Das Chaos war geplant

Viktor Orban nutzte die Flüchtlingskrise für einen innenpolitischen Befreiungsschlag.

Ungarische Polizisten schliessen den Grenzzaun mit einem Eisenbahnwagen. Foto: Balazs Mohai (AP, Keystone)

Ungarische Polizisten schliessen den Grenzzaun mit einem Eisenbahnwagen. Foto: Balazs Mohai (AP, Keystone)

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Zuletzt gab es grosse Inszenierung. Vor Dutzenden Fotografen und Kamerateams schob die Diesellok einen mit Stacheldraht umspannten Güterwaggon in die letzte Lücke des ungarischen Grenzzauns. Ein Tor oder die Verlängerung des Zauns wäre einfacher und billiger gewesen.

Vor zwei Monaten begann Ungarn mit dem Bau des Grenzzauns. Warum bis Montag darin eine etwa zwanzig Meter breite Lücke blieb, ist schwer zu verstehen. Mit dem Betrieb der Regionalbahn kann es nichts zu tun haben: Schon lange fahren keine Züge mehr über die Grenze bei Röszke. Stattdessen marschierten jeden Tag Tausende Flüchtlinge über die Gleise, von Serbien in die Europäische Union. Die Behauptung von Regierungschef Viktor Orban, Ungarn schütze die EU-Aussengrenze, war bis gestern Schimäre.

In Ungarn angekommen, mussten die Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen hausen, am Bahngleis in Röszke oder vor dem Budapester Ostbahnhof. An beiden Orten gab es kaum Toiletten, zu wenig Verpflegung und keine Informationen. Versagen der Behörden? Es sah danach aus. Aber als es am Dienstag darum ging, Zehntausende Menschen in kürzester Zeit von der serbischen an die österreichische Grenze zu bringen, arbeiteten diese Behörden schnell und effizient. Innert weniger Stunden requirierten sie Autobusse und erstellten Fahrpläne für Sonderzüge.

Die Behandlung der Flüchtlinge war nicht Schlamperei, sondern Inszenierung. Orban brauchte das Chaos, vor dem er seine Wähler immer schon gewarnt hatte, unter anderem mit einer aufwendigen Plakatkampagne: Migranten würden den Ungarn die Arbeit wegnehmen, Migranten würden «unsere Lebensart bedrohen». Die Fremden als permanente Bedrohung: Das musste noch in Bilder umgesetzt werden.

«Der Höhenflug der rechtsextremen Jobbik ist gestoppt.»

171'800 Flüchtlinge wurden in Ungarn registriert. 300 Asylanträge wurden positiv erledigt, 65'000 bis jetzt abgelehnt. Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge sich heute noch im Land befinden, gibt es keine Antwort. Orban ergriff die Chance, die ihm Angela Merkel mit dem Aussetzen der Dublin-Regel bot, und liess die Flüchtlinge ziehen. Bis zuletzt hielt er sie jedoch im Unklaren: Einmal fuhren die Züge, dann wieder nicht, einmal wurden sie beim nächsten Lager angehalten, dann wieder nicht.

Verwirrung auch bei den Nachbarn: Die Österreicher wussten nicht, wann und wo Flüchtlinge die Grenze überschreiten würden. Dass Ungarns Bahn und Polizei die Kommunikation aus eigener Initiative abbrachen, ist unwahrscheinlich. Da brauchte es Anordnungen von ganz oben. Die Taktik der Verunsicherung – Ungarns Regierungschef beherrscht sie perfekt.

Besonders verunsichert sind ungarische Oppositionelle und Flüchtlingshelfer, die nicht wissen, wie die neuen Asylgesetze ausgelegt werden. Dürfen sie Flüchtlingen überhaupt helfen? Oder ist schon das Reichen einer Wasserflasche ein Verbrechen? Die Polizei darf Wohnungen durchsuchen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet.

Orbans Kalkül geht auf

Die Flüchtlinge haben mittlerweile das Land verlassen und berichten vom «Horror in Hungary». Innenpolitisch haben sie für Orban ihren Zweck erfüllt. Die Abwärtstrend für die Regierungspartei Fidesz in den Umfragen ist gestoppt. Niemand redet mehr über die Korruption der Regierung. Die Polizei bekommt zusätzliche Befugnisse, die Ausrufung des Notstands ermöglicht den Einsatz des Militärs. Die lückenlose Überwachung wird sich bald nicht auf die Grenze beschränken. Ungarische Medien berichten, die Regierung plane Kameras im ganzen Land und eine nationale Datenbank, die biometrische Daten aller Bürger erfasse.

Die EU bedeute Chaos und Völkerwanderung, er garantiere Sicherheit in einem ethnisch reinen Ungarn. Auch diese Botschaft inszenierte Orban mit starken Bildern. 900 junge Polizisten marschierten auf dem Budapester Heldenplatz auf. Orban vereidigte sie persönlich und lobte ihren Einsatz für die «Heimat und das christliche Europa». Auf dem Heldenplatz war in den vergangenen Jahren häufig die paramilitärische Ungarische Garde der rechtsextremen Partei Jobbik aufmarschiert. Doch deren politischer Höhenflug ist vorerst gestoppt. Viktor Orban hat das nationale Lager völlig unter Kontrolle.

Erstellt: 16.09.2015, 10:47 Uhr

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