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Das Steuerabkommen mit Deutschland steht vor dem Aus

Die deutsche SPD stellt sich gemäss einem Bericht geschlossen gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Parteichef Sigmar Gabriel ist fest entschlossen, gegen das «unanständige Abkommen» vorzugehen.

Abkommen droht im deutschen Bundesrat zu scheitern: Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einigten sich am Mittwoch.
Abkommen droht im deutschen Bundesrat zu scheitern: Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einigten sich am Mittwoch.
Keystone

Die SPD will nach Aussage ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. «Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen», sagte Gabriel der «Bild am Sonntag» laut Vorabmeldung (online nicht Verfügbar). Auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, die Ministerpräsidenten der SPD wollen geschlossen gegen das Abkommen vorgehen.

«Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen», sagte Gabriel. Staatsanwaltschaft und Polizei sollten künftig nicht mehr einschreiten dürfen, wenn sie von millionenschwerer Steuerhinterziehung erfahren. «Die Bundesregierung macht sich gemein mit Straftätern und zerstört das Rechtsempfinden der Menschen», kritisierte Gabriel.

Am Mittwoch unterzeichnet

Am Mittwoch hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das umstrittene Abkommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass deutsche Steuerpflichtige ab 2013 für ihre Schweizer Bankguthaben eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent zahlen. Für den deutschen Fiskus bleiben die Bankkunden dabei allerdings anonym. Rückwirkend bis zum Jahr 2000 sollen die Guthaben der Deutschen in der Schweiz mit bis zu 34 Prozent besteuert werden. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, sollen die Schweizer Banken eine Pauschale von zwei Milliarden Franken (1,64 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen.

Vor der Unterzeichnung des Abkommens hatte das Bundeskabinett am Mittwoch den Kontrakt gebilligt. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat dem Vertrag zustimmen. SPD regierte Länder hatten bereits im Vorfeld der Unterzeichnung damit gedroht, dem Vertrag die Zustimmung in der Länderkammer zu verweigern.

Notwendige Mehrheit fehlt

Das Steuerabkommen steht somit vor dem Fall. Aus eigener Kraft kann die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit erreichen. Im Bundesrat verfügt sie gemäss der «Süddeutschen Zeitung» nur noch über 25 Stimmen. Für die notwendige Mehrheit wären zumindest einige Stimmen der SPD von Nöten.

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