«Der Ärger über Cameron ist gross – am Ende wirds nur Verlierer geben»

Der Brexit-Gipfel in Brüssel verläuft harzig. Wird er mit einem Deal enden? Einschätzungen von Korrespondent Stephan Israel.

«Es gibt etwas Fortschritt, aber noch keinen Deal»: David Cameron, Grossbritanniens Premier, in Brüssel.

«Es gibt etwas Fortschritt, aber noch keinen Deal»: David Cameron, Grossbritanniens Premier, in Brüssel. Bild: Reuters

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Beim EU-Gipfel über die Reformforderungen Grossbritanniens ist es heute Morgen erneut zu Verzögerungen gekommen. Was ist der Grund dafür?
Es geht ja nicht um Reformen, sondern um Sonderkonditionen für David Cameron, damit der britische Premier im Juni das Referendum für den Verbleib seines Landes in der EU gewinnen kann. Verschiedene dieser Zugeständnisse gehen unterschiedlichen Ländern aus unterschiedlichen Gründen zu weit. Hinzu kommt, dass der Gipfel nicht wie sonst üblich einfache Schlussfolgerungen verabschieden muss, sondern einen wasserdichten Rechtstext, der auch vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten muss.

Besteht die Gefahr, dass der Brexit-Gipfel scheitert?
Das kann man nicht ausschliessen, aber ich halte es nach wie vor für unwahrscheinlich. Über Nacht gab es praktisch ohne Pause verschiedene bilaterale Gespräche. In den Hinterzimmern arbeitet ein ganzes Heer von Juristen den Staats- und Regierungschefs zu. Cameron hat hervorgehoben, dass er bis fünf Uhr in der Früh ausgeharrt hat. Sonst gehört er zu jenen, die früh ins Bett wollen. Heute Nachmittag will man wieder vollzählig zusammenkommen und entscheiden. Beide Seiten brauchen einen Deal in den nächsten Stunden. Die EU, damit sie sich auf wichtigere Fragen wie die Flüchtlingskrise konzentrieren kann. Cameron, damit er endlich seinen Abstimmungskampf für den Verbleib in der EU beginnen kann.

Welches ist die grösste Knacknuss der Brüsseler Gespräche? Und welche Länder opponieren am stärksten gegen die Sonderwünsche Grossbritanniens?
Das Problem ist, dass es immer noch mehrere Knacknüsse gibt. Die Osteuropäer fürchten, dass andere EU-Staaten die britische Option nutzen könnten, Kindergelder zu indexieren beziehungsweise den Lebenshaltungskosten in der Heimat anzupassen. Rundum Widerstand gibt es gegen Camerons Forderung, die geplante Notbremse für den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen bis zu 13 Jahre aktivieren zu können. Belgien hat ernsthafte Probleme mit dem Zugeständnis, dass die Verpflichtung auf die immer engere Union in der Präambel der EU-Verträge für die Briten nicht gelten soll. Gestützt auf ein juristisches Gutachten befürchten die Belgier, dass dies zu einem Europa à la carte und zum Ende der europäischen Integration führen könnte. Die Franzosen wiederum wehren sich gegen einen Sonderstatus für den Londoner Finanzplatz und gegen zu viele Mitspracherechte für die Briten bei Entscheiden, die nur die Eurozone betreffen.

Der britische Premier Cameron hat soeben verlauten lassen, dass es noch keinen Deal, aber immerhin Fortschritte gebe. Was könnte er damit gemeint haben?
Das ist auch ein Stück weit Teil des Dramas und des Erwartungsmanagements zu Hause. Cameron muss bis zum Schluss den Eindruck aufrechterhalten, dass er gekämpft und das Maximum für Grossbritannien herausgeholt hat.

In welchen Punkten könnte die EU den Briten entgegenkommen?
Man wird sich irgendwo in der Mitte treffen. Die Konturen des Deals sind ohnehin schon länger bekannt. Es geht jetzt vor allem darum, die Texte so zu formulieren, dass Sonderkonditionen nicht zu viele Türen öffnen und am Ende von anderen Mitgliedstaaten genutzt werden könnten. Das ist in dieser Schlussphase der Verhandlung wahrscheinlich die grösste Herausforderung.

Mit welchem Fazit dürfte der EU-Gipfel zu Ende gehen?
Der Ärger über David Cameron ist gross. Ginge es dem britischen Premier ernsthaft darum, die EU zu reformieren, hätte er einige Verbündete. Es ist aber Konsens, dass der britische Premier aus egoistischen oder parteipolitischen Gründen und ohne Rücksicht auf seine europäischen Partner den ganzen Club praktisch als Geisel genommen hat. Und das in einer Phase, in der die EU mit der Flüchtlingskrise existenzielle Herausforderungen zu bewältigen hat. Unabhängig vom Ausgang wird es am Ende nur Verlierer geben und die EU als Ganzes geschwächt dastehen. Cameron hat viel Kredit verspielt. Und Grossbritannien hat, sollte es im Club bleiben, sicher nicht an Gewicht in der EU gewonnen.

Erstellt: 19.02.2016, 13:54 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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