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«Davor graust mir»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Buch «Konservativ» des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt. Auch er – genau wie Thilo Sarrazin – schreibt, wie sich Migranten zu verhalten haben.

Den Konservativen fehle ein «intellektueller Überbau»: Der frühere Ministerpräsident Roland Koch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seiner Buchpräsentation.
Den Konservativen fehle ein «intellektueller Überbau»: Der frühere Ministerpräsident Roland Koch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seiner Buchpräsentation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin das neue Buch des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgestellt. Das Werk trägt den Titel «Konservativ» und ist laut «Focus» eine Kritik an der Konturlosigkeit der CDU-Politik. In neun Kapiteln thematisiert Koch seine Variante von Konservatismus bei Themen wie Familie, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder auch Patriotismus. «Focus» druckte bereits vorab einige Auszüge aus dem neuen Buch ab.

In den vergangenen Wochen hatten Kritiker bemängelt, dass die CDU nicht mehr genügend konservative Positionen vertrete und damit Raum für eine Partei rechts von den Christdemokraten schaffe. Medien hatten sich zuvor lange Zeit mit der «Sozialdemokratisierung der CDU» beschäftigt. Jetzt heizt Koch die aktuelle Debatte um den Begriff «konservativ» weiter an. Koch schreibt in seinem Buch, den Konservativen fehle ein «intellektueller Überbau». Seinen Text versteht der Autor als ein «konservatives Manifest».

«Flucht vor dem Wort konservativ»

Im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen» sagt Koch, er hoffe, mit seinem Buch den Konservativen wieder ein Programm zu geben. In Deutschland versuchen viele, vor dem Wort «konservativ» zu fliehen. «In Deutschland fällt es sehr schwer, mit einem fröhlichen Gesicht zu sagen: Ich bin ein Konservativer.» Die CDU sei derzeit keine konservative Partei, sagt Koch, sondern eine Partei, die mit sich ringen muss.

In der grundsätzlich ja bürgerlichen und auch konservativen Partei CDU herrsche laut Koch gleichzeitig die Angst, sich mit konservativem Gedankengut zu identifizieren. So schreibt er in seinem Buch, sogar «führende Repräsentanten der CDU» hätten «Angst», das Wort «konservativ» in den Mund zu nehmen. Das sei problematisch, bedauert er. «Das Fehlen des konservativen Kerns führt zur Frustration und gelegentlichen Radikalisierung.» Auch Angela Merkel muss laut Kochs Schriften mit der «meiner Meinung falschen Einstellung leben, sie schätze das Konservative nicht».

Man brauche eine intellektuelle Debatte, die den Begriff «konservativ» in eine neue Zeit bewegen könne. Koch möchte die Konservativen selbstbewusster machen. «Dieses Buch soll ihr Selbstwertgefühl erhöhen. Weil das eine wirklich sinnvolle Konzeption ist. Der Konservatismus muss kampfbereit sein bei der Abwehr und kreativ bei der Gestaltung.»

Der Anti-Sarrazin

Die Debatte um mehr Konservatismus war vor einigen Wochen bereits um Thilo Sarrazin entbrannt. Wer erwartet hat, dass Koch mit seinem Buch eine Verlängerung der Sarrazin-Debatte auslöst, wird enttäuscht. Koch distanziert sich vielmehr von den Ideen Sarrazins. Leuten wie Sarrazin dürfe man die Diskussion nicht überlassen, denn «dann werden Konservative verlieren». Sarrazins Standpunkt sei für aufgeklärte Konservative nicht akzeptabel. «Eine kluge Analyse mit unerträglichen Forderungen ist keine konservative Politik. Obendrein ist diese Analyse noch nicht einmal klug, eher ein Beispiel für die intellektuelle Ladehemmung, die in Deutschland meistens dafür sorgt, dass verquaster Unsinn herauskommt, wenn einer mal konservative Standpunkte offensiv vertreten möchte.»

Koch hält Sarrazins Buch für dumpfen Biologismus. «Davor graust mir. Das ist aus meiner Sicht jenseits des Verständnisses von Menschenwürde, das gerade Konservative haben.» Mit Kochs allgemeingültigem Untertitel «Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen», mache er sich schon fast zum «Anti-Sarrazin», schreibt das Bistumsradio Domradio.de.

Integrationsdebatte zur konservativen Standortbestimmung

In der Integrationsdebatte fordert Koch in seinem Buch mehr Entschiedenheit. Diese sei bei einer konservativen Standortbestimmung zentral. «Wer dauerhaft in einer Gesellschaft leben will, muss mit der diese Gesellschaft prägenden Kultur in einer grundlegenden Übereinstimmung leben.» Von Migrantenfamilien verlangt er daher, «dass zu Hause mit den schulpflichtigen Kindern entweder Deutsch gesprochen wird oder dass sie zweisprachig aufwachsen, dass aber keinesfalls ausschliesslich die jeweilige Fremdsprache gesprochen wird».

Nicht geklärt sei, schreibt Koch, die langfristige Einordnung in die deutsche Gesellschaft – und das bei einer grossen Zahl türkischer Einwanderer. Die Sorgen vor einer Überfremdung durch den Islam sei eine Tatsache, die konservative Politiker ernst nehmen müssten.

Roland Koch hatte Ende Mai 2010 überraschend seinen Abschied aus der Politik bekannt gegeben. Zuvor hatte er mit seinem Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Kritik geerntet.

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