«Nun liegt der Schwarze Peter bei Berlin»

Die griechischen Reformvorschläge sind da. Reichen sie den anderen Eurostaaten? Eine Einschätzung von Brüssel-Korrespondent Stephan Israel.

Wie reagieren die Eurofinanzminister auf die Vorschläge aus Griechenland? Am Samstag treffen sie sich in Brüssel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen. (7. Juli 2015)

Wie reagieren die Eurofinanzminister auf die Vorschläge aus Griechenland? Am Samstag treffen sie sich in Brüssel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen. (7. Juli 2015) Bild: Keystone

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Die griechische Regierung hat gestern Abend rechtzeitig die verlangten Reformvorschläge eingereicht. Überrascht, dass die Frist eingehalten wurde?
Nein. Selbst der griechischen Regierung musste jetzt klar sein, dass es die europäischen Partner diesmal mit der letzten Frist ernst meinen. Wenn man davon ausgeht, dass Athen den Grexit selber nicht will, musste die Regierung jetzt handeln.

Enthalten die durchgesickerten Angaben zu den Vorschlägen selber etwas Überraschendes?
Überraschend ist, dass die Vorschläge sich weitgehend mit dem letzten Angebot der Geldgeber decken, das die Griechen beim Referendum so deutlich abgelehnt haben. So akzeptiert die Regierung jetzt etwa höhere Mehrwertsteuern für grosse Inseln, Kürzungen bei den Militärausgaben und will auch die Zuschläge für Rentner auslaufen lassen, die bereits nach 15 Jahren Berufstätigkeit in Pension gehen. Auf der anderen Seite stehen natürlich höhere Geldforderungen und bescheidenere Ziele beim Haushalt. Schliesslich hat sich die wirtschaftliche Lage seit dem Antritt der Syriza-Regierung und zuletzt seit dem Referendum dramatisch verschlechtert.

Wie wird Brüssel auf die Vorschläge reagieren? Gibt es bereits Statements? In welche Richtung gehen sie?
Es herrscht derzeit noch Funkstille. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Frühere Angebote der Griechen waren in der Regel schon sehr schnell als unzureichend zurückgewiesen worden. EU-Kommission und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem seien dabei, das Papier zu studieren, heisst es. Dabei dürfte man sich auch mit den Hauptstädten der Euroländer vor dem Treffen der Finanzminister morgen absprechen.

Viele Vertreter der Eurostaaten scheinen von Griechenland mehr als Versprechen zu erwarten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte gestern die Umsetzung auch nur einer Reform als vertrauensbildende Massnahme. Kann die für heute Abend angesetzte Abstimmung im griechischen Parlament so etwas sein?
Ja, das Misstrauen ist gross, vor allem bei den Deutschen, den Niederländern, Finnen, Balten und den Slowaken. Aber auch die Iren, Spanier und Portugiesen sind skeptisch. Deshalb werden die Euroländer auf die sogenannten Prior Actions pochen. Athen müsste erste Reformen in Gesetze giessen und vom Parlament verabschieden lassen. Die Abstimmung heute Abend ist da sicher ein erster positiver Schritt. Die Geldgeber sind sich dann sicher, dass Premier Alexis Tsipras für seine Kehrtwende eine Mehrheit hat.

In Brüssel wird das Angebot noch studiert, doch in Berlin sind kritische Töne zu hören. Können die Nordeuropäer den Deal noch blockieren?
Bei den ersten Reaktionen geht es auch um politisches Theater. Jetzt, da endlich ein ernsthaftes Angebot aus Athen auf dem Tisch liegt, werden die europäischen Partner kein Interesse daran haben, eine Einigung so kurz vor dem Ziel platzen zu lassen. Bis jetzt konnten die Nordeuropäer der Syriza-Regierung die Verantwortung zuschieben. Nun wäre der Schwarze Peter für ein Scheitern in Berlin, Den Haag oder Helsinki.

Frankreichs Präsident François Hollande ist als erster vorgeprescht und hat das Angebot aus Athen gelobt. Wie ist das zu verstehen?
Auch das ist jetzt Teil des politischen Spiels. Frankreich und Italien sind die beiden Länder, die jetzt um fast jeden Preis eine Einigung mit Athen wollen. Das hat auch mit der innenpolitischen Situation in den beiden Ländern zu tun, wo es in den Regierungsparteien grosse Sympathien für die Syriza-Regierung gibt. Frankreich soll ja auch ein knappes Dutzend Experten nach Griechenland geschickt haben, um der Regierung dort zu helfen, das Angebot zu formulieren. Wenn Hollande jetzt vorprescht, setzt er auch Berlin unter Druck, einzulenken.

Experten der EU prüfen heute die Vorschläge aus Athen. Was passiert sonst noch in Brüssel bis zum Gipfel am Sonntag?
Entscheidend ist morgen 15.00 Uhr das Treffen der Eurofinanzminister. Schon am Vormittag wird von den Staatssekretären das Treffen der Eurogruppe vorbereitet. Gegen Abend dürfte man wissen, wohin es geht, hin zu einer Einigung oder doch Richtung Grexit. Am Sonntag kommen dann zuerst die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer zusammen. Wenn es gut läuft, ist das Treffen der Chefs nur noch Formsache. Dem Eurogipfel folgt dann ein Treffen aller 28 EU-Staaten. Bei einem Scheitern ginge es dann hingegen um humanitäre Nothilfe für Griechenland und den Vollzug des Grexit.

Ist die Krise ausgestanden, vorausgesetzt es geht gut am Wochenende?
Nein, es wäre nur die vielleicht wichtigste Klippe geschafft. Der Weg wäre dann frei, einen Deal mit Athen in allen Details auszuhandeln. Das wird aber angesichts der Notlage in Griechenland schnell gehen müssen. Ein Scheitern ist immer noch möglich. Schliesslich müssten neben dem griechischen auch die Parlamente in vier oder fünf Euroländern zustimmen. So oder so wird Athen einen Brückenkredit für die vielleicht zwei Wochen brauchen, bis eine Vereinbarung wirklich unter Dach ist. Sonst kann Griechenland auch nächste Woche die Banken nicht aufmachen.

Der Grexit-Kalender

Der Kalender lässt sich horizontal in beide Richtungen verschieben.

Erstellt: 10.07.2015, 10:43 Uhr

Stephan Israel, EU-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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