das erste Land», meint der Liberale Denis Ducarme, «das den Riegel sprengt, der zahlreiche Frauen in der Sklaverei gehalten hat.»

Ducarme hofft, dass Frankreich, die Schweiz, Italien oder die Niederlande folgen werden. Die Chancen, dass Belgien nicht allein bleibt, stehen gut, so sind die Vorbereitungen in Frankreich für einen Bann weit fortgeschritten.

Es drohen harte Strafen im grossen Nachbarland: Männer, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, müssen nach einem ersten Gesetzentwurf bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15'000 Euro fürchten. Für das Tragen von Ganzkörperschleiern an sich soll eine Geldbusse von 150 Euro fällig werden.

Das Gesetz zum Totalverbot von Kleidung, die wie Nikab und Burka das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken, soll Anfang Juli von der französischen Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen.

Parlament interessiert Belgier mehr

In Belgien selbst sorgte der Parlamentsbeschluss wegen der Institutionenkrise für wenig öffentliche Aufregung. Die Bürger interessieren sich eher dafür, wann das Parlament aufgelöst und dann neu gewählt wird.

Der belgische Muslimrat rief allerdings die Frauen auf, «sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen» und das Gesetz anzufechten. In Belgien sind demnach ohnehin nur «einige Dutzend Frauen» von dem Verbot betroffen.

Scharfe Reaktionen im Ausland

Scharfe Kommentare gab es im Ausland. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geisselte das Votum der Volksvertretung als gefährlichen Präzedenzfall.

Vorwürfe hagelte es auch in der arabischen Welt. Scheich Abdurrahman, der in der Al-Diraa-Moschee in der saudischen Hauptstadt Riad predigt, rief Muslime in Belgien sogar dazu auf, das Land zu verlassen. «Wenn ein Muslim seine Religion nicht schützen kann, dann soll er auswandern. Denn das Land Gottes ist gross.»

SDA/bru

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