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«Das ist sicher ein enttäuschendes Ergebnis»

Die Isländer haben in einem Volksentscheid Entschädigungszahlungen für Kunden der bankrotten Icesave-Bank eine deutliche Absage erteilt – trotz möglicher Konsequenzen für die politische Zukunft des Landes.

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Konsequenzen noch offen: Isländer bei dem Urnengang.
Konsequenzen noch offen: Isländer bei dem Urnengang.
Keystone

Wie der Sender RUV in der Nacht zum Sonntag berichtete, stimmten nach Auszählung von 70 Prozent der Wahlzettel 57,7 Prozent dagegen. Nur 42,3 Prozent sprachen sich für eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an die Niederlande und Grossbritannien aus. Das endgültige Ergebnis des Referendums wurde für Sonntagvormittag erwartet.

Die isländische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir äusserte sich enttäuscht über die neuerliche Ablehnung der Vereinbarung. Sie sprach von einem «Schock» nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament. Dessen Abgeordnete hatten der Vereinbarung zu 70 Prozent zugestimmt. Doch Staatspräsident Olafur Grimsson hatte im Februar eine Ratifizierung abgelehnt und stattdessen zum zweiten Mal eine Volksabstimmung angesetzt.

Kein Geld für Briten und Niederländer

Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund 400'000 Briten und Niederländer, die schliesslich von ihren Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Grossbritannien und die Niederlande fordern daher nun 3,5 Milliarden Euro von Island.

Vor rund einem Jahr hatten die Isländer die Rückzahlung der ausländischen Sparguthaben mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 Prozent schon einmal abgelehnt. Sie machten ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahlern die Milliardenkosten für Fehler von Privatbanken auferlegt werden. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste.

Konsequenzen für einen EU-Beitritt?

Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus. Der Inselstaat muss die Gelder demnach bis 2046 schrittweise zurückzahlen. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Milliarden Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Grossbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Milliarden Euro. Pro isländischen Bürger bedeutet das 12'000 Euro vor Zinsen und Steuern.

Das Abkommen mit Grossbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Ausserdem sehen Volkswirte und Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.

(dapd)

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