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Das libysche Elend

Wie soll man die Flüchtlinge zurückhalten?

Die Zeit des Mitleids ist vorbei: Syrische Flüchtlinge im Nordirak.
Die Zeit des Mitleids ist vorbei: Syrische Flüchtlinge im Nordirak.
Robert Jäger (APA)

Die Stimmung kippt, auch in Italien. Das ist aus den in offiziellen Dokumenten und politischen Debatten verwendeten Begriffen klar zu erkennen: diejenigen, die bislang einfach nur «Einwanderer» waren, werden jetzt eher als «Irreguläre» oder auch «Illegale» bezeichnet. Diese Begriffe waren zu den Zeiten populär, als Silvio Berlusconi Premier­minister war. Nach ihm jedoch war eine Trendwende festzustellen. Das Drama der Flüchtlinge aus Syrien, die Tragödie der Schiffbrüchigen vor Lampedusa bewegte das ganze Land.

Dann jedoch begann Europa sich abzuschotten. Und mittlerweile kommen die an den Küsten Italiens Eintreffenden kaum noch in andere Länder: Die Grenzen zu Frankreich und Österreich sind dicht. Die Rettungsaktionen und Landungen der Boote gehen dennoch weiter – 181'000 Flüchtlinge waren es 2016, weitere 15'760 zu Beginn dieses Jahres 2017 – aber die Aufnahme all dieser Menschen wird für die Regierung in Rom zu einer immer grösseren Belastung.

Ausbeutung des Exodus

Es ist einerseits ein finanzielles Problem, aufgrund der knappen Ressourcen für die Integration weiterer Immigranten, andererseits aber auch eine politische Frage angesichts der wohl bald stattfindenden Wahlen und dem Auftauchen von Parteien, die ganz offen fremdenfeindlich eingestellt sind. Daher betraf eine der ersten Entscheidungen von Paolo Gentiloni, Premier­minister einer Mitte-links-Regierung, ein Massnahmenpaket zur Ausweisung sogenannt illegaler Wirtschaftsflüchtlinge. Dieses Vorgehen wird von der EU gefördert und finanziert.

Es ist ein taktischer Ansatz und voller Gefahren. Die Ausbeutung des Exodus ist der einzige Erwerbszweig, der im zusammenbrechenden Libyen noch wächst. Aber es herrscht ein Chaos mit eskalierenden Kämpfen zwischen allen möglichen Milizen.

Bislang haben sich alle Interventionen durch die internationale Gemeinschaft als unwirksam erwiesen. Oder wie es auf der Website des Thinktanks Brookings von Federica Saini Fasanotti dargelegt wurde, einer exzellenten Analytikerin: «Libyen braucht dringend einen realistischen Aktionsplan.» Nur, welchen? Dieselbe Wissenschaftlerin spricht von einem «Zerstören, um dann neu aufzubauen», mit dem Ziel eines «Bundesstaates, eingeteilt in drei Regionen: Tripolitania, Cyrenaica und Fezzan». Die regionalen Regierungen könnten die lokalen Interessen besser schützen, was die Sicherheit und den Wieder­aufbau der Wirtschaft und des Verwaltungs­bereichs betreffe.

Absurde Annahme

Ein Jahr ist seit dem Amtsantritt des libyschen Premierministers Fayez al-Serraj vergangen, doch ist es ihm bislang nicht gelungen, eine nationale Struktur aufzubauen und seine Autorität durchzusetzen. Daher ist es absurd, anzunehmen, man könne den Marsch Richtung Norden stoppen, indem man die Migranten auf libyschem Territorium festhält. In einem Kriegsgebiet würde jegliche Aktion der lokalen Streitkräfte, inklusive der neuen, von der europäischen Marinemission ausgebildeten Küstenwache, das Leben von Männern, Frauen und Kindern aufs Spiel setzen. Die Schlepper würden nicht zögern, auf die Wachposten zu schiessen.

Gianluca Di Feo ist Stellvertretender Chefredaktor von «La Repubblica». Übersetzung: Bettina Schneider

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