Zum Hauptinhalt springen

Das neue Grossbritannien

Künftig hat eine Koalitionsregierung zwischen Konservativen und Liberaldemokraten die Fäden in der Hand. Das Regierungsprogramm verspricht einen Paradigmenwechsel.

Grossbritanniens neues Führungsduo: Premierminister David Cameron (links) und sein Stellvertreter Nick Clegg.
Grossbritanniens neues Führungsduo: Premierminister David Cameron (links) und sein Stellvertreter Nick Clegg.
Keystone

Tagelang hatten die Parteien um die Macht gefeilscht, am Dienstagabend ging es dann blitzschnell: Nach einer beispiellosen Zitterpartie hatte Grossbritannien in etwas mehr als einer Stunde einen neuen Premierminister und eine neue Regierung.

David Cameron holte für die Konservativen Tories nach 13 Jahren die Macht zurück. Doch die Tories sind nicht alleine: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es im Königreich wieder eine Koalition.

Nun sind auch die ersten Vereinbarungen zwischen den beiden Parteien an die Öffentlichkeit gesickert. Konservativen Kreisen zufolge haben sich Cameron und Clegg auf folgendes Regierungsprogramm geeinigt:

Koalition - Die Liberal-Demokraten erhalten fünf Kabinettsposten. Ihr Chef, Nick Clegg, wird Vize-Premierminister.

Wirtschaft - Der britische Schuldenberg summiert sich auf 163 Milliarden Pfund. Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits soll daher beschleunigt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Senkung der Ausgaben und nicht bei der Erhöhung von Steuern.

- Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen in diesem Jahr von sechs Milliarden Pfund.

- Die von Labour geplante Erhöhung der Lohnsteuer soll zurückgenommen werden.

Steuern - Die Konservativen verzichten auf die Anhebung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer auf eine Million Pfund (1,65 Millionen Franken).

- Der Steuerfreibetrag wird nach Forderungen der LibDems langfristig auf 10'000 Pfund angehoben. Ab April 2011 sollen Steuererleichterungen vor allem für untere und mittlere Einkommen greifen.

- Finanziert werden soll dies durch den Verzicht auf die Anhebung der Freibeträge bei der Sozialversicherung und die Anhebung der Kapitalertragssteuer.

Bankenreform - Es wird eine Bankenabgabe eingeführt, Bonuszahlungen sollen untersucht und das Bankensystem wettbewerbsfähiger gemacht werden.

- Die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen soll erleichtert werden.

- Eine unabhängige Kommission wird prüfen, ob das Privatbankengeschäft vom Investmentbanking getrennt werden soll.

Regierung - Die Legislaturperiode wird künftig für einen konkreten Zeitraum festgelegt. Die nächste Wahl findet am ersten Donnerstag im Mai 2015 statt.

- Über eine Reform des Wahlrechts soll in einem Referendum entschieden werden.

Atom-U-Boote - Beide Seiten bekräftigen die Notwendigkeit eines nuklearen Abschreckungspotenzials des Landes. Die Modernisierung der Atom-U-Boote Trident soll auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Die LibDems treten weiter dafür ein, nach Alternativen zu Trident zu suchen.

Europäische Union - Die neue Regierung wird nicht der Euro-Zone beitreten oder dies vorschlagen. Über die Übertragung neuer Zuständigkeiten an die EU muss in Referenden entschieden werden.

Bürgerrechte - Ein «Freedom-Bill» soll die Bürgerrechte stärken. Die Pläne für einen nationalen Personalausweis werden nicht weiter verfolgt, ebenso wird es kein nationales Melderegister geben oder die neue Generation biometrischer Reisepässe eingeführt.

SDA/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch