Der Alte und die Neue

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind seit Samstag zwar designierte neue SPD-Vorsitzende, Deutschland müssen sie sich aber erst noch vorstellen.

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An den 67-jährigen Kölner Walter-Borjans dürften sich einige immerhin noch erinnern: Als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen war er die «Kavallerie», die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einst gegen das Schweizer «Steuerhinterziehergeheimnis» ausreiten lassen wollte. Mit dem Ankauf von Steuer-CD’s verschaffte er dem deutschen Fiskus 7 Milliarden Euro Steuergeld, seither gilt er vielen Genossen als eine Art «Robin Hood».

Weniger bekannt ist, dass Walter-Borjans als Finanzminister des 18-Millionen-Einwohner-Bundeslandes ansonsten eher wenig erfolgreich war. Mehrfach wurden seine Budgets vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, weil er zu viele Schulden machte oder Regeln nicht einhielt. Am Ende seiner Amtszeit 2017 sass das strukturschwache Land trotz Rekordsteuereinnahmen auf einem Schuldenberg von 174 Milliarden Euro, 40 Prozent mehr als bei seinem Amtsantritt 2010.

Walter-Borjans hat trotz seiner langen politischen Karriere noch nie eine öffentliche Wahl gewonnen oder ein wichtiges Parteiamt besetzt. Seit seinen Anfängen als Regierungssprecher des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau war der Ökonom ein Mann der Regierung. Als Finanzminister setzte er die Politik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um. Nach der Abwahl der Regierung ging er in Rente, fuhr Rad und schrieb ein Buch über Steuergerechtigkeit. Auf die Idee, um den Vorsitz der SPD zu kandidieren, kam er nicht selbst. Saskia Esken fragte ihn.

Das war insofern erstaunlich, als die 58-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem Nordschwarzwald damals noch unbekannter war als Walter-Borjans. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und bezeichnet sich als Anhängerin des «demokratischen Sozialismus». Als IT-Expertin kümmerte sie sich in der Fraktion seit 2013 vor allem um Digitalpolitik. Auf die Frage, was sie als Vorsitzende der SPD qualifiziere, antwortete sie einmal: Als stellvertretende Chefin des baden-württembergischen Elternbeirats habe sie gezeigt, dass sie ein zerstrittenes Gremium einigen und neu aufstellen könne. In der Öffentlichkeit rief das eher Spott als Beifall hervor.

Erstellt: 01.12.2019, 17:26 Uhr

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