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Der Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD rückt näher

Die zweite Parteiinstanz bestätigte das Urteil gegen den umstrittenen Bestsellerautor.

Die SPD will ihn ausschliessen: Thilo Sarrazin.
Die SPD will ihn ausschliessen: Thilo Sarrazin.
Keystone

Seit nunmehr zehn Jahren versuchen die deutschen Sozialdemokraten, sich von ihrem Mitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Die Begründung blieb immer dieselbe: Sarrazin schade mit seinen rassistischen und islamfeindlichen Thesen der Partei. Der dritte Anlauf gegen den 74-Jährigen ist nun einen Schritt vorangekommen: Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD bestätigte am Donnerstag den Ausschluss-Entscheid des Kreisverbands Berlin-Charlottenburg vom vergangenen Sommer.

Rechtskräftig ist er damit noch lange nicht. Sarrazin, der der SPD seit 1973 angehört, hat angekündigt, dass er das Bundesschiedsgericht der SPD anrufen werde. Sollte dort der Entscheid bestätigt werden, werde er alle ordentlichen Gerichte bemühen. In Frage kommen das Land- und das Kammergericht Berlin, weiter der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Dies könnte noch einmal Jahre dauern.

«Sarrazin will offenbar davon ablenken, dass er Muslime als eine geistig unterentwickelte, minderwertige und gefährliche Gruppe porträtiert.»

Historikerin Yasemin Shooman im «Tagesspiegel»

Ein erster Ausschlussversuch war 2010 gescheitert. Der zweite endete 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versprach Mässigung und durfte dafür in der Partei bleiben. Der dritte Versuch folgte im Dezember 2018 auf das Erscheinen von «Die feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht». Grundlage für die Schiedsgerichte war ein Gutachten der Historikerin Yasemin Shooman und der Islamexpertin Sarah Albrecht.

Sarrazin antwortete mit einem Gutachten des islamkritischen Orientalisten Tilman Nagel. Shooman griff er zudem als befangen an und warf ihr antisemitischen Aktivismus vor. Shooman, bis vor kurzem akademische Leiterin des Jüdischen Museums Berlin, sprach von Rufmord: «Sarrazin will offenbar davon ablenken, dass er Muslime als eine geistig unterentwickelte, minderwertige und gefährliche Gruppe porträtiert», sagte sie dem «Tagesspiegel».

Geistiger Pionier der AfD

Der Ökonom Sarrazin war in den 2000-er Jahren als Berliner Finanzsenator unter Klaus Wowereit bekannt geworden. Dieses Amt gab er 2009 auf, um in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einzutreten. Dort sorgte er mit polemischen Thesen zu Einwanderung, Integration und Islam für Unruhe. Nach dem Erscheinen von «Deutschland schafft sich ab» drängte ihn die Bundesbank 2010 zum Rücktritt. Das Buch stand ein halbes Jahr lang auf Platz eins der Sachbuchbestenliste des «Spiegels».

Sarrazin brach damals deutsche Tabus, indem er an Traditionen der politischen Eugenik und Rassenhygiene anknüpfte, um seine Ablehnung der muslimischen «Masseneinwanderung» zu begründen. Rückblickend gesehen, bereitete er damit der drei Jahre später gegründeten Alternative für Deutschland den Weg. Entsetzte Genossen nennen ihn deswegen die «Ein-Mann-Pegida der SPD».

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