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Das Gericht schadet sich selbst

Wer den Holocaust leugne, rufe zu Rassenhass auf. Wer aber den Genozid an den Armeniern leugne, will nicht zwingend Hass säen. Diese Unterscheidung der Strassburger Richter ist nicht nachvollziehbar.

MeinungVon Felix Schindler
Die Schweiz darf den ­türkischen Ultranationalisten Dogu Perinçek nicht verurteilen.
Die Schweiz darf den ­türkischen Ultranationalisten Dogu Perinçek nicht verurteilen.
Jean-Christophe Bott

Eigentlich wären alle Zutaten vorhanden: ein Volk, das mit einem demokratischen Entscheid jene rote ­Linie festsetzt, die Rassisten nicht überschreiten dürfen. Ein Gesetz, welches das Leugnen des Genozids verbietet. Gerichte, die feststellen, dass Politik und Wissenschaft die Massaker an den Armeniern einhellig als ­Völkermord beurteilen. Trotzdem darf die Schweiz den ­türkischen Ultranationalisten Dogu Perinçek nicht verurteilen, wenn er durchs Land zieht und behauptet, der Armeniergenozid sei eine Lüge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, das Recht auf freie Meinungsäusserung wiege schwerer als der Schutz der Menschenwürde der Armenier.

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