Das Entsetzen ist gross bei der FPÖ

Österreichs Rechtspopulisten teilten im Wahlkampf aus, als hätte es die Ibiza-Affäre nicht gegeben. Jetzt müssen sie selbst erheblich einstecken.

«Wir müssen uns neu aufstellen»: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Wahlabend.

«Wir müssen uns neu aufstellen»: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Wahlabend. Bild: Reuters

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Sie waren vorgewarnt. Dass die Freiheitlichen an Stimmen einbüssen würden, hatten sie erwartet. Selbst dass die Verluste grösser würden als noch vor wenigen Tagen angenommen, hatten sie irgendwie eingepreist. Schon seit ein paar Tagen rechnete man bei der FPÖ damit, dass das Ergebnis knapp unter der 20-Prozent-Marke liegen dürfte – nach den sensationellen 25,97 Prozent, die sie bei der Nationalratswahl 2017 eingefahren hatten, und die sie in die Regierungskoalition mit der ÖVP getragen hatten. Allerdings weniger als 18, 19 Prozent? Nun – nach den ersten Hochrechnungen – ist das Entsetzen gross. Die Freiheitlichen liegen bei rund 16 Prozent.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Wahlabend seine Partei dazu aufgerufen, eine Wähler-Rückholaktion zu starten. Man müsse nach der Ibiza-Affäre das verspielte Vertrauen zurückgewinnen. Vilimsky sieht in dem schwachen Wahlergebnis alles andere als einen Auftrag für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP. «Wir müssen uns neu aufstellen», sagte Vilimsky.

In der FPÖ geht man davon aus, dass man vor allem an die ÖVP Stimmen verloren hat. Inhaltlich sieht man grosse Schnittmengen im politischen Angebot von Freiheitlichen und dem ehemaligen Regierungspartner. Vom Umstieg vieler Wähler ist die Rede, mit Blick auf die parteiinternen Turbulenzen der letzten Tage auch von Demobilisierung. Will sagen: Viele Wähler von 2017 sollen diesmal schlicht zu Hause geblieben sein.

Neue Vorwürfe gegen HC Strache

In der vergangenen Woche waren neue Vorwürfe gegen den langjährigen Parteichef Heinz-Christian Strache laut geworden. Von einem Mietzuschuss auf Parteikosten ist die Rede, von einem üppigen Spesenkonto, von einer Sporttasche voller Bargeld. Dazu von einer bemerkenswert hohen Bezahlung, die seine Frau angeblich für ihre politischen Tätigkeiten erhalten haben soll. Es sind heftige Vorwürfe.

Zusätzliche Irritationen bei FPÖ-Funktionären und der Anhängerschaft lösten Berichte im Wiener Boulevardmedium «Österreich» aus, wonach sich angeblich auch andere Parteikader an internen Geldern bedient hätten. Dem neuen Parteichef Norbert Hofer etwa wurde vorgehalten, dass ein Gartenzaun aus der FPÖ-Kasse bezahlt worden sei. In der FPÖ gehen manche davon aus, dass Strache mit diesen Berichten zu tun hat, da ein von ihm besonders geschätzter Journalist nun in leitender Funktion bei «Österreich» arbeitet.

Unruhe in die Partei gebracht: Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer. Foto: Reuters

Strache war am vergangenen 18. Mai von allen Funktionen in Staat und Partei zurückgetreten – eine Konsequenz der Enthüllungen von «Süddeutscher Zeitung» und «Spiegel» in der Ibiza-Affäre. Auf den Videoaufnahmen war Straches Offenheit für dubiose Deals und mutmasslich illegale Parteispenden dokumentiert. Kurz nach Straches Rückzug zerbrach die Koalition aus ÖVP und FPÖ.

Vor einiger Zeit war man in der FPÖ noch davon ausgegangen, gute Chancen zu haben auf eine Neuauflage mit einem Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP. Aber in den letzten Tagen, angesichts der jüngsten Vorwürfe rund um Parteispesen, war der Optimismus zusehends in sich zusammengefallen. Hilmar Kabas, der die FPÖ eine kurze Zeit führte, ehe er den Vorsitz an Strache übergeben hatte, sagte, dass die Vorwürfe um Strache und Hofer «Unruhe» in die Partei gebracht hätten.

FPÖ will in der Causa Strache vorwärts machen

FPÖ-intern hatte man die vergangenen Wochen mit wachsendem Unverständnis auf den medialen Mitteilungsdrang Straches reagiert. Die Geduld mit dem ehemaligen Parteichef war allerdings gross, immer wieder verwiesen Freiheitliche auf seine Verdienste. Angesichts der jüngsten Vorwürfe war dann allerdings sogar von einem möglichen Parteiausschluss die Rede. Es hiess, Straches politische Karriere sei zu Ende – egal ob er seine Mitgliedschaft verliere oder nicht. Bei der Wien-Wahl 2020 solle er auf keinen Fall antreten, darin scheint es mittlerweile Konsens zu geben.

Von mehreren Seiten war von «Aufräumen» nach der Wahl die Rede. Am Dienstag soll es in Wien eine Sitzung zu Straches Zukunft geben. Vor der Wahl hatte es aus der FPÖ geheissen, in der Causa Strache werde vorher nichts passieren. Jetzt – angesichts des aus FPÖ-Sicht schlimmen Wahlergebnisses – könnte es dann doch schneller gehen.

Erstellt: 29.09.2019, 19:09 Uhr

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