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«Das Quartett»: Johnsons auffällige Minister

Mit Weggefährten, Brexit-Hardlinern und Thatcheristen hat der neue britische Premier sein Kabinett bestückt. Vier Ministern kommt besondere Bedeutung zu.

Neustart in Grossbritannien: Premier Boris Johnson bei der ersten Sitzung mit seinem Kabinett.
Neustart in Grossbritannien: Premier Boris Johnson bei der ersten Sitzung mit seinem Kabinett.
Keystone

Kurz nach seinem Amtsantritt am Mittwoch präsentierte der neue britische Premierminister Boris Johnson die Eckpfeiler seines künftigen Kabinetts. Johnson ernannte zum Beispiel den früheren Brexit-Minister Dominic Raab zum neuen Aussenminister. Eine kleine Gruppe von Top-Ministern sowie ein Brexit-Berater werden im Johnson-Kabinett eine herausragende Bedeutung haben.

Vertrauensmann von Boris Johnson: Dominic Raab.
Vertrauensmann von Boris Johnson: Dominic Raab.

Dominic Raab ist nicht nur neuer Aussenminister, sondern auch Johnsons Vertrauensmann und Vize. Er vertritt den Premier im Parlament, wenn Johnson abwesend ist. Abgeordneter wurde Raab erst 2010. Vorher arbeitete er als Anwalt im Aussenministerium und als Stabschef für David Davis, der später Theresa Mays erster Brexit-Minister werden sollte. Raab selbst folgte Davis als Leiter des Brexit-Ministeriums für kurze Zeit, bevor auch er im Protest gegen Mays «Deal» mit Brüssel aus deren Kabinett ausschied. Er gehört stets zu den Politikern mit den radikalsten Brexit-Vorstellungen und war der Erste, der diesen Sommer vorschlug, ein widerspenstiges Unterhaus notfalls zu suspendieren. Ausserdem möchte Raab Staatsschulen privatem Kapital öffnen, Mindestlöhne für junge Leute abschaffen und Subventionen für grüne Technologie streichen. Als Feminist sehe er sich auf keinen Fall, hat er gesagt.

Politikerin mit provokativen Positionen: Priti Patel.
Politikerin mit provokativen Positionen: Priti Patel.

Priti Patel ist neue Innenministerin. Sie gehörte mit zu den prominentesten Streiterinnen für Brexit beim Referendum von 2016 (und war ganz früher einmal Mitglied der Referendums-Partei, einer Vorläuferin Ukips). Zeitweise schien ihr Schicksal besiegelt, als sie hochkant aus dem Kabinett flog: Sie hatte bei Israel-Trips Nahost-Gespräche geführt und umstrittene Gebiete besucht, ohne May darüber zu informieren. Zu Johnson hatte sie sich andererseits stets loyal verhalten. Auf eine eigene Kandidatur, die sie kurzfristig erwog, verzichtete sie, um ihm zur Seite zu stehen. In der Vergangenheit setzte sie sich für die Abschaffung aller Entwicklungshilfe ein – und für die Wiedereinführung der Todessstrafe.

Treibende Kraft bei den Vorbereitungen für ein «No-Deal-Szenarium»: Sajid Javid.
Treibende Kraft bei den Vorbereitungen für ein «No-Deal-Szenarium»: Sajid Javid.

Sajid Javid erhielt das Finanzressort zugesprochen. Als neuer Schatzkanzler (und Nachbar Johnsons in No 11 Dowing Street) soll er das Land durch die erwarteten Turbulenzen des Austritts aus der EU führen – vor allem im Falle eines «No Deal». Wie die Familie Patels ist auch die Javids südasiatischen Ursprungs. Der Sohn eines pakistanischen Busfahrers kam als Mitarbeiter einer US-Bank zu Geld, bevor er bei den Tories Blitzkarriere machte. Javid ist ein ausgesprochener Fan eines «unbehinderten» Kapitalismus. Er will «freie Märkte», aber auch eine klare Auslese bei der künftigen Zuwanderung aus Europa. Die EU selbst hat er einmal als «scheiterndes Projekt» bezeichnet. Vorbereitungen auf ein «No-Deal-Szenarium» wolle er «umgehend beschleunigen», hat er erklärt.

Der Kopf hinter der «Vote Leave»-Kampagne: Dominic Cummings.
Der Kopf hinter der «Vote Leave»-Kampagne: Dominic Cummings.

Dominic Cummings soll Brexit-Chefberater in der Regierungszentrale werden. Er ist «der Mann im Hintergrund» und zugleich jemand mit enormem Einfluss auf Johnsons Politik. Cummings war der Kopf hinter der siegreichen «Vote Leave»-Kampagne beim Referendum von 2016. Von ihm stammte der clevere Slogan «Take back control» – die Aufforderung an die Wähler, über ihr Leben «wieder selbst zu bestimmen». Auch die Parole an den Flanken des damaligen roten «Boris Battle Buses», derzufolge britische Mitgliedsbeiträge an die EU künftig ins Nationale Gesundheitswesen fliessen sollten, ging auf ihn zurück. Unbeliebt ist der forsche Stratege allerdings bei vielen der euroskeptischen Veteranen der Tory-Fraktion. Mays ersten Brexit-Minister David Davis nannte er einmal «superblöd, faul wie eine Kröte und eitel wie ein Narziss». Vom Unterhaus wurde er scharf verurteilt, weil er sich weigerte, der Vorladung zu einer Anhörung zu folgen.

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