Parlament stimmt für Deal – nun soll das Wort Brexit verschwinden

Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für den von Premier Johnson vorgelegten Gesetzestext. Nun will die Politik dem Begriff an den Kragen.

Grossbritannien tritt am 31. Januar 2020 aus der EU aus: Premier Boris Johnson während der Unterhaus-Debatte.

Grossbritannien tritt am 31. Januar 2020 aus der EU aus: Premier Boris Johnson während der Unterhaus-Debatte. Bild: Keystone

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Acht Tage nach den britischen Wahlen hat das Unterhaus den Weg für den Austritt Grossbritanniens aus der EU freigegeben. Bei der zweiten Lesung des Gesetzes zur Ratifizierung der Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union stimmten 358 Abgeordnete für und nur noch 234 gegen das Gesetz.

Nach einer zweiwöchigen Weihnachtspause wird die Vorlage zu Jahresbeginn vom Unter- und vom Oberhaus weiter behandelt. Sie soll am 27. Januar abschliessend verabschiedet werden. Sobald das Europaparlament der Austrittsvereinbarung zustimmt, erlischt die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit am 31. Januar 2020.

Nach dem Wahltriumph des Tory-Premierministers Boris Johnson am 12. Dezember war klar gewesen, dass die Regierung bei der Durchsetzung ihres Brexit in Westminster auf keinen Widerstand mehr stossen würde. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Selbst ein Teil der Oppositionsabgeordneten sah offenbar keinen Sinn mehr darin, gegen das Ratifizierungsgesetz zu stimmen – obwohl Johnson es in letzter Minute noch verschärft hatte. Mehrere Versprechen, die seine Regierung vor den Wahlen gemacht hatte, wurden am Ende aus der Gesetzesvorlage gelöscht.

Parlament hat keine Mitsprache

Die wichtigste Zusicherung war gewesen, dass das Parlament bei den weiteren Verhandlungen mit der EU eine Mitsprache erhalten sollte. Diese Mitsprache soll es nun nicht mehr geben. Allein die Regierung bestimmt jetzt, worum es bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU für die britische Seite geht.

Die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase, die bis Ende 2020 läuft und für deren Dauer Grossbritannien sich noch an die Bestimmungen des Binnenmarkts und der Zollunion halten wird, soll ausserdem nicht verlängert werden dürfen. Eine Bremse gibt es für die Volksvertreter also nicht mehr – auch wenn Johnsons Regierung im Dezember kommenden Jahres erneut auf eine No-Deal-Klippe zusteuert und umfassendes Chaos an den Grenzen und in den beidseitigen Beziehungen riskiert.

Dass es dazu kommen könnte, hat der Premierminister nicht ausgeschlossen. Er hat zwar versichert, er sehe kein Problem bei der Vereinbarung eines Freihandelsabkommens mit Brüssel binnen elf Monaten. So sich die EU aber bis Ende 2020 nicht auf einen solchen Handelsvertrag mit London einigen könne, werde man eben von 2021 an auf der Grundlage der Welthandelsorganisation (WTO) und mit Zöllen operieren.

Labour-Chef Corbyn warnt vor Deregulierung

Da Johnson eine Anpassung britischer Regeln und Vorschriften an EU-Bestimmungen im Prinzip ablehnt, sind britische Beobachter überwiegend skeptisch, dass es zu einer Einigung kommt. Der Premier selbst erklärte am Freitag aber, mit dieser harten Haltung stärke London seine Verhandlungsposition gegenüber der EU. «Jetzt ist der Augenblick gekommen, an dem wir zusammenfinden sollten, um ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Nation zu schreiben», sagte er.

Darauf erwiderte Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Johnson wolle seinen Brexit-Deal als «Rammbock» zur Deregulierung des Vereinigten Königreichs benutzen und sein Land in die Arme Donald Trumps treiben, für einen «giftigen Deal» mit Washington. Auch andere zuvor gegebene Versprechen sind jedenfalls nicht mehr im neuen Ratifizierungsgesetz enthalten. Grossbritannien soll sich zum Beispiel nach dem Brexit nicht länger an EU-Schutzgarantien für Arbeiter und Angestellte und an Umweltschutzbestimmungen der Union orientieren müssen.

Eine solche freiwillige Anpassung war eins der Gelöbnisse vom Oktober gewesen, mit denen Johnson damals zaudernde Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen suchte. Mit seiner neuen Tory-Mehrheit braucht der Premier Oppositionsstimmen aber nicht mehr. Brexit-Minister Stephen Barclay erklärte dazu, solche Fragen würden künftig unabhängig von der EU, über eigene, britische Gesetze geregelt. In vielen Bereichen sei Grossbritannien den Europäern eh überlegen: «Darum haben wir es nicht mehr nötig, dass die EU diese Standards festsetzt.»

Johnson glaubt Brexit per Ende Januar für «erledigt»

Ebenso aus dem Ratifizierungsgesetz gestrichen wurde die vormals angebotene Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Europa, die zu ihren Familien in Grossbritannien stossen wollen. Dass diese Selbstverpflichtung gelöscht wurde, nannte Labour-Chef Corbyn eine «absolute Schande». Auch Wohlfahrtsorganisationen haben das Fehlen einer solchen Regelung als «schockierend» bezeichnet und gewarnt, dass das Leben von Kindern gefährdet sei.

Bestätigt wurde, dass das seit dreieinhalb Jahren existierende Brexit-Ministerium unmittelbar nach dem formellen Austritt Grossbritanniens aus der EU Ende Januar aufgelöst werden soll. Einzelne Teile des Ministeriums und Hunderte von Experten werden anderen Ressorts, wie dem Aussenhandelsministerium, überstellt. Überhaupt soll das Wort Brexit vom nächsten Jahr an aus dem Sprachgebrauch der Regierung verschwinden. Per Ende Januar 2020 glaubt Boris Johnson den Brexit für «erledigt» und so sein Wahlversprechen eingelöst zu haben.

Erstellt: 20.12.2019, 17:52 Uhr

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