Zum Hauptinhalt springen

«Das ist wie ein negativer Arier-Paragraf»

Österreich debattiert über die Idee eines FPÖ-Politikers, das Schächten und den Konsum koscheren Fleisches einzuschränken. Nicht nur Juden sind empört.

Immer wieder Kontroversen um das Schächten: Blick in eine koschere Schlachterei.
Immer wieder Kontroversen um das Schächten: Blick in eine koschere Schlachterei.
Keystone

«Angriff auf die Religionsfreiheit?» fragt die «Wiener Zeitung» in einem Bericht, in dem sie über die Pläne eines FPÖ-Regierungspolitikers des Bundeslandes Niederösterreich berichtet. Landesrat Gottfried Waldhäusl, zuständig für den Tierschutz, will neue Richtlinien für das Schächten von Tieren prüfen lassen. «Wir wollen das Schächten strenger und genauer regeln», sagt Waldhäusl. «Wenn es möglich ist, wollen wir in Niederösterreich so wenige Tiere wie möglich schächten.»

Einerseits soll der Export von in Niederösterreich koscher geschlachtetem Fleisch verboten sein. Andererseits wird geplant, den Zugang zu koscherem Fleisch massiv einzuschränken. Waldhäusl ist der Ansicht, dass aus der Sicht des Tierschutzes das Schächten generell abgelehnt werden müsste. Bereits im März hatte der FPÖ-Politiker in einem Facebook-Post das Schächten als «Tierquälerei» bezeichnet.

Schächten gehört zu den «Säulen des jüdischen Lebens»

Die brisante Idee des FPÖ-Landesrats stösst erwartungsgemäss auf Widerspruch und Empörung. Die «Wiener Zeitung» zitiert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch. Die Pläne von Waldhäusl hätten zur Folge, dass künftig nur noch Juden und Jüdinnen koscheres Fleisch kaufen dürften, «die zuvor namentlich erfasst wurden und wo nachgewiesen werden kann, dass sie immer koscher essen, denn das Recht der freien Religionsausübung ist nur ein individuelles».

Die Registrierung von religiös lebenden Juden verstosse nicht nur gegen den Datenschutz. «Das ist wie ein negativer Arier-Paragraf», kritisiert Deutsch. Die Pläne von Waldhäusl erinnerten ihn an Zeiten, «an die ich mich nicht erinnern möchte». Das Schächten gehöre zu den «Säulen des jüdischen Lebens». Er wolle nun das Gespräch mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (FPÖ) suchen.

«Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte»

Kritik äusserte auch Christian Kern. Der Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Chef schrieb auf Facebook: «Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Hätte Waldhäusl Anstand, müsste er sofort zurücktreten.» Zudem kritisierte Kern den amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), weil dieser zu den «permanenten Attacken der FPÖ gegen die Grundsäulen unserer Republik» schweige. Andere Kritiker, die sich öffentlich zu Wort meldeten, werfen den Freiheitlichen Antisemitismus vor.

Die ÖVP Niederösterreichs, die an der Regierung des Bundeslandes beteiligt ist, bemüht sich um eine Beruhigung der Situation. Klaus Schneeberger, Chef der ÖVP im Landtag, sagte der Nachrichtenagentur APA, dass niemand registriert werde, der koscheres Fleisch kaufen wolle. Die Umsetzung des Tierschutzgesetzes habe viele Fragen aufgeworfen, eine Arbeitsgruppe beschäftige sich nun mit einer Lösung. Er gehe davon aus, dass die Bedenken der Israelitischen Kultusgemeinde entkräftet werden.

Auch Halal-Schlachtung der Muslime wäre betroffen

In einem ORF-Interview verteidigte sich FPÖ-Landrat Waldhäusl. Die Befürchtungen hinsichtlich eines Verbots des Schächtens oder einer Registrierung von Konsumenten koscheren Fleisches seien überzogen. Es gehe nur darum, das Schächten so stark wie möglich einzudämmen. Zusätzlich zum bestehenden Bedarfsnachweis werde nun eine Wohnsitzverknüpfung geprüft. Ein Ergebnis erwartet Waldhäusl in zwei Wochen.

Von neuen Regeln für das Schächten wären auch Muslime betroffen, da für die Halal-Schlachtung ähnliche Vorgaben wie für die koschere gelten. Gemäss dem österreichischen Tierschutzgesetz ist das Schächten nur nach Genehmigung durch die Behörden erlaubt. Tierschutzorganisationen fordern schon seit langem ein Verbot.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch