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Den Kreml freuts

Die Ukraine hat die vereinbarte Dezentralisierung des Landes auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit ist das Minsker Friedensabkommen blockiert.

MeinungZita Affentranger
Warten auf ruhigere Zeiten: Innenhof eines bei den Kämpfen ramponierten Hauses in Donezk. Foto: Alexander Ermochenko (Reuters)
Warten auf ruhigere Zeiten: Innenhof eines bei den Kämpfen ramponierten Hauses in Donezk. Foto: Alexander Ermochenko (Reuters)

Wirtschaft und Finanzmarkt, das sind die wichtigen Themen, welche der ukrainische Parlamentspräsident diese Woche für die neue Legislaturperiode definiert hat. Stillschweigend hat er damit den Entscheid über eine Verfassungsreform, die das Land dezentralisieren und den Rebellengebieten im Osten einen Sonderstatus einräumen soll, auf die lange Bank geschoben. Dabei ist die Reform zentral für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und hätte schon vor Monaten verabschiedet werden sollen.

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