Den Ukrainern bleibt die Wahl zwischen Misstrauen und Skepsis

Ein Präsident, der sehr viele Menschen enttäuscht hat, trifft in der Stichwahl auf einen Komiker, der erst beweisen muss, dass er auch ernsthafte politische Arbeit kann.

Das Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde in der Ukraine ist ernüchternd. Foto: Kacper Pampel (Reuters)

Das Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde in der Ukraine ist ernüchternd. Foto: Kacper Pampel (Reuters)

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Es war ein deutliches Statement, das da gross im Zentrum von Kiew prangte: «GOODBYE, LENIN! HELLO, EUROPEAN UNION!!!» Voller Überschwang wurde das Plakat in jener noch unblutigen Phase Ende 2013 aufgehängt, als viele Ukrainer dachten, die Zeit von Vetternwirtschaft und Korruption könnte nun enden, die Kund­gebungen würden den Weg Richtung Westen beschleunigen. Teil eins ist eingetreten; sechs Jahre später hat sich die Ukraine vom einstigen Revolutionsführer verabschiedet. Aber «Hallo, Europäische Union»? Dieser Weg dauert doch wesentlich länger, als sich viele Ukrainer erhofft hatten.

Alle wichtigen Protagonisten der Präsidentenwahl haben zwar klargemacht, dass sie sich entschlossen und unumkehrbar für den Westkurs entschieden haben. Aber das Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde ist doch recht ernüchternd, und damit auch die Aussicht auf die Stichwahl in drei Wochen. Amtsinhaber Petro Poroschenko, so muss man es bei 16 Prozent aller Stimmen sehen, ist bei den meisten Ukrainern in Ungnade gefallen. Der Grund ist klar: Die Korruption ist wie in vielen osteuropäischen Ländern, die sich im Umbruch befinden, ein allgegenwärtiges Übel. Die Reform der Justiz ist stark gebremst und bei weitem nicht so fortgeschritten, dass die Gerichte aller Ebenen transparent und unabhängig arbeiten. Und der Einfluss von Oligarchen ist nach wie vor immens. Viele Ukrainer fühlen sich abgehängt, denn weit müssen sie nicht schauen, nach Polen nämlich, um zu sehen, wie verschieden die Nachbarn sich in den vergangenen zwei Dekaden entwickelt haben.

Innere Stabilität als Hauptaufgabe

Poroschenko hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das hat den wundersamen Aufstieg des Wolodimir Selenski erst möglich gemacht hat – eines Komikers, der im Fernsehen einen Präsidenten mimt und scheinbar mühelos die Wandlung von der Fiktion in die Wirklichkeit geschafft hat. In seinem Kampf gegen das politische Establishment spiegelt sich Resignation ob der vielen Missstände im Land, aber auch die radikale Lust, der etablierten Führung einen Weg aufzuzeigen: Schluss mit Korruption, hin zum funktionierenden Rechtsstaat. Nun müssen sich die Ukrainer entscheiden zwischen einem Präsidenten, der im Vergleich zu seiner Wahl vor fünf Jahren fast 40 Prozentpunkte verloren hat, und einem Comedian, der ernsthafte politische Arbeit erst lernen muss. Viel Misstrauen gegen viel Skepsis – die Aussicht könnte besser sein für ein so entscheidendes Duell.

Die Ukraine hat in den letzten Jahren viel erlebt, revolutionären Taumel, politische Intrigen, das Trauma des Konflikts im Osten des Landes und der Annexion der Krim durch Russland. Nun braucht sie wenigstens innere Stabilität, das wird der Auftrag sein für den Sieger der Stichwahl. Schwer genug, aber möglich.

Die Spielräume der Ukraine sind eng begrenzt. Sicherheitspolitisch hat Russland viele Mittel in der Hand, um eine Nato-Mitgliedschaft zumindest erheblich zu erschweren. Doch ob die Ukraine mehr Wohlstand schafft, hängt weniger von der Sicherheitspolitik als vielmehr davon ab, wie entschlossen sich das Land für Reformen einsetzt. Die EU, mit der Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen verbunden, kann dabei eine wichtige Stütze sein, auch wenn ihre Anziehungskraft schon mal grösser war.

Kandidaten müssen sich verändern

Will sich die Ukraine Europa weiter annähern, braucht sie einen klaren Kurs hin zu Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz. Das kann sich lohnen. Trotz aller Kalamitäten ist 2018 das Interesse ausländischer Investoren an der Ukraine gestiegen. Die Wirtschaft ist wieder gewachsen, der Internationale Währungsfonds bereit für Kredite. Die Ukraine ist ein grosses, strategisch wichtiges Land; dass sie mit der EU Visafreiheit aushandeln konnte, zeigt, welches Potenzial auch die Europäer in einer Annäherung sehen.

Für die Präsidentschaftskandidaten heisst das: Beide müssen sich verändern, wenn sie das Land erfolgreich führen wollen. Poroschenko dürfte der absurd wirkende Erfolg des komödiantischen Rivalen den Ernst der Lage offenbart haben. Selenski wiederum kann mit Süffisanz allein das Land nicht aus der Armut reissen. Immerhin, das unterscheidet die Ukraine sehr von anderen, autoritären Staaten aus der Konkursmasse der Sowjetunion: Es hat sich eine kritische Zivilgesellschaft etabliert. Und wer am 21. April Präsident des Landes wird, ist längst nicht ausgemacht.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 01.04.2019, 19:51 Uhr

In drei Wochen kommt es zur Stichwahl

Komiker Wolodymyr Selensky hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit grossem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen. Selensky kam nach Auszählung von 90 Prozent aller Wahlzettel auf rund 30 Prozent der Stimmen, Poroschenko auf 16 Prozent. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko landete mit gut 13 Prozent auf den dritten Platz.

Der Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam am Montag in Kiew zum Schluss, dass die Wahl grundsätzlich frei und fair verlaufen ist. Allerdings gab es auch Berichte über Stimmenkauf oder Druckversuche auf staatliche Angestellte – vor allem zu Gunsten von Poroschenko.

Selensky und Poroschenko treten nun in einer Stichwahl am 21. April gegeneinander an. Die Auseinandersetzung beider Kandidaten begann noch am Wahlabend. «Ich möchte allen Ukrainern danken, die heute nicht nur wegen Belohnungen gewählt haben», sagte Selensky mit einem Seitenhieb auf das Präsidentenlager. Poroschenko sagte, die Zeit für Scherze sei vorbei. Selensky sei als Präsident genau der schwache Politiker, von dem Russlands Präsident Wladimir Putin träume. Poroschenko stellte Selensky zudem als Marionette des Oligarchen Ihor Kolomoisky dar. (has)

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