«Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU»

Vizekanzler Olaf Scholz bewirbt sich zusammen mit einer Parteikollegin um den Parteivorsitz der SPD. Scheitern sie, wackelt die Grosse Koalition.

«Die miesen Ergebnisse nehmen wir als Auftrag, den Kampf aufzunehmen»: Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz.  Foto: Keystone

«Die miesen Ergebnisse nehmen wir als Auftrag, den Kampf aufzunehmen»: Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz. Foto: Keystone

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Sie haben mit Klara Geywitz 22,7 Prozent in der ersten Runde des Mitgliedervotums bekommen. Hatten Sie Zweifel, die Stichwahl zu erreichen?
Na ja, der Charme des Wettbewerbs bestand ja darin, dass es keinerlei belastbare Meinungsumfrage gab. Wir sind mit einer gewissen Zuversicht in die Regionalkonferenzen gegangen und froh, als Erstplatzierte in die Stichwahl zu gehen.

Und wie wollen Sie gewinnen?
Unser Angebot an die Partei ist klar: Klara Geywitz und ich stehen für eine SPD, die sich etwas zutraut. Die SPD tritt bei Wahlen an, um erfolgreich zu sein – darum geht es. Mich erinnert die Situation etwas an den Herbst 2009, als ich den Vorsitz der Hamburger SPD übernahm, die in keinem guten Zustand war. Zwei Jahre später holten wir die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl, vier Jahre später 46 Prozent. Wir behaupten nicht, auf Bundesebene einen solchen Sprung nach vorne hinzubekommen, aber wir trauen uns einen Aufbruch zu, der die SPD stärkt.

Zwei Optimisten machen noch keinen Aufbruch.
Stimmt, aber 430'000 motivierte Mitglieder. Ich will der Bestandsaufnahme der Regierung nicht vorgreifen. Aber dass die Koalition viele Vorhaben umgesetzt hat, sagen sogar Kritiker. Kommentatoren sprechen von klarer sozialdemokratischer Handschrift, was unseren Partnern ja nicht immer gefällt. Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung, aber die SPD hat viel durchgesetzt. Trotzdem weiss jeder, dass die Umfragen nicht gut sind. Die Begleitgeräusche in dieser Koalition haben manchen Erfolg leider übertönt.

«Es geht darum, im dreissigsten Jahr der deutschen Einheit die Trennung in West und Ost zu überwinden.»

Sie loben Ihre Erfolge. Aber die SPD wird dafür nicht gewählt. Woran fehlt es?
Wir glauben, dass wir als Vorsitzende das Ansehen der SPD verbessern können. Übrigens sehr bewusst als Team.

Klara Geywitz soll Sie, den ausgeprägten Kontrollfreak, motiviert haben, das Herz in die Hände zu nehmen.
Eine Reihe von Leuten haben mich zur Kandidatur ermuntert. Auch Klara Geywitz. Wir wollen die SPD als gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung führen. Klara Geywitz hat mit dem Paritätsgesetz, das sie in Brandenburg durchgesetzt hat, Massstäbe gesetzt. Unsere Kandidatur ist auch eine gesamtdeutsche Aussage. Es geht darum, im dreissigsten Jahr der deutschen Einheit die Trennung in West und Ost zu überwinden.

Steht das Versprechen noch: Keine weitere Grosse Koalition?
Ja, Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt.

Sie glauben, die SPD müsse einen Kanzlerkandidaten stellen. Mit, Stand jetzt, 14 Prozent in den Umfragen, würden Sie sich das wirklich antun?
Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die politische Lage ist, wie rasch sich Zustimmungsraten verändern können. Trotz der schlechten Werte für die Partei werden die Spitzenpolitiker der SPD sehr gut bewertet – auch ich stehe ziemlich weit vorne. Den direkten Vergleich mit Frau Kramp-Karrenbauer von der CDU oder Herrn Habeck von den Grünen muss ich nicht scheuen. Wenn wir zusammenhalten und mit geradem Rücken auf den Platz gehen, haben wir alle Chancen im Bund.

Minus 4,2 Prozentpunkte und minus 11,7 Prozentpunkte, das sind die Verluste von SPD und CDU in Thüringen: Liest sich, als sei die Grosse Koalition in Berlin abgewählt.
Natürlich sind Ergebnisse einer Landtagswahl nicht allein auf Landesebene zu erklären, da spielen eine Menge Faktoren rein – nicht zuletzt auch die Koalition im Bund. Deshalb verstehen wir solche miesen Ergebnisse als Auftrag, den Kampf aufzunehmen. Die SPD will überall stärker werden, in den Ländern, in den Städten und den Gemeinden. Ein solcher Aufbruch ist aber nur möglich, wenn wir die richtige Antwort auf die wachsende Unsicherheit und die schwindende Zuversicht vieler Bürger finden.

«Neben der Grundrente sehe ich das weitere Zusammenwachsen Europas und globale Mindeststeuern als zentrale Themen.»

Braucht diese Koalition ein Programm für die letzte Phase der Legislaturperiode?
Die Koalition muss zeigen, dass sie auf der Höhe der Zeit ist und eine Idee davon hat, was in den nächsten beiden Jahren zu tun ist, um legitimiert zu sein. Als SPD wollen wir erreichen, dass grundlos befristete Arbeitsverträge weitgehend verdrängt werden. Wir wollen eine bessere Alterssicherung, auch für Selbständige. Neben der Grundrente sehe ich das weitere Zusammenwachsen Europas und globale Mindeststeuern, auch für Digitalkonzerne, als zentrale Themen.

Die aktuelle Steuerschätzung weist abermals Überschüsse aus, Sie könnten jetzt also auch noch Steuern senken?
Nein, das wäre nicht gerecht. Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen, brauchen jetzt keine Steuersenkung.

Die SPD muss sich aus der Union vorwerfen lassen, die Führungsfrage nicht geklärt zu haben.
Solche Vorwürfe sind putzig, denn CDU und CSU haben ihre Führungen im vergangenen Jahr auch ausgetauscht und diskutieren schon wieder darüber. Aber ich kann beruhigen: In gut vier Wochen ist die Führungsfrage in der SPD geklärt.

Besorgt Sie die Lage beim Koalitionspartner?
Wir haben uns sehr gefreut, dass die Union sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten eingemischt hat. Das werden wir mit fairer Münze zurückzahlen.

Kein Ärger wegen der Angriffe auch auf die Regierung?
Manche Attacke ist doch sehr fadenscheinig. Was Herr Merz da gesagt hat ...

Sie meinen das angeblich «grottenschlechte» Erscheinungsbild.
... ist gegenüber Frau Merkel unangemessen. Es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird.

Erstellt: 31.10.2019, 19:16 Uhr

Das Schwergewicht der SPD

Olaf Scholz, 61, ist seit fast zwanzig Jahren einer der wichtigsten sozialdemokratischen Politiker Deutschlands. Als Generalsekretär verteidigte er die Agendareformen von Kanzler Gerhard Schröder, von 2011 bis 2018 regierte er Hamburg. Seit März 2018 ist er Finanzminister der vierten Regierung von Angela Merkel. (de.)

Franziska Giffey behält Doktortitel – und weckt Hoffnungen

Acht Monate lang hat die Freie Universität Berlin die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey geprüft. Nun gab sie bekannt, dass die 41-jährige Berliner Sozialdemokratin ihren Titel behalten könne. Die Universität rügte zwar Zitiermängel, beschloss aber einstimmig, dass diese einen Entzug des Titels nicht rechtfertigten.

Die Vorwürfe gegen Giffeys politikwissenschaftliche Arbeit waren von Plagiatsjägern der Website «Vroniplag» erhoben worden, die regelmässig Doktorarbeiten von deutschen Politikern prüfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bildungsministerin Annette Schavan verloren 2011 bzw. 2013 ihre Titel und traten deswegen zurück. Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der EU-Kommission, und Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, konnten wie Giffey ihre Titel behalten.

Giffey hatte angekündigt, als Familienministerin zurückzutreten, sollte ihr der Titel aberkannt werden. Das ist nun nicht nötig. Die in der Partei und bei den Wählern überaus beliebte Sozialdemokratin hatte wegen des hängigen Verfahrens darauf verzichtet, für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren.

Nach dem Entscheid der Universität forderten SPD-Politiker sogleich, Klara Geywitz solle Giffey einen Platz an der Seite von Kandidat Olaf Scholz freimachen. Giffey schloss eine solche Rochade aber sofort aus. Sie habe, sagt man, längst ein Auge auf ein anderes Amt geworfen: auf die Nachfolge des ungeliebten und wenig erfolgreichen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller. (de.)

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