Das Vertrauen verspielt

Im Fall Puigdemont genügt Spaniens Justiz rechtsstaatlichen Kriterien nur noch teilweise.

Seit Sonntag sitzt Carles Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster ein. Foto: Jens Schlüter (Keystone)

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Der EU-Haftbefehl beruht auf dem Vertrauen des einen europäischen Landes in das Justizsystem des anderen. Die Idee, die dahinter steckt, ist einleuchtend: Kein Verbrecher soll sich innerhalb der EU einer Festnahme entziehen können, indem er sich in einen anderen Staat absetzt. Nachdem die Polizei in Schleswig-Holstein den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont verhaftet hatte, sagte der deutsche Strafrechtsprofessor Martin Heger in einem Interview mit dem «Spiegel»: «Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen sechzig Tagen.»

Die Frage ist, ob es sich hier um einen «Regelfall» handelt. Dass Spanien ein demokratischer Rechtsstaat ist, daran gibt es grundsätzlich keine Zweifel. Laut einer Rangliste der britischen Zeitschrift «Economist» ist es sogar eines von weltweit lediglich 24 Ländern, in denen volle Demokratie herrscht. Die Punktezahl, die Spanien erreicht, ist höher als jene Italiens und sogar Frankreichs. Umso irritierender ist, dass Spanien das politische Dilemma des katalanischen Unabhängigkeitsbestrebens juristisch zu lösen versucht, oder vielmehr: dass es seine Justiz dazu missbraucht, um eine politische Lösung des Konflikts zu verhindern.

Mit welcher Kaltschnäuzigkeit Spanien dabei vorgeht, zeigt das Beispiel von Jordi Turull. Der ehemalige Pressesprecher der katalanischen Regierung hatte gute Chancen, vergangene Woche zum neuen Regionalpräsidenten gewählt zu werden. Kurz vor dem entscheidenden Wahlgang hat ihn jedoch die Justiz wieder festgenommen, nachdem sie ihn im Dezember gegen Kaution freigelassen hatte. Selbst Spaniens ehemaliger sozialistischer Ministerpräsident Felipe González, eigentlich ein Gegner des katalanischen Sezessionismus, sagt mittlerweile: «Wir haben die Politik justizialisiert, weil wir als Politiker unfähig sind.»

Vor seiner Verhaftung hat sich Puigdemont mehrere Monate in Belgien aufgehalten, danach hat er die Schweiz und Finnland besucht und ist auf seiner Rückreise mit dem Auto durch Schweden und Dänemark gefahren. Die Behörden all dieser Länder haben es mit gutem Grund unterlassen, ihn festzunehmen – weil die ihm vorgeworfene Straftat «Rebellion» nach ihrem Gesetz nicht existiert und weil sie selbst nach spanischem Recht nur dann vorliegt, wenn jemand Gewalt anwendet oder dazu aufruft. ­Puigdemont hat weder das eine noch das andere getan. Wenn ihn Spaniens Justiz bezichtigt, er habe durch seine Haltung und seine Aktionen Gewalt in Kauf genommen, erinnert dies fatal an die windige Argumentation der venezolanischen Willkürgerichtsbarkeit gegenüber dem Oppositionellen Leopoldo López. Hinzu kommt, dass die Parteien, die sich für Kataloniens Unabhängigkeit einsetzen, zweimal hintereinander die absolute Mehrheit im Parlament errungen haben. Ihr Bestreben ist deshalb demokratisch legitimiert.

Im Zweifel für den Angeklagten

Eine Erklärung für Puigdemonts Verhaftung in Schleswig Holstein lautet, dass das deutsche Recht den Tatbestand des «Hochverrats» kennt und dass dieser mit der spanischen «Rebellion» vergleichbar ist. Aber auch der deutsche Hochverrat muss mit Gewalt oder Drohungen verbunden sein. Eine zweite Erklärung läuft darauf hinaus, dass die Deutschen den Vorwurf der Unterschlagung öffentlicher Gelder, mit dem sich Puigdemont ebenfalls konfrontiert sieht, augenscheinlich ernster nehmen als die Behörden anderer Länder. Ob die Anschuldigung zutrifft, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Aber angesichts des Korruptionssumpfes, in dem Spaniens konservative Regierungspartei Partido Popular steckt und angesichts der Verdachtsmomente, die selbst gegen den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy bestehen, wirkt die Bezichtigung gegenüber Puigdemont zumindest verlogen.

Ja, Spanien ist grundsätzlich ein Rechtsstaat, doch genügt seine Justiz in Bezug auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung den dafür notwendigen Kriterien nur noch teilweise. Auch der EU-Haftbefehl räumt den Behörden des Landes, in dem jemand festgenommen wird, bei der Frage der Auslieferung einen Ermessensspielraum ein. Deutschland sollte ihn nutzen und Carles Puigdemont nach dem Motto «Im Zweifel für den Angeklagten» auf freien Fuss setzen.

Erstellt: 27.03.2018, 22:33 Uhr

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