«Das Thema ist Europaskepsis»

Peter Filzmaier ist Professor für Politikforschung und politische Kommunikation und arbeitet an den Universitäten in Graz und Krems. Foto: PD

Ist die Wahlwiederholung ein Sieg der FPÖ?
Aus heutiger Sicht schon. Der Verfassungsgerichtshof hat ihrer Beschwerde stattgegeben. Und so kurz nach dem Brexit sind die Rahmenbedingungen für die FPÖ eher vorteilhaft. Allerdings wissen wir nicht, wie es im September aussieht.

Wieso kann der Brexit Wahlen in Österreich beeinflussen?
Weil das Thema Europaskepsis ist. Die FPÖ ist mit Abstand die europaskeptischste Parlamentspartei in Österreich. Auch die Stimmung gegen «die da oben» ist für die Blauen günstig.

Wird Österreich jetzt von der EU mit Grossbritannien in einen Topf geworfen?
Das hat Österreich selbst in der Hand. Wenn die Bekenntnisse der Kandidaten zu Ruhe und Sachlichkeit ernst genommen werden, ist diese Wahlwiederholung sogar eine Chance, denn sie zeigt, dass die Gerichtsbarkeit funktioniert. Und Wahlen dürfen in der Demokratie nie etwas Schlimmes sein, selbst wenn einmal mehr gewählt werden muss. Wenn der Wahlkampf aber in eine Schlammschlacht ausartet, dann wird Österreich wohl international zur demokratiepolitischen Lachnummer.

Wird der Wahlkampf nicht sowieso eine Schlammschlacht werden?
Ich glaube, die Kandidaten meinen ihr Bekenntnis zur Sachlichkeit ernst. Sie wollen weder sich selbst noch das Amt beschädigen. Aber haben sie ihre Parteien im Griff? Und die Tausenden von selbst ernannten Aktivisten? Da sind Zweifel angebracht. Da braucht man ja nur in die Internetforen zu schauen.

Wenn am 8. Juli Präsident Heinz Fischer abtritt, übernehmen die Parlamentspräsidentin und ihre Stellvertreter das Amt. Einer von ihnen ist FPÖ-Kandidat Hofer. Wird ihm das im Wahlkampf nützen?
Es ist eher eine pikante Kuriosität. Er wird bei Routinetätigkeiten nicht im Vordergrund stehen. Er könnte auf das Amt verzichten, um ein Zeichen zu setzen, für formale Überkorrektheit. Aber das wird er nicht tun.

Wird die Grosse Koalition nun die Parlamentswahlen vorziehen?
Ganz im Gegenteil. Die Regierung ist jetzt zu Stabilität verdammt. Sozialdemokraten und bürgerliche Volkspartei können nicht auch noch einen Wahlkampf wollen, wenn parallel dazu ein blauer und ein grüner Präsidentschaftskandidat im Vordergrund stehen.

Wird sich der Verlierer der Wahlwiederholung um den Sieg betrogen fühlen?
Die polarisierende Stimmungslage hat sich verfestigt. Vielleicht nicht die Mehrheit, aber ein bedeutender Teil der Wähler auf beiden Seiten ist hochgradig emotionalisiert. Das sind nicht Emotionen des Augenblicks. Das wird sich nicht so schnell ändern. Die Bundespräsidentenwahlen waren nicht Ursache, sondern Ausdruck dieser Polarisierung. Die Ursachen sind gesellschaftliche Entwicklungen, die durch eine Wahlwiederholung nicht verschwinden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.07.2016, 20:17 Uhr