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Brexit gefährdet das Friedensprojekt EU

Treten die Briten aus der Union aus und strömen erneut Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa, könnte die zersplitterte EU vollends zerbrechen.

Nie wieder Krieg: Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl bei einer deutsch-französischen Versöhnungszeremonie im September 1984 in Verdun. Foto: AP, Keystone
Nie wieder Krieg: Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl bei einer deutsch-französischen Versöhnungszeremonie im September 1984 in Verdun. Foto: AP, Keystone

Endzeitstimmung schleicht sich ein in Brüssel. Selbst das bislang Undenkbare wird inzwischen laut ausgesprochen. Was, wenn die Fliehkräfte obsiegen und die EU an den Krisen zerbricht, die sie derzeit herausfordern? Die Widerstandskraft der Europäischen Union dürfte jedenfalls kräftig auf die Probe gestellt werden, sollten die Briten am 23. Juni für den Brexit stimmen oder im Sommer wieder Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen.

Richtig kritisch würde es, wenn beide Szenarien eintreten, nämlich ein Ja der Briten zum Austritt aus der EU und eine neue Flüchtlingswelle. Der Begriff «Polykrise» ist inzwischen in den Brüsseler Jargon eingegangen. Kein Zweifel, ein Brexit würde eine Schockwelle mit ungewissen Folgen auslösen. Doch auch die Krise um den Euro und Griechenland ist nur aus den Schlagzeilen verschwunden, aber nicht ausgestanden. Und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei kann jederzeit platzen.

Hinzu kommt die gefährliche Nachbarschaft mit scheiternden Staaten im Süden und einem aggressiven Russland im Osten. Nicht ausgeschlossen, dass Präsident Wladimir Putin nach einem Brexit Europas Schwäche ausnutzt und mit seiner hybriden Kriegsführung die baltischen Staaten destabilisiert. War das Friedensprojekt etwa nur eine Schönwetterkonstruktion? Die EU wirkt in der Mehrfachkrise jedenfalls überfordert. Die Union ist so fragmentiert wie noch nie. Sowohl zwischen Nord und Süd als auch zwischen Ost und West tun sich Gräben auf.

Die Konsensmaschine stockt

Ein Brexit wäre nicht nur ein Triumph des englischen Nationalismus, sondern ein Fanal über Grossbritannien hinaus. Die Rechtspopulisten könnten selbst in Gründerstaaten wie den Niederlanden, Frankreich oder Italien kräftig Auftrieb erhalten und ebenfalls auf ein Austrittsreferendum drängen. Der Grundstein für die EU von heute war einst als Antwort gegen Krieg und Nationalismus gelegt worden. Nun aber wollen Nationalisten das Friedensprojekt so schnell wie möglich abwickeln. Vor diesem Hintergrund fehlt es nicht an alarmistischen Tönen: «Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlich des 100. Jahrestages der Schlacht von Verdun.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande wurde auf dem Soldatenfriedhof des Ersten Weltkriegs grundsätzlich. Die Pflicht der Europäer sei in den verwüsteten Böden von Verdun festgeschrieben: «Lieben wir unsere Heimat, aber schützen wir unser gemeinsames Haus Europa, ohne das wir den Stürmen der Geschichte ausgesetzt wären.» Nicht ganz so pathetisch sagte es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Europa müsse wieder seine Fähigkeit zum Kompromiss beweisen.

Was es braucht, sind allerdings nicht Sonntagsreden. Europa kann nicht liefern, weil die Mitgliedsstaaten es oft nicht zulassen. Die Bürger machen dann die EU dafür verantwortlich, wenn sie ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen. Die Flüchtlingskrise ist ein Beispiel dafür. Die europäische Konsensmaschine ist ins Stocken geraten. Das hat auch damit zu tun, dass in Budapest oder Warschau Rechtsnationalisten bereits an der Macht und an ihrer illiberalen Demokratie arbeiten. Solidarität ist dort eine Einbahnstrasse. Gelder aus Brüssel nimmt man gerne, die Aufnahme von Flüchtlingen hingegen wird völlig ausgeschlossen.

Europa zaudert sich kaputt

In anderen EU-Staaten sind die nationalen Regierungen in der Defensive, unter Druck der Populisten oft gleichzeitig von ganz links und ganz rechts. David Cameron ist mit seinem Brexit-Referendum das beste Beispiel. Ursprünglich wollte er damit nur die euroskeptischen Kritiker in der eigenen Partei ruhigstellen. Jetzt wird er die Geister, die er gerufen hat, nicht mehr los.

In den Niederlanden hielt sich Premier Mark Rutte im April beim Referendum über einen Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine bedeckt. Weil er glaubte, mit dem Thema keine Punkte machen zu können, überliess er das Feld den EU-Gegnern und verlor die Abstimmung prompt.

Europa zaudert sich gerade kaputt. Frankreichs Präsident François Hollande ist zu Hause wegen überfälliger Reformen des verkrusteten Arbeitsmarkts angeschlagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst in Berlin zunehmend isoliert. Einige Regierungen kämpfen lieber offen gegen die EU, als gemeinsame Beschlüsse zu Hause zu erklären und für Kompromisse zu werben. Ohne Not demontiert sich die EU selber. Die Regierungen trauen sich aus Furcht vor ihren Populisten nicht einmal mehr, für ihre eigenen Prestigeprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu werben.

In Grossbritannien setzt David Cameron darauf, die Abstimmung mit einer Angstkampagne zu gewinnen. Deshalb malt der Premier die Konsequenzen eines Austritts in möglichst drastischen Farben. Was nicht nur in Grossbritannien fehlt, ist die positive Erzählung darüber, was verbindet, wo der Mehrwert der EU liegt. Nämlich 70 Jahre Frieden, Stabilität, immer noch beispielloser Wohlstand und ein vergleichsweise hoher Lebensstandard. Stattdessen sind Populisten mit ihrer Verheissung von der Rückkehr zur nationalen Souveränität und der Freiheit im Alleingang in das Vakuum vorgestossen.

Flucht nach vorne

Ein Brexit könnte die Regierenden aufschrecken und den geschrumpften Club zu einem Integrationsschub bewegen, so die vage Hoffnung. Überlegungen in diese Richtung gibt es, sollte Grossbritannien die EU verlassen. Deutschland und Frankreich könnten vielleicht noch zusammen mit Italien den Ausweg in der Flucht nach vorne suchen. Man könnte etwa beim Grenzschutz, der Verteidigung, der Sicherheit oder in der Eurozone die Integration vertiefen. Doch andere wie die Niederländer warnen davor. Wenn sich die Wähler gegen Europa entschieden, sei mehr Europa vielleicht nicht die richtige Antwort. Selbst beim Plan B für den Fall eines Brexit sind sich die Europäer nicht einig.

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