«Das würde man bei keinem Hühnerdieb akzeptieren»

Der österreichische Politologe Peter Filzmaier spricht über die Krise in seinem Land – und über ein mögliches Comeback von Heinz-Christian Strache.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) musste nach den Ibiza-Enthüllungen als Vizekanzler abtreten. Screenshot SZ/Spiegel-Video

Heinz-Christian Strache (FPÖ) musste nach den Ibiza-Enthüllungen als Vizekanzler abtreten. Screenshot SZ/Spiegel-Video

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Es herrschen turbulente Zeiten in Österreich. Wie ist im Moment die Lage?
Klar ist, dass im September Neuwahlen stattfinden. Unklar ist hingegen, wie bis dann weiterregiert wird. Die übliche Variante ist, dass die bisherige Bundesregierung bis zum Wahltag die Geschäfte weiterführt. Das scheint allerdings schwierig bis fast unmöglich zu sein.

Warum?
Weil die ÖVP darauf besteht, dass der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zurücktritt, und die FPÖ damit droht, in diesem Fall auch alle ihre anderen Minister zurückzuziehen. Ob das geschieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt, am frühen Montagnachmittag, noch unklar. Falls ja, betreten wir Neuland.

Welche Möglichkeiten gibt es dann?
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte die ganze Regierung entlassen und im Sinne einer Übergangslösung Experten oder Beamte einsetzen. Allerdings hätte eine solche Regierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kaum einen Rückhalt. Kanzler Sebastian Kurz könnte den Präsidenten auch bitten, einzelne Minister zu entlassen, und die könnten dann durch Experten oder durch Exponenten der ÖVP ersetzt werden.

Wie stark ist Sebastian Kurz angeschlagen?
Je länger die Diskussionen dauern, desto schwieriger wird es für ihn, weil er vom Image der Führungspersönlichkeit zehrt. Es schadet ihm auch, dass er diesen Koalitionspartner überhaupt gewählt hat, selbst wenn er natürlich nicht direkt dafür verantwortlich ist, was Heinz-Christian Strache angestellt hat. Aber für jemanden, der Stabilität als so wichtig bezeichnet, wirkt sich Instabilität je länger, desto nachteiliger aus.

Glauben Sie, Strache wird mittelfristig auf die politische Bühne zurückkehren?
Es zirkulieren bereits Gerüchte, wonach er dies auf lokaler Ebene, nämlich in Wien, versuchen könnte. Strache selbst hat dies mit einigen Einträgen auf Facebook und mit Bemerkungen in einer Whatsapp-Gruppe noch befeuert.

Könnte es nicht zu einem Solidarisierungseffekt mit Strache kommen, zumindest bei seinen Anhängern?
Genau darauf hofft er natürlich, und er hat sich ja am Samstag bei seinem Auftritt vor der Presse auch als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Seine Partei hingegen hat diese Argumentation kaum übernommen. Sie macht auf Schadensbegrenzung und gibt zu, dass Straches Verhalten inakzeptabel war. Die FPÖ hat in jüngster Zeit viele Wechselwähler hinzugewonnen. Solidarisiert sie sich jetzt mit Strache, riskiert sie, diese Wähler wieder zu verlieren.

Der Skandal wurde durch die beiden deutschen Publikationen «Süddeutsche Zeitung» und «Spiegel» publik. Führt das in Österreich zu einem Anti-Deutschen-Reflex?
Das sehe ich bisher nicht, nein. Bei einer deutschnationalistischen Partei wie der FPÖ würde es auch reichlich paradox wirken, wenn sie jetzt auf die Deutschen schimpfte.

Wie problematisch ist das Vorgehen dieser unbekannten Fallensteller aus ethischer oder politischer Sicht?
Die Frage, wer diese Videos aus welchen Motiven gemacht hat, ist sicher interessant. Aber die entscheidende Frage ist eine andere, und die ist für die österreichische Demokratie erschütternd.

Nämlich?
Wie können zwei Spitzenpolitiker, nämlich der Vizekanzler der Republik und der Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei, sich dazu bereit erklären, mit ausländischen Geldern Medien zu kapern, Journalisten rauszuschmeissen, Parteischreiberlinge einzustellen und dafür Staatsgeschäfte zu verschachern?

Auf dem Video glaubt man auch zu erkennen, dass beim Gespräch der beiden Politiker in der Villa auf Ibiza eine oder mehrere Linien Kokain auf dem Tisch liegen. Ist das in Österreich ein Thema?
Bisher nur in den sozialen Netzwerken. Ansonsten diskutiert man darüber, inwiefern Strache sein Verhalten als «b’soffene G’schicht» rechtfertigen kann, was er ja auf gut Wienerisch getan hat. Und die überwiegende Meinung ist, dass man das bei keinem Hühnerdieb als Ausrede akzeptieren würde, geschweige denn bei einem Spitzenpolitiker.

Sebastian Kurz befürchtet, aufgrund dieser Ereignisse könnte es bei den nächsten Wahlen zu einem Linksrutsch kommen. Hat er recht?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Bei landesweiten Parlamentswahlen hatten wir in Österreich letztmals 1979 eine Mitte-links-Mehrheit. Danach gewann immer die Rechte, trotz aller Turbulenzen im rechten Lager. Was Kurz gesagt hat, ist eher Wahlkampfstrategie.

Ist der Skandal um Strache Symptom einer typisch österreichischen Korruptionsanfälligkeit?
Da kann man nur den Bundespräsidenten Van der Bellen zitieren, der gesagt hat: «Wir Österreicher sind nicht so.» Er hat aber sinngemäss auch hinzugefügt, dass die grosse Herausforderung jetzt darin besteht, wieder Vertrauen herzustellen. Was stimmt, ist, dass viele in Österreich die Politiker kollektiv für korrupt halten und in Strache nur einen extremen Einzelfall sehen. Und es trifft auch zu, dass es in Österreich unterhalb der Schwelle zur Illegalität eine «Irgendwas geht immer»-Mentalität gibt. Nein, wir Österreicher sind nicht so, aber wir dürfen uns nicht beklagen, wenn man sich im Ausland über uns wundert und Fragen stellt.

Das sagen Sie jetzt eher als Österreicher denn als Politologe.
Auch als Politologe. In internationalen Studien über Korruptionsanfälligkeit stehen wir nicht so gut da, dass man als Österreicher stolz sein könnte. Aber wir sind auch nicht das Schlusslicht. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 20.05.2019, 16:51 Uhr

Zur Person

Peter Filzmaier ist Politologe und Universitätsprofessor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems. Zuvor war er an mehreren anderen österreichischen Universitäten als Dozent tätig. Foto: www.mediaconsult.tv/Wikipedia

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