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De Maizière will Gesichtserkennung an Flughäfen

Der deutsche Bundesminister Thomas de Maizière will den Terrorismus mit technischer Überwachung an Bahnhöfen und Flughäfen bekämpfen. Grüne, SPD und FDP sind skeptisch.

Verdächtige Personen sollen per Überwachungskamera ausfindig gemacht werden: Kamera filmt den S-Bahn-Bereich am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (Symbolbild)
Verdächtige Personen sollen per Überwachungskamera ausfindig gemacht werden: Kamera filmt den S-Bahn-Bereich am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (Symbolbild)
Michael Probst, Keystone

Im Anti-Terror-Kampf befürwortet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen. Durch Videokameras mit entsprechender Technik könnten Verdächtige erkannt werden, sagte de Maizière der «Bild am Sonntag». Auch ein Rucksackverbot bei bestimmten Grossveranstaltungen «kann sinnvoll sein». Die Grünen halten den Vorstoss für «hochproblematisch». Auch von SPD und FDP kam umgehend Kritik.

Auf dem Münchner Oktoberfest gilt in diesem Jahr erstmals ein Verbot für Rucksäcke und grössere Taschen. Für de Maizière bedeutet dies keine Beschneidung der Freiheit: «Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmassnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen», sagte er.

«Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit.» De Maizière wies zugleich darauf hin, dass «jeder Museumsbesucher» längst daran gewöhnt sei, «dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss».

System soll herrenlose Koffer erkennen

Der Minister forderte ausserdem «eine Technikoffensive für die Sicherheitsbehörden». Er schlug den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen vor, um Verdächtige per Überwachungskamera ausfindig zu machen.

Ein ähnliches System werde bereits bei herrenlosen Koffern getestet, die die Kamera dann nach einer gewissen Anzahl an Minuten melde. «Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist», sagte der CDU-Politiker.

Den Einsatz der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen hält die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic allerdings für datenschutzrechtlich «hochproblematisch». Eine solche Massnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff, sagte sie der «Saarbrücker Zeitung». Die Nutzung derartiger Software sei aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. «Für den Staat gilt dies ganz besonders.»

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auch das von de Maizière unterstützte Rucksackverbot für Grossveranstaltungen bezeichnete Mihalic als «absolute Symbolpolitik». Mehr Überwachung könne kein «Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land» sein.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meldete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der Gesichtserkennung an. «Eine solche Verschärfung ist allenfalls in engstens umgrenzten Gefahrenlagen rechtlich vorstellbar», sagte er der «Welt».

Cyber gegen Papier

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hält die aktuellen Vorschläge des Innenministers für «Nebenaspekte». Es gebe weitaus wichtigere Dinge, wie «eine ordentliche IT-Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Polizeien vor Ort», sagte er der «Welt». «Es fehlt weiterhin ein rundum schlüssiges Sicherheitskonzept.»

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Vorschläge de Maizières als «Aktionismus». Dies verstärke das Gefühl, «der Staat habe die Kontrolle verloren», sagte er derselben Zeitung. Nötig sei eine generelle Modernisierungsoffensive der Sicherheitsbehörden. «Der Terror arbeitet mit Cyber-Methoden, da darf der Staat nicht mit Papier-Methoden hinterherhinken», sagte Lindner.

AFP/kat

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