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«Den Sumpf trockenlegen»: Das Gegenteil ist der Fall

Laut Transparency International nimmt Korruption unter populistischen Regierungschefs zu – etwa in Ungarn und der Türkei. Auch die USA bereiten Sorgen.

Punkto Antikorruptionspolitik keine vorbidliche Regierungsführung: Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan.
Punkto Antikorruptionspolitik keine vorbidliche Regierungsführung: Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan.
AFP

Populistische Anführer verschlimmern nach Einschätzung von Transparency International die in vielen Ländern verbreitete Korruption. Zwar versprächen diese Politiker bei ihrem Amtsantritt, den Status quo zu ändern, installierten in der Regel aber zusätzliche korrupte Systeme, heisst es im Jahresbericht 2017 der Antikorruptionsorganisation. Der Vorsitzende von Transparency, José Ugaz, nennt als Beispiele Ungarn und die Türkei. Deren Werte im Korruptionsindex hätten sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Türkei liegt auf Rang 75, Ungarn auf Rang 57.

Am besten schneidet Dänemark ab, die Schweiz folgt auf Platz 5. Somalia gilt als das korrupteste Land, gefolgt von Südsudan, Nordkorea und Syrien. Untersucht wurden insgesamt 176 Staaten. «In diesem Jahr sind mehr Länder auf dem Index abgerutscht als sich verbessert haben», schreiben die Autoren des TI-Reports. Der Korruptionsindex berücksichtigt unter anderem die Gesetzgebung und die Frage, ob Regierungsvertreter nach Korruptionsfällen vor Gericht gebracht und bestraft werden. Eine Rolle spielt zudem die wahrgenommene Verbreitung von Bestechung und ob öffentliche Institutionen auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren.

Wie populistische Anführer ihre eigenen Versprechen verraten, zeigt beispielhaft die Türkei. Die AKP von Recep Tayyip Erdogan hatte sich einst als Partei gegen das korrupte Establishment inszeniert. In der langen Regentschaft der AKP ist nicht mehr viel übrig geblieben vom Kampf gegen die Korruption. Dafür gibt es etliche Beispiele. Ministerpräsident Binali Yildirim liess kurz nach seiner Amtsübernahme 2016 eine Antikorruptionskommission auflösen. Als er sein Regierungsprogramm im Parlament vorstellte, brachte es Yildirim fertig, den Kampf gegen Korruption mit keinem Wort zu erwähnen. Seit dem gescheiterten Putsch im letzten Sommer ist eine saubere Regierungs- und Verwaltungsführung in Ankara definitiv kein Thema mehr. Mit dem weiteren Ausbau seiner Macht hat Erdogan staatliche Kontrollorgane deutlich geschwächt. Die Unabhängigkeit der Justiz schwindet. Die Säuberungen treffen auch politische Gegner und kritische Medien.

Ein weiterer prominenter Regierungschef mit offensichtlich wenig Interesse am Kampf gegen die Korruption ist der Autokrat Viktor Orban in Ungarn. Da die staatlichen Entscheidungen stark zentralisiert und die politische Macht bei Orbans Fidesz-Partei konzentriert wurde, hat sich seit 2010 ein Nährboden für Vetternwirtschaft und Korruption entwickelt. Orbans politische Freunde werden bevorzugt behandelt, etwa bei Bauprojekten, beim Verkauf und bei der Verpachtung staatlichen Landes oder bei sonstigen öffentlichen Aufträgen. So geriet Orbans Schwiegersohn in die Schlagzeilen wegen staatlich vergebener Aufträge. Orban war einst gegen Korruption und Vetternwirtschaft angetreten.

Viele Interessenkonflikte im Trump-Kabinett

Transparency International schaut auch besorgt in die USA. Die Vereinigten Staaten sind bereits von Platz 16 im Jahr 2015 auf Platz 18 abgerutscht – und jetzt ist Donald Trump Präsident. Trump habe im Wahlkampf zwar angekündigt, «den Sumpf in Washington trockenzulegen», erklärt der Forschungsdirektor von Transparency International, Finn Heinrich. «Aber wenn man seine bisherigen Aktionen anschaut, gibt es da Vetternwirtschaft.» Und weiter: «Die Leute in seinem Kabinett haben viele Interessenkonflikte. Sie stehen nicht für Transparenz ein.»

Nach Überzeugung von Transparency International muss der Teufelskreis aus Korruption und sozialer Ungleichheit dringend durchbrochen werden. Es müsse verhindert werden, dass sich weiterhin einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten. Scheitere der Kampf gegen die Korruption, biete dies einen Nährboden für populistische Politiker. Der TI-Index misst nur die im öffentlichen Sektor grassierende Korruption. Die Korruption im Privatsektor wird nicht berücksichtigt.

Seit Jahren schneidet die Schweiz im Ranking stabil innerhalb der Ränge 5 und 8 ab. Das sei erfreulich, bedeute aber nicht, dass der öffentliche Sektor des Landes frei von Korruption sei, heisst es bei Transparency International Schweiz. «Immer wieder werden auch dort Fälle von Korruption bekannt, meistens im öffentlichen Beschaffungswesen. Und diese Fälle dürften nur die Spitze des Eisbergs bilden.»

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DAPD.

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