«Das hört sich nach einem reflexartigen Abwehrmanöver an»
Laut NSA-Chef Keith Alexander haben Franzosen und Spanier selber Telefondaten gesammelt und den Amerikanern übergeben. Korrespondent Oliver Meiler sagt, was das für die Europäer bedeutet.
Nach dem Entrüstungssturm über die NSA-Spionage in Europa, erhebt NSA-Chef Keith Alexander einen brisanten Vorwurf: Die Daten zu den Telefonverbindungen hätten die Partnerdienste selber geliefert. Was sagt man in Frankreich und Spanien dazu?
Offiziell wurde bisher wenig gesagt. Es scheint, als nehme man sich nun eine Besinnungspause, um danach richtig zu reagieren. Die Regierungen sehen sich vor der Problematik, dass sich die Geheimdienste selber strafbar machen würden, wenn die Vorwürfe zutreffen. In Spanien darf das Centro Nacional de Inteligencia (CNI), der wichtigste Geheimdienst, Telefone nur mit richterlicher Erlaubnis anzapfen oder registrieren. Die Erlaubnis müssten die Geheimdienstler zuerst einholen. Auch in Frankreich wäre die Weitergabe von Millionen von Metadaten zu Telefonverbindungen illegal. NSA-Chef Alexander ist den Europäern aber immerhin so weit entgegengekommen, dass er sagte, die gelieferten Daten beträfen «in vielen Fällen» gar nicht Telefonverbindungen in Europa selber.