Das Klima retten – und die SPD noch dazu

Der grüne Zeitgeist hat die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze unvermittelt ins Zentrum des Geschehens katapultiert.

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Svenja Schulze war eine Verlegenheitslösung, als sie vor eineinhalb Jahren deutsche Umweltministerin wurde. Alle in der SPD, die Minister werden sollten, waren es schon, nur das Umweltressort blieb übrig. Klar war, dass es an eine Frau aus dem mächtigsten Landesverband gehen sollte, Nordrhein-Westfalen. Schulze galt als tüchtig und fröhlich, als Klimaexpertin eher nicht. Die heute 50-Jährige hatte Germanistik studiert, als Werberin gearbeitet und Unternehmen beraten, danach sorgte sie als nordrhein-westfälische Landesministerin sieben Jahre für Wissenschaft und Forschung. Entsprechend gross war das Erstaunen, als ihr in Berlin die Umwelt zufiel.

Das Klimapaket soll nicht nur helfen, die Welt vor dem Hitzekollaps zu bewahren, sondern überdies die serbelnde SPD retten.

Weder der Regierung, in die sie eintrat, noch ihrer Partei war das Klima Anfang 2018 besonders wichtig. Im Koalitionsvertrag zwischen Christ- und Sozialdemokraten stand das Thema fast am Ende, als elftes Kapitel. Der SPD waren die Arbeitsplätze der Kohlekumpel oder der Autolackierer stets wichtiger gewesen als die Wünsche der urbanen Biomüeslifraktion. Schon viel zu sehr ergrünt sei man, fanden damals die Strategen, keine Partei der Arbeiter mehr wie früher.

Inmitten dieses Desinteresses strampelte sich Schulze ein Jahr lang ohne Erfolg ab. Stattdessen musste sie gestehen, dass Deutschland die CO2-Reduktionsziele für 2020 nicht einhält, und in Brüssel gegen eine Verschärfung der EU-Grenzwerte für Autos stimmen. Als auf einmal die Schüler für das Klima auf die Strasse gingen, sprach sie im November erstmals von ihrem Plan, den CO2 mit einer Steuer zu belegen. Ihr Vorstoss wurde nicht nur vom Koalitionspartner sofort abgeschmettert, sondern auch von ihrem Mitgenossen und Vizekanzler Olaf Scholz.

Klimaschutzpaket soll SPD helfen

All das änderte sich ein halbes Jahr später, am 26. Mai. Die Klimafrage hatte die Europawahl entschieden, Hunderttausende Wähler hatten die Arbeiterpartei SPD in Richtung Grüne verlassen. Auf einmal hörten Land und SPD auf das, was Schulze forderte. Mit der CO2-Steuer, dem Klimaschutzgesetz und einem Ideenfeuerwerk von Verboten und Anreizen trieb sie die Union vor sich her. Als linke Sozialdemokratin beharrte sie darauf, dass die Klimawende nur Mehrheiten finde, wenn auch die ärmeren Leute auf dem Land sie sich leisten könnten. Ihr plötzliches Glück hatte freilich auch einen Nachteil: Auf einmal wollten alle mitreden, auch die vorher so verschlafene CDU.

Wenn die deutsche Regierung am Freitag das vermutlich ehrgeizigste Klimaschutzprogramm der Geschichte präsentiert, hat Schulze es wesentlich mitgeprägt. Es soll nicht nur mithelfen, die Welt vor dem Hitzekollaps zu bewahren, sondern überdies die serbelnde SPD retten. Scholz und Schulze wissen, dass nur ein grosses Projekt die zweifelnde Basis davon abhalten kann, im Dezember die Koalition aufzukündigen.

Das neue Klimaschutzpaket, dessen Gesetzesarbeit bis Ende 2020 dauern dürfte, könnte dieses Programm sein, das Regierung und Partei ins Jahr 2021 rettet. «Ich kann mir nicht vorstellen», sagte Schulze kürzlich der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», «dass wir als SPD sagen: Wir haben das alles mit einer grossen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht, nun lasst mal andere ran.»

Erstellt: 18.09.2019, 18:32 Uhr

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