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Das Recht auf Ärger

Aufruf zum Mord, das geht nicht. Aber die Beschimpfung der Obrigkeit muss sein.

MeinungJean-Martin Büttner
«Terroristen» an der Fasnacht: Laterne einer Clique beim Basler Morgenstreich. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)
«Terroristen» an der Fasnacht: Laterne einer Clique beim Basler Morgenstreich. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Ist es richtig, wenn Mitläufer einer Schweizer Demonstration ein Plakat in die Höhe halten, auf dem sie zur Ermordung eines ausländischen Staatsoberhauptes aufrufen? Es ist nicht richtig. Diese Praxis können wir den Fanatikern überlassen. Ein Aufruf zum Mord steht im Widerspruch zu den Werten einer Demokratie, egal, wie wenig das fremde Oberhaupt von der demokratischen Staatsform hält. Selbst ein Massenmörder darf in der Schweiz nicht zur Ermordung ausgeschrieben werden. Was insofern praktisch ist, als die Schweiz und ihre Banken mit Tyrannen immer gut ausgekommen sind.

Nur wenn der Aufruf symbolisch, also irgendwie kulturell gemeint ist wie bei der «Tötet Roger Köppel»-Aktion im Herbst 2015, wird dieser nicht verboten. Er hätte verboten gehört als Zeichen gegen die Stupidität seiner Autoren. Denn sie bewirkten mit ihrem Protest das exakte Gegenteil ihrer Absicht: eine Sakralisierung des Dämonisierten. Der heilige Roger, Märtyrer der Rechten im Kampf gegen die Linke.

Erdogans Beihilfe

Unsere Verfassung lässt Dummheit ungestraft. Dabei wünschte man sich auch bei dem Anti-Erdogan-Plakat, wenn auch nur vorübergehend, ein Verbot von Tätigkeiten mit kontradiktorischer Wirkung. Wer immer das Plakat mit dem Gesicht von Recep Tayyip Erdogan, einer auf ihn gerichteten Pistole und dem englischen Untertitel «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen» entworfen hat, hat die Folgen nicht durchdacht. Denn die Aktion bestätigte den türkischen Täter in seiner liebsten Rolle: als Opfer.

Oder aber die Plakatmacher haben genau gewusst, was sie mit ihrer Provokation bezwecken wollten, weil sie Erdogans Beihilfe zur Verbreitung ihrer Botschaft einkalkulierten. Da der türkische Präsident jede Kritik wie einen Luftangriff empfindet, hat er mit seiner um sich schlagenden Reaktion sichergestellt, dass das Berner Plakat auf der ganzen Welt zu sehen war. Hätte Erdogan sich einmal mit Peter Uebersax unterhalten, dem früheren Chefredaktor des «Blicks», hätte er von ihm gelernt: Die beste Reaktion auf eine Verunglimpfung ist keine.

«Kaspar Villiger war stolz darauf, geärgert zu werden.»

Was darf man sonst noch sagen in der Schweiz, ausser öffentlich zum Mord aufzurufen? Man darf eine Menge, weil die freie Meinungsäusserung eine Voraussetzung für die Demokratie ist und zugleich ein Beleg für sie. «Niklaus Meienberg war kein Freund von mir», antwortete der FDP-Bundesrat Kaspar Villiger bei seinem Rücktritt; man hatte ihn auf die Dauerkritik des polemischen Publizisten angesprochen. Dennoch verteidige er manchmal auch jene, die ihn ärgerten, fügte er hinzu: «Ich bin stolz darauf, dass man mich in diesem Land ärgern darf.»

Die Basler Fasnachtsterroristen

Erstaunlicherweise gilt das nicht für die öffentliche Beleidigung «eines fremden Staates in der Person seines Oberhauptes», wie der Artikel 296 des Schweizerischen Strafgesetzbuches festhält. Für solche Beleidigungen sind eine Busse oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorgesehen. Der Artikel datiert von 1937 und kam kaum zur Anwendung. Aus beiden Umständen hat der grünliberale Nationalrat Beat Flach den richtigen Schluss gezogen und verlangt mittels parlamentarischer Initiative, den Artikel aus dem Gesetz zu entfernen.

Wir sind ein wenig stolz auf die Basler Clique. Sie schlägt Erdogan mit ihren eigenen Waffen.

Von solchen Einsichten scheint die Erdogan-Regierung weit entfernt. Im Gegenteil, die Suche nach immer neuen internationalen Beleidigungen wird zur Obsession. Wie die «Basler Zeitung» berichtet, werfen türkische Medien einer Basler Clique Terrorismus vor, weil sie sich auf ihrer Laterne satirisch mit Erdogan befasst hatte. Der Fasnachtsumzug wurde von der regierungsnahen Zeitung «Yeni Safak» zu einem Demonstrationszug von Mitgliedern der kurdischen PKK und der «Fethullah-Terroristen» umgedeutet. Die Teilnehmer hätten sich speziell kostümiert, um gegen den türkischen Präsidenten zu hetzen. Die Stadt Basel habe es bewilligt. Die Fasnacht wird von der Zeitung mit keinem Wort erwähnt.

«Wir sind ein wenig stolz», kommentierte einer aus der Basler Clique die türkischen Empörungen. Wir sind ein wenig stolz auf die Basler Clique. Sie schlägt Erdogan mit ihren eigenen Waffen.

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