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Der deutsche Bundestag streitet über das Steuerabkommen

Das Abkommen mit der Schweiz hat zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Es bringe den europäischen Kampf gegen Steuerhinterziehung in Gefahr, warnte die Opposition. Schäuble verteidigte die Schweiz.

«Die Anständigen gegen die Unanständigen»: Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
«Die Anständigen gegen die Unanständigen»: Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Keystone

Bei einer ersten Debatte über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat es heute im Bundestag harte Fronten gegeben. Regierungskoalition und Opposition sind völlig uneins über die ausgehandelten Regelungen.

Im Bundestag ist der christlich-liberalen Regierung zwar noch eine Mehrheit sicher, wenn über das Abkommen im Laufe des Jahres endgültig abgestimmt wird. Im Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, hat die Regierung jedoch keine Mehrheit.

In der Länderkammer wollen die Oppositionsparteien mithilfe der von SPD und Grünen regierten Bundesländer das Steuerabkommen scheitern lassen.

Schäubles Plädoyer für die Schweiz

Einer der schärfsten Kritiker des Abkommens seitens der Länder meldete sich bereits im Bundestag zu Wort. Der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, bekräftigte, ein Abkommen müsse alle Lücken schliessen. Das aber sei nicht der Fall. «Es geht nicht um Schweizer gegen Deutsche, es geht um Anständige gegen Unanständige, und die gibt es überall», sagte er.

Dagegen setzte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU erneut entschieden für das Steuerabkommen ein. Er lobte, das Nachbarland habe bei der Regelung unversteuerter Vermögen «einen grossen Schritt» getan.

Es gebe nun einen erweiterten Anspruch auf Informationen über unversteuerte Vermögen: «Diese Veränderung für die Vergangenheit stellt für die Schweiz einen Systemwechsel dar.»

Appell an die Oppositionsparteien

Schäuble warf der Opposition mangelnden Realitätssinn vor. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat und könne ihre nationalen Gesetze in Bezug auf das umstrittene Bankgeheimnis nicht rückwirkend ändern. Für die Zukunft sei bei Inkrafttreten des Abkommens gewährleistet, dass Vermögen und die damit erzielten Erträge wie im Inland besteuert würden.

Schäuble appellierte an die Oppositionsparteien, einer Ratifizierung des Abkommens zuzustimmen. «Kommt das Abkommen nicht zustande, bleibt es beim jetzigen Zustand», warnte er.

Der Finanzminister rief zugleich vor allem die SPD auf, nicht länger «unverantwortlich» über das Nachbarland zu sprechen. Das werde in Europa genau registriert. «Lassen Sie uns respektvoll mit der Schweiz umgehen», mahnte Schäuble.

«Beleg für eine ungerechte Steuerpolitik»

Die drei Oppositionsfraktionen attackierten Schäuble scharf wegen des Abkommens. Einhellig monierten sie, Steuerhinterzieher würden zu gut behandelt. Es gebe keine Aufhebung der Anonymität. Nach Ansicht der Grünen kann es nur einen gemeinsamen europäischen Kampf gegen Steuerflucht geben. Das deutsche Abkommen mit der Schweiz mache «das alles kaputt».

Zum Auftakt der von der SPD beantragten «Aktuellen Stunde» sprach der sozialdemokratische Fraktions-Vize Joachim Poss von einem «Beleg für eine ungerechte Steuerpolitik» der Regierung. Diese lasse «Steuerkriminelle im Dunkeln verschwinden».

SDA/fko

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